Petition

Wir fordern #SchutzFürAlle Geflüchteten aus der Ukraine!

https://weact.campact.de/petitions/schutzfuralle-gebt-uns-eine-chance

Als junge afrikanische Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet sind, droht uns nun in Deutschland die Abschiebung. Wir erleben weiter Rassismus. Eine Petition für Gleichberechtigung und Menschlichkeit.
Was wir fordern

Wir fordern von der Bundesregierung, insbesondere von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ein Aufenthaltsrecht gemäß Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz, wie ukrainische Staatsangehörige es automatisch erhalten. Wir fordern nichts Anderes als gleiche Rechte. Wir alle sind vor dem Krieg geflohen. Nach Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Abstammung, Heimat oder Herkunft benachteiligt werden. Warum also wir?

Wir fordern außerdem unkomplizierte Übergangsregelungen für Studierende, damit sie ihr Studium gegebenenfalls in Deutschland fortsetzen können, um wieder eine Perspektive zu haben.

Wir wollen endlich zur Ruhe kommen und in ein menschenwürdiges Leben zurückzukehren. Wir wollen, dass die Angst aufhört und raus aus der schrecklichen Ungewissheit. Wir möchten unseren Familien in Afrika etwas zurückgeben und zum Wohl der deutschen Gesellschaft beitragen.

Wir fordern, dass alle Menschen in unserer Situation gleiche Rechte und diese Chance erhalten. Es ist eine Frage der Menschenrechte.

Im Namen der Gruppe #SchutzFürAlle
Enoch Okedere und Kaningirirue Jatamunua
Warum ist das wichtig?

Auch wir sind vor dem Bombenhagel aus der Ukraine geflohen – aber als Afrikaner*innen haben wir in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie geflüchtete Menschen mit ukrainischem Pass. Auf der Flucht haben wir Gewalt und Rassismus erlebt – nun droht uns die Abschiebung.

Ende August laufen unsere Aufenthaltsgenehmigungen aus. Wir wissen buchstäblich heute nicht, wie unser Leben im September weitergehen kann. Wir fordern gleiche Rechte und die Möglichkeit, in Deutschland Fuß zu fassen. Denn eine andere Chance haben wir nicht.
Wer wir sind

Wir sind eine Gruppe von 101 jungen Menschen, die bis vor kurzem in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben. Nun haben wir in Deutschland Zuflucht vor dem mörderischen Krieg gesucht. Die meisten von uns leben in Köln, manche an anderen Orten.

Wir sind Medizinstudierende, Ärzt*innen und Zahnärzt*innen, Ingenieur*innen, Projektmanager*innen, Betriebswirtschaftler*innen – um nur einige Beispiele zu nennen. Manche von uns absolvieren bereits ihr zweites Studium. Wir bringen einen Reichtum an Ressourcen und Fähigkeiten mit, der für Deutschland ein Segen sein könnte.
Was wir erlebt haben

Im Krieg war unser Leben bedroht. Wir mussten fliehen, viele von uns haben fast alles zurücklassen müssen, was sie besaßen. Auf unserer Flucht haben wir schreckliche Erfahrungen gemacht. Wir haben Rassismus und Diskriminierung erlebt. Einige von uns wurden aufgrund verlorener Dokumente inhaftiert, andere vergewaltigt, wiederum andere fast entführt. In den Zügen, mit denen wir geflohen sind, saßen die Menschen getrennt nach Hautfarbe, einige wurden aufgefordert, ihren Sitzplatz freizugeben oder den Zug zu verlassen. An der Grenze wurden wir nach Hautfarbe separiert und mussten stundenlang warten – im Gegensatz zu den weißen Menschen in der anderen Schlange. In Deutschland hat die rassistische Benachteiligung nicht aufgehört.

Zum Glück erhalten wir Unterstützung von Hilfsorganisationen wie „Pamoja Afrika e.V. Köln“. Sie helfen uns, Traumata zu verarbeiten und unsere mentale Gesundheit wiederzuerlangen. Aber ohne eine Perspektive ist das nicht möglich.
Was wir jetzt erleben

Ohne den Aufenthaltsstatus nach Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes ist völlig unklar, wie unser Leben weitergehen kann. Auf entwürdigende Weise werden wir von Ämtern hin- und hergeschickt – ohne Aussicht auf Erfolg. Wir leben in Angst, Verwirrung und Ungewissheit. Vielen von uns droht die Abschiebung.

Doch wir können nicht einfach in unsere Länder zurück. Unsere Familien und Gemeinschaften haben teilweise ihre Existenzgrundlage aufgegeben, um uns und ihnen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sie haben Land verkauft und ganz auf uns gesetzt. Unsere Papiere liegen teilweise unerreichbar in der Ukraine. Wenn wir nicht in Deutschland bleiben können, platzen nicht nur unsere Träume von einer besseren Zukunft. Wir müssten unsere Familien enttäuschen und zurückgehen in existenzielle Not.

Schuld daran sind nicht wir. Schuld ist der russische Krieg gegen die Ukraine.

Diese Petition nahm ihren Anfang auf der Veranstaltung Positive Begegnungen der Deutschen Aidshilfe. Einige von uns haben an dieser Konferenz teilgenommen und beschlossen zu handeln. Die Deutsche Aidshilfe unterstützt diese Petition.

Fordern Sie mit uns #100AufDerAutobahn! Lassen Sie uns die Sicherheits- und Klimakrise JETZT bekämpfen

https://www.duh.de/tempolimit-jetzt

Jeder eingesparte Liter Kraftstoff hilft die Abhängigkeit von russischem Öl- und Gasimporten zu reduzieren. Wir haben jetzt die historische Chance die Sicherheits- und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen. Mit Tempo 100 auf der Autobahn, 80 außerorts und Tempo 30 innerorts können wir SOFORT über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Insgesamt wären das bis zu 3,7 Mrd. Liter Benzin und Diesel, die jährlich eingespart werden könnten. Mit der Einführung eines Tempolimits könnten wir damit ab morgen auch unsere Abhängigkeit von den Importen aus Russland reduzieren.

Es reicht nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt mit Hochdruck voran zu bringen. Kurzfristig wirksame Effizienz- und Einsparmaßnahmen müssen unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheits- und Klimapolitik sein. Der Bau eines Windrades dauert im Schnitt sieben Jahre, das Tempolimit kann innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, ist so gut wie kostenfrei, spart über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und rettet ab Tag 1 Leben.

Wir freuen uns über die tatkräftige Unterstützung von Martin Hundhausen, Stefan Rahmstorf und vielen weiteren. Fordern Sie gemeinsam mit uns Bundeskanzler Scholz auf jetzt zu handeln und diese historische Chance zu nutzen! Die Ampelregierung darf das Tempolimit nicht länger blockieren. Jeder eingesparte Liter Kraftstoff zählt! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für Klimaschutz und Sicherheit und geben Sie uns Ihre Stimme für ein Tempolimit!

Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!

Die Unterstützung dieser Petition können alle mit einer Email Adresse. Ganz gleich welches Alter. Bitte leitet den Link über eure digitalen Kanäle weiter. Herzlichen Dank für eure Solidarität!

Der 8. Mai muss Feiertag werden! #DieBefreiungfeiern

Lasst uns künftig den 08. Mai als einen Feiertag begehen. Danke für jede Unterschrift.

Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen

Ein Faschist darf kein Beamter sein und keine Kinder unterrichten. Wir fordern Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen!

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