Free Them ALL!

Gefangenenkämpfe verlaufen stürmisch, ähnlich wie das Wetter am vergangenen Wochenende. Trotzdem demonstrierten ca. 100 Berliner*innen am Samstag anläßlich eines rassistischen Übergriffs in der JVA für Frauen in Lichtenberg für die Freiheit von Gülaferit Ünsal. Sie ist eine politische Gefangene, die nach dem Gesinnungsparagraphen § 129b auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft von Griechenland ausgeliefert und hier zu 6,5 Jahren Haft verurteilt wurde. Und dass, obwohl sie als anerkanntes Folteropfer aus der Türkei in Griechenland zuvor politisches Asyl genoss. Die Bundesrepublik leistet nach wie vor Gefälligkeitsdienste an den türkischen Machthaber Erdogan und macht sich in Europa zu dessen Repressionshelfer.

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Im zweiten Anlauf gelang es der Justiz in Aachen, doch noch jemanden für einige unaufgeklärte Banküberfälle zu verurteilen. Unter aktiver Hilfe der spanischen Polizei waren zwei Anarchist*innen festgenommen und ausgeliefert worden, deren DNA angeblich mit denen aus Aachen übereinstimmen soll, obwohl selbst dieses Indiz juristisch heftig umstritten ist. Ansonsten gibt es keine Beweise für eine Tabeteiligung der Beschuldigten. Eine der beiden wurden am 7. Juni 2017 nun zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit einem Beobachter des Verfahrens.

In dem Privatgefängnis HMP Birmingham in Grossbritanien fand am Freitag, den 16. Dezember 2016 ein Gefängnisaufstand statt. Mehrere hundert Gefangene überwältigten Wärter, verschafften sich Schlüssel und steckten verschiedene Räume in Brand.

In den US Gefängnissen wächst der Widerstand gegen Masseninhaftierung, Ausbeutung und extrem  lange Haftstrafen. Für den Jahrestag des Atica Aufstandes, den 9. September 2016 mobilisieren Gefangene aus mehreren US Bundesstaaten für einen „Streik zur Abschaffung der Sklaverei“ (1).