Tag der politischen Gefangenen

Heraus zum Tag der politischen Gefangen am 18. März!

1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich.

Trotzdem: Dieser historische Referenzpunkt darf nicht nur als eine von staatlichen Repressionsorganen gefeierte Niederlage auf ganzer Linie verinnerlicht werden. Stattdessen zeugt „auf der richtigen Seite der Barrikade“ auch von einem kollektiven Aufbruch, von einem massenhaften Versuch, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sei“ (Karl Marx).

Diesem Gedenken hat der deutsche Faschismus ein vorläufiges Ende bereitet. Im Jahr 1996 wurde der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen von dem Verein „Libertad!“, der gegen Folter und Misshandlung in Gefängnissen kämpft, und der Roten Hilfe, wieder ins Leben gerufen. Seitdem werden jedes Jahr an diesem Datum vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt.

Auch heute haben wir genug Gründe, um den Tag zu begehen, denn der Staat geht mit seinen Repressionsbehörden massiv gegen die linke Bewegung vor. Sichtbar wird dies aktuell zum Beispiel an den massenhaften Gerichtsverfahren gegen Antifaschist*innen, die im März 2023 in Offenburg gegen die faschistische AfD protestiert haben. Oder an der drohenden Auslieferung von Genoss*innen nach Ungarn, die dort im letzten Jahr gegen den sog. Tag der Ehre auf die Straße gingen und denen dort unmenschliche Haftbedingungen drohen. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: absurde G20-Verfahren in Hamburg nach über 6 Jahren, maßlose Repression gegen Klimaaktivist*innen in ganz Deutschland, 129b-Verfahren gegen kurdische Genoss*innen, …
Der Knast ist eine reale Gefahr für alle Menschen – am stärksten jedoch betrifft sie im kapitalistischen System die unteren Gesellschaftsschichten. Mit einer Klassen-Gesetzgebung werden Personen kriminalisiert, die auf ihre realgesellschaftlichen (Miss-)Verhältnisse reagieren und somit soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt.

Uns muss klar sein: Jede Inhaftierung, aber auch jedes Gerichtsverfahren und jeder Strafbefehl, sind ein Angriff auf die gesamte Bewegung, ein Angriff auf unsere Ideen und unsere Werte. Die Antwort darauf kann nur eine kollektive sein: Wir müssen uns als gesamte Bewegung gegen diese Repression stellen und dürfen unsere Genoss:innen, egal ob vor oder hinter den Gefängnismauern, nicht allein lassen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aus diesen Gründen findet rund um den 18.03.24 eine Veranstaltungsreihe in Karlsruhe bzw. Bruchsal statt:

13.03.24, 19 Uhr, Barrio137: „ÜberLeben im Knast“ – Gespräch mit Thomas Meyer-Falk
16.03.24, 19 Uhr, Barrio137: Antifaabend mit Input zur Soli-Kampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“ und Briefe schreiben an Gefangene
18.03.24, 18.30 Uhr, Bahnhof Bruchsal: Demo zum Knast in Bruchsal
19.03.24, 19 Uhr, Café Noir: Küfa und Vortrag zu Knastkritik
22.03.24, Uhrzeit folgt, Café Noir: Filmabend

Die Veranstaltungsreihe wird gemeinsam von folgenden Gruppen organisiert:

Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antikapitalistisches Klimatreffen Karlsruhe
Küchenschaben_Tierbefreier*innen
Linkes Zentrum Barrio137
Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe
Offenes Feministisches Treffen Karlsruhe
Rhythms of Resistance Karlsruhe
Rote Hilfe Karlsruhe
Solidarische Perspektiven
Solikampagne „Solidarität nicht abreißen lassen“

Stellungnahme zur Zerstörung dutzender Ticketautomaten in Halle (Saale) und Umland

In der Vornacht zum Tag der politischen Gefangenen kam es in Halle und Umgebung zu gezielten Sabotagen von Ticketautomaten im zweistelligen Bereich. Diese Tat war gezielt und darf nun als Anpfiff für direkte Aktionen gegen öffentlichen, aber immer noch kostenpflichtigen Personenverkehr verstanden werden.

