Enzkreis

Privatisierung der kommunalen Sicherheit & Ordnung in Ba.-Wü.

Die Privatisierung der öffentlichen, kommunalen Sicherheit und Ordnung wird vor allem im Enzkreis stetig vorangetrieben. Wie so oft werden - auch im Ländle - “Probleme mit Jugendlichen“ als Beauftragungsgrundlage für private Citystreifen (private Sicherheitsdienste im kommunalen Auftrag) vorgeschoben. In der Stadt Heimsheim soll die DSS Security nun polizeiähnliche Befugnisse ausüben. 

Im Januar 2020 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht möglich ist (Beschluss vom 3. Januar 2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18). 

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde und die zuständige Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe schweigen einfach zu dieser Problematik.

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