Berlin

Wichtigster Wirtschaftsfaktor Berlins, neben dem Tourismus, ist die Immobilienspekulation. Den Obdachlosen gönnt der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), noch nicht Mal eine feuchte Matratze im Tiergarten.

Anfang Oktober 2017, rechtzeitig zum Beginn der kalten Jahreszeit, eröffnet von Dassel die Feindseligkeiten gegen eine Personengruppe, die nach der aus Sicht der Politik erfolgreichen Erledigung der Kampagne gegen Geflüchtete (Tausende Tote im Mittelmeer, pausenlose Anschläge durch Nazis, Wahlerfolg der AfD), sich nun als nächste Projektionsfläche für den Hass der Gesellschaft anbietet.

Am Sonntag will die AfD in Dessau das Gedenken an den ermordeten Oury Jalloh stören. Ihr Motto lautet „Die Akte Oury Jalloh schließen“. Auch Berliner AfD-Kader, rund um den Höcke-Fan Andreas Wild (Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus), haben angekündigt daran teilzunehmen. Um Wild daran zu erinnern, dass solche Aktionen ihn persönlich was kosten, wurden die Scheiben seiner Arbeitagentur „Arbeit und Beratung“ in Berlin-Lichtenberg in der Nacht auf den 3. Januar zerstört.

Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression , unter diesem Titel findet am 13. Januar im Biergarten Jockel in Berlin Kreuzberg eine Veranstaltung statt, die eigentlich zu begrüßen wäre. Die Liste der Referent*innen löst dann aber Erstaunen aus. Martina Renner, Abgeordnete im Bundestag für Die Linke und Mitglied im Innenausschuss soll hier auftreten. Das diese Berufspolitikerin gegen Nazis ist, wird nicht bestritten aber die veranstaltenden Gruppen, maßgeblich NEA, begeben sich hier auf ein zweifelhaftes Terrain.

Im Januar jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 13. mal. Er wurde Tod in einer Zelle im Polizeirevier Dessau aufgefunden – an eine Matratze gefesselt und am lebendigen Leib verbrannt. Die Behauptung der Polizisten, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet, wurde von der Staatsanwaltschaft erst im November 2017 als falsch anerkannt. Bisher wurden zwei angeklagte Beamte freigesprochen und ein zweiter Prozess endete mit einer Geldstrafe. Nach 13 Jahren ist der Fall immer noch unaufgeklärt. In Dessau (Hbf) findet deshalb am 07. Januar 2018 um 14 Uhr eine Gedenkdemo für Oury Jalloh statt.