Wir wollen einen fahrscheinfreien öffentlichen Bus-/Tram-/Bahnverkehr für alle Menschen. Eigentlich überall, aber etwas kurzfristiger wollen wir dieses Ziel vor allem in Halle und der näheren Region erreichen. Dabei wollen wir keinen Pflichtbeitrag aller Menschen in der Region, keine neue Steuer und keine anderen direkten Kosten für die Menschen, die den ÖPV nutzen. Stattdessen wollen wir, dass der öffentliche Personenverkehr, der auch im Moment bereits staatlich subventioniert und getragen wird, vollständig aus staatlichen Geldern finanziert wird. (Wie das im Detail abläuft, dafür gibt es unterschiedliche Lösungen. Das ist keine realitätsferne Träumerei!) Um dies sicher zu stellen, könnten beispielsweise die Kosten, die bei einer vermehrten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und dem daraus resultierenden Rückgang des Individualverkehrsmittelaufkommens im Straßenbau eingespart werden können, dazu verwendet werden, einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr zu realisieren. Zudem wird die örtliche Straßenbahn bereits zu 90 Prozent mit Fördermitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr von Bund und Land gefördert [1], was die Ticketkosten nicht nur fast komplett überflüssig macht, sondern auch Frust über die Kostenintensivität zu Gunsten des Privatunternehmens HAVAG aufkommen lässt.

Unabhängig davon jedoch, wie fahrscheinfreier ÖPV finanziert wird, ist für uns klar, dass endlich Schluss sein muss, mit den diskriminierenden Fahrpreisen, die zahlreiche Menschen willkürlich in ihrer Mobilität einschränken. Wer sich nämlich keinen Fahrschein leisten kann und womöglich außerhalb der Zentrumsregionen wohnt oder Alternativen wie Fahrradfahren aus anderen Gründen nicht nutzen kann oder will, der*die wird vom öffentlichen Leben strukturell ausgeschlossen.

Wir haben weder Lust, uns durch gesellschaftliche Normen in unserer Entfaltung einschränken zu lassen, noch sehen wir ein, warum eine Diskriminierung von Menschen durch Fahrscheine notwendig sein soll, außer wenn sie der gezielten Unterdrückung von Menschen mit geringen oder keinen finanziellen Möglichkeiten dient. Dies wird noch einmal deutlicher, wenn man sich die Anzahl der Personen, die in Deutschland eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, ansieht. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann vollzogen, wenn eine Person eine von einem Gericht verhängte, strafrechtliche Geldstrafe ganz oder teilweise nicht bezahlen kann. Anstelle der Geldstrafe muss diese Person dann in Haft. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verbüßten deutschlandweit zuletzt etwa 7.000 von 230.000 angezeigten Schwarzfahrern eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung [(§ 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“)]. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Typischerweise ist also ein großer Teil dieser Inhaftierten aufgrund unbeglichener Strafzahlungen wegen fahrscheinfreien Fahrens in einer der Strafanstalten. Zusätzlich gibt es natürlich auch Urteile, bei denen Menschen vor allem wegen wiederholten fahrscheinfreien Fahrens direkt zu Haftstrafen verurteilt werden. Die Bestrafung des fahrscheinfreien Fahrens kann dabei als ein Repressionsmittel gegen arme Menschen angesehen werden.

Anlässlich des Tages der politischen Gefangen möchten wir mit unserer Aktion auf diesen Sachverhalt hinweisen. Armut ist immer politisch! Diese Aktion wird niemandem direkt helfen, das wissen wir. Dennoch hoffen wir hiermit ein Umdenken bei Verantwortlichen bei der HAVAG und des halleschen Stadtrates beizuführen. Bis dahin ist jeder Automat, egal ob in der Bahn oder außerhalb, innerorts oder im Umland im Visier. Für eine kostenlosen Personenverkehr. Für eine Zukunft ohne Armut. Reichtum für alle!

[1] https://havag.com/Stadtbahn/Stadtbahn/Finanzierung