Weltweit

Gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn an den unverhohlenen Kriegsvorbereitungen von NATO und Bundesregierung gegen Russland protestierte am Freitag eine Gruppe von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Während einige Aktivist/inn/en mit Transparenten auf die Aktion aufmerksam machten, verteilte rund ein Dutzend anderer Aktiver Flyer an die Vorbeigehenden oder (während der Rushhour) zu ihren Zügen Eilenden. Bewusst wurde dabei an den Bedürfnissen der Betroffenen nach pünktlich fahrenden Zügen angeknüpft, um sie so über die Auswirkungen der Bahn-“Reform“ auch auf ihr persönliches Leben zu informieren (Motto: „Hat mein Zug wieder Verspätung?“, in Verbindung mit einem militaristisch verfremdeten DB-Logo).

die deutsche bahn ist ein global agierender akteur fuer die ruestungsindustrie. ein beispiel ist die tochterfirma db schenker. hier wird ein teil des umsatzes mit dem transport von kreigsgeraet gemacht. in partnerschaft mit der esg elektroniksystem- und logistik gmbh betreibt schenker auch ein militaer-logistikzentrum, schreiben die genoss_innen die letzte woche 4 db-lkw in rostock angezuendet haben.

Am 24. Februar 2019 finden die Parlamentswahlen in Moldau statt. Es wird erwartet, dass drei wichtigste politische Kräfte die meisten Sitze im neuen Parlament untereinander teilen werden. Als Hauptfavorit gilt die oppositionelle Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PRSM), die nach Wiederaufnahme der engen Zusammenarbeit mit Russland strebt. Der zweite Opponent des Regimes - das rechtspopulistische Bündnis ACUM - genießt die Unterstützung seitens der westlichen Kräfte. Laut den Prognosen der Politologen kann die regierende Demokratische Partei Moldaus (PDM) unter der Leitung von Vladimir Plahotniuc auch auf einen erheblichen Anteil der Parlamentssitze rechnen.

Wie jedes Jahr, seit nunmehr über 20 Jahren, findet auch 2019 im Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wer sich dort trifft, dem schenken wir nur unsere Verachtung und Feindschaft. Wir rufen dazu auf, sich am 16.02.2019 um 17 Uhr an der Demo am Frankfurter Tor zu beteiligen, um gemeinsam gegen den 22. Europäischen Polizeikongress auf die Straße zu gehen. Lasst uns dazu auch im Vorfeld des Kongresses aktiv werden, rechtsfreie Räume ausbauen und die Straßen und Nächte zu den unseren machen. Keineswegs rufen wir jedoch dazu auf diesen Kongress als Zentrum der Kritik an Sicherheit und Herrschaft zu sehen. Unsere Rebellion und unsere Angriffe müssen genauso alltäglich sein, wie es ihre Repression und Überwachung sind.