Weltweit

Die Chancen, den in der Ohlauer Straße in Berlin-Kreuzberg geplanten „Google Startup Campus“ zu verhindern, sind vielleicht gar nicht so schlecht. Schon heute ist der Protest gegen diesen „Campus“ weit über Berlin und Deutschland hinaus bekannt, noch nie hatte sich Google vor der Eröffnung eines solchen „Campus“ einem solchen Widerstand gegenüber gesehen. Jetzt wäre sicher ein guter Zeitpunkt, die Kampagne noch mal auszuweiten, und Google – und den politisch Verantwortlichen – deutlich zu machen, dass wir den geplanten „Startup Campus“ verhindern werden.

Der Widestand gegen Schwarz/Blau im Frühling&Sommer 2018

Neue Normalität

„Nichts ist brutaler als die Rückkehr zur Normalität!“ Dieses Staement von Crimethinc zu den Enden der No-G20 Proteste passt auch auf die Situation der neuen Regierung. Seit dem im Frühling die letzten Landeswahlen geschlagen wurden, schafft die Regierung neue Gesetze. Wie zu erwarten war, sind sie durch und durch neoliberal, rassitisch, antifeministisch und ganz im Law & Order Sinne. Da kam ein neues Überwachungspaket, da wurden Spezialschulen für Schüler*innen nichtdeutscher Muttersprache eingerichtet, da droht die Kürzung der Mindestsicherung, dutzenden Vereinen, die eine etwas kritischere Agenda hatten, wurden die Fördewrungen gekürzt. Eine Kürzung bei der Kinderbetreuung konnte im letzten Moment abgewehrt werden, dafür gibt es nun ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog im Kindergarten (!).

Wir haben uns in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Hämmern und einer Sprühdose auf nach Reinickendorf gemacht. Unser Ziel war die dortige Deutsche Bank, welche jetzt wohl dringend ein paar neue Scheiben braucht. Auch sollte diese wohl besser von außen geputzt werden, nicht dass noch irgendwer den Zusammenhang von „Krieg“ und dieser Bank nachforscht.

Aboriginal leaders say they are dismayed and disappointed by the proposal to appoint Tony Abbott as special envoy on Indigenous affairs to the Federal Government.

Prime Minister Scott Morrison has asked Mr Abbott to take on the job, and the ABC understands the former PM has given an "in-principle" agreement.

There are still questions about the new position, including how it will complement the roles of the Indigenous Affairs Minister and the Indigenous Health Minister.

The Minister for Indigenous Affairs, Nigel Scullion, said while the details were yet to be worked out, he was looking forward to working with the former PM.

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