Den Widerstand in den Kiezen organisieren-Heraus zum 1.Mai!
Berlin 2019: Die Mietfrage ist zur Existenzfrage geworden. Mietsteigerungen,Verdrängung, Vertreibungen, Aufwertungen, Luxussanierungen und Obdachlosigkeit bestimmen den Alltag vieler Menschen in Berlin. Mehrere tausend zwangsgeräumte Mieter*innen, zehntausende Wohnungslose, die allumfassende Umstrukturierung jahrzehntelang gewachsener Kiezstrukturen zeichnen ein Bild von einer Stadt, deren vollständiger Ausverkauf nur noch eine Frage der Zeit ist. Wer wissen will, worauf eine solche Entwicklung wie die Berlins hinausläuft, kann einen Blick auf andere europäische Großstädte wie Paris oder London werfen, in denen sich niemand mit durchschnittlichem Einkommen mehr eine Wohnung in der Innenstadt leisten kann und wo sämtliches Leben, das vorher dort existiert hat, zerstört ist.
Die Aufwertung der Kieze durch Eigentumswohnungen, teuren Cafés, Restaurants, Boutiquen und Supermärkten verändern allerdings nicht „nur“ die gewohnten Kiezstrukturen, sondern sind vielmehr Teil der privaten und staatlichen „Säuberungsprozesse“ gegen Einkommensschwache, Obdachlose, Migrant_innen, Jugendliche, Widerständige und Unangepasste. In der Stadt der Reichen ist kein Platz mehr für die, die nicht dem kapitalistischen Status Quo entsprechen und mit denen keine Gewinnmaximierung zu erzielen ist. Die systematische Vertreibung Obdachloser in Kreuzberg, Wedding und Mitte reiht sich ein in die derzeitige Politik der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition, welche mit „Demokratischer Softness“ ganze Camps von durch Obdachlosigkeit Betroffenen räumen lässt und mit aggressiver Law-and-Order-Politik gegen lange gewachsene und neu entstandene Projekte vorgeht.
Die zahllosen rassistischen Kontrollen an sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ wie dem Kotti oder dem Görli, die alltäglichen Schikanen gegen „Bettelnde“ in Berlins Straßen und nicht zuletzt die fast jedes Wochenende veranstalteten Gewaltexzesse gegen Demonstrierende sind untrennbar mit dem derzeitigen Aufwertungsprozess der Stadt verbunden. Hinzu kommt die voranschreitende Aufrüstung der Berliner Polizei. Ausgestattet mit neuen Befugnissen und neuster Waffentechnik ist es die Behörde, die für die Ausführung dieser politischen Entscheidungen eingesetzt wird, deren Verbindungen zur organisierten Naziszene erst vor einigen Wochen für Aufsehen sorgten.
Wie dieser Befehlsgehorsam aussieht, erleben wir bei fast jeder Demo durch den Einsatz aggressivster Gewalt, dann, wenn sie unsere Wohnungen durchsuchen, uns unsere Projekte wegnehmen, uns oder unsere Nachbar_innen zwangsräumen, uns bespitzeln und versuchen einzuschüchtern. Aber wir lernen daraus: Uns allen wird es wenig helfen, auf „Grüne Baustadträte“, die parlamentarische Politik, das „gnädige“ Einlenken einiger Immobilienkonzerne oder auf jene zu hoffen, die systematisch schlagen, erniedrigen, verhaften und abschieben. Wir müssen unser Leben selbst in die Hand nehmen.
Den Widerstand in den Kiezen organisieren!
Die sich aktuell abzeichnenden und bereits stattfindenden Kämpfe stellen uns vor neue Herausforderungen. Der Widerstand gegen den vollständigen Ausverkauf der Stadt wird mit den unterschiedlichsten Mitteln und auf den unterschiedlichsten Wegen vollzogen. Diese verschiedenen Kämpfe zu verbinden, zusammen zu denken und gemeinsame Handlungsoptionen zu entwickeln, stellt die Agenda der kommenden Zeit dar. Die drohenden Räumungen der Meuterei, des Syndikats, der Kadterschmiede und des anarcha-queerfeministischen Hausprojekts „Liebig34“, beispielsweise, bieten ausreichend Raum, um sich aktiv im Kampf gegen die Stadt der Reichen zu positionieren, den Widerstand in den Kiezen zu organisieren, Kämpfe zu unterstützen und zu verbinden.
Wir sind solidarisch mit den bedrohten Projekten, wir sind solidarisch mit denen, die von all dieser Gewalt betroffen sind, wir sind solidarisch mit denen, die gegen eine Stadt der Reichen kämpfen. Deswegen rufen wir dazu auf, am Ersten Mai schon ab 16 Uhr zu demonstrieren: Unter dem Motto „Unser Kiez, nicht ihr Profit" wird es eine Jugend-Zubringer-Demo vom Schlesischen Tor in Kreuzberg bis zum Wismarplatz in Friedrichshain geben, von wo aus dann um 18 Uhr die Revolutionäre Erste Mai Demo starten wird.
Gegen die Stadt der Reichen - Für Solidarität und echte Selbstverwaltung!
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