CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Jetzt liegt es an Merz

Gezielt bringt die Thüringer CDU gestern gemeinsam mit der Höcke-AfD ein Gesetz durch den Landtag. Dabei hat CDU-Chef Friedrich Merz klar versprochen: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt raus. Wir fordern, dass Merz jetzt Konsequenzen zieht. Keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD!

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Hallo Carolin-Helga,

ein übler Pakt mit Höcke: In Thüringen hat die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgedrückt. Möglich war das nur mit den Stimmen der AfD.[1] Damit bringen sich die Konservativen vor der Thüringen-Wahl im nächsten Jahr in Stellung – und ebnen den Weg für eine langfristige Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Die AfD ist begeistert. Beatrix von Storch jubiliert: „Brandmauer adé!“[2] Und Björn Höcke spricht von einem Schritt in die richtige Richtung.[3]

Indem er sich ausgerechnet in einer zentralen haushaltspolitischen Frage die Mehrheiten mit der Höcke-Fraktion sichert, normalisiert CDU-Landeschef Mario Voigt die Kooperation mit der AfD. Damit ignoriert die Thüringen-CDU auch die Beschlüsse der Bundespartei: „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen“.[4] So deutlich wurde Parteichef Merz noch vor wenigen Wochen. Jetzt bricht seine Partei ihre eigenen Regeln – denn auch ein Beschluss des CDU-Präsidiums schließt die direkte und indirekte Zusammenarbeit mit der AfD aus.[5]

Ob die Abstimmung einmalig bleibt oder zur neuen Normalität im Thüringer Landtag wird, hängt auch von den öffentlichen Reaktionen in den nächsten Tagen ab. Denn für die Union steht gerade viel auf dem Spiel: Schon in wenigen Wochen wählen Hessen und Bayern. Dort erwarten viele Wähler*innen, die zwischen Union, SPD und Grünen schwanken, dass die Brandmauer zur AfD hält. Die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Fraktion in Thüringen kann die Union also deutlich Stimmen kosten.

Doch statt seine Parteifreunde in Thüringen zu rügen, erklärte Friedrich Merz, bei der gemeinsamen Abstimmung würde es sich nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD handeln.[6] Mit dieser absurden Interpretation dürfen wir ihn nicht durchkommen lassen. Merz’ Traum von der Kanzlerkandidatur könnte platzen, wenn der öffentliche Aufschrei groß genug ist. Schon mehr als einmal hat er seine Positionen verändert, wenn es ihm opportun erschien. Unterzeichne auch Du unseren Eil-Appell an Parteichef Merz: Er muss zu seinem Wort stehen und die Zusammenarbeit mit der AfD unterbinden. Wenn wir 100.000 Unterschriften haben, schalten wir eine große Anzeige in der FAZ.

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Ein „erwiesen rechtsextremer“ Landesverband, dessen Chef gerichtlich bestätigt als „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnet werden darf: Die CDU kooperiert in Thüringen mit dem extremsten Teil der AfD.[7,8] Damit normalisiert sie rechtsextreme Positionen. Bei vielen Menschen kommt an: Rechtsextreme wählen ist doch gar nicht so schlimm. Schlussendlich profitiert davon nur die AfD. Sie versucht immer wieder, sich als bürgerlich-konservative Partei zu präsentieren – und kann nun behaupten, mit ihrer Politik sogar Erfolge zu haben.

Zugegeben, die Lage in Thüringen ist verzwickt: Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat keine eigene parlamentarische Mehrheit. Um ihre Projekte umzusetzen, ist sie darum auf Zusammenarbeit mit oppositionellen Christdemokraten und Liberalen angewiesen. CDU und FDP brauchen das Entgegenkommen der Regierung, wenn sie sich aus der Opposition heraus profilieren wollen. Das bedeutet, dass Regierung und Opposition konstruktiv zusammenarbeiten müssen, um der AfD Einfluss auf die Landespolitik zu verwehren. Doch anstatt mit der Landesregierung eine Kompromisslösung zu finden, suchte die CDU sich ihre Mehrheit gezielt bei Höckes Gefolgsleuten.

Mit der Senkung der Grunderwerbsteuer dient sich die CDU zudem der Immobilienlobby an und reißt ein Loch in den Landeshaushalt. Die AfD stand parat. Etwa 48 Millionen Euro fehlen nun jährlich – Geld, mit dem auch Familien mit kleineren Einkommen unterstützt werden könnten. Die Landesregierung war bereit, der CDU weit entgegenzukommen, um gezielt Familien beim Immobilienerwerb zu entlasten.[9]

Jetzt ist Parteichef Merz in der Verantwortung: Indem er die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen toleriert, bricht er sein Versprechen. Auch die Vorgabe des CDU-Präsidiums wird gebrochen. Doch CDU-Landeschef Voigt behauptet nun, dass die Zusammenarbeit in Thüringen nicht gegen den Beschluss verstoße. Das zeigt, dass die CDU ihre eigenen Regeln deutlich klarer fassen und entschieden umsetzen muss. Darum fordern wir von Merz: Er muss die Beschlüsse präzisieren, die eine Kooperation mit der AfD ausschließen – und die bereits bestehenden Regeln durchsetzen.

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Herzliche Grüße
Dein Campact-Team

PS: Studien zeigen klar: Wenn konservative Parteien sich bei Rechtsextremen anbiedern, nutzt das nicht ihnen, sondern nur den Rechten.[10] Doch diese Erkenntnis hält die CDU nicht von ihrem fatalen Kurs ab. Am Ende freut sich die AfD. Parteichef Merz muss jetzt Konsequenzen ziehen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

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[1] „CDU, AfD und FDP beschließen Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen“, MDR Online, 14. September 2023

[2] Nachricht auf Twitter von @Beatrix_vStorch am 14. September 2023

[3] „Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD: Thüringer Opposition setzt Steuersenkung durch“, Spiegel Online, 14. September 2023

[4] „‚Ein Nein ist ein Nein‘“, Süddeutsche Zeitung Online, 27. August 2023

[5] „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“, CDU, Beschluss abgerufen am 13. September 2023

[6] „‚Geht nicht ums Mitnehmen‘ von AfD-Stimmen in Thüringen“, ntv, 14. September 2023

[7] „Höckes AfD-Landesverband ist ‚erwiesen rechtsextrem‘“, Süddeutsche Zeitung Online, 23. November 2023

[8] „Demonstranten dürfen AfD-Politiker Björn Höcke als ‚Nazi‘ bezeichnen“, tagesschau Online, 4. Juli 2023

[9] „Thüringer CDU kann mit AfD und FDP Steuersenkung beschließen“, Zeit Online, 8. September 2023

[10] „Annäherung stärkt die Rechten“, taz Online, 25. April 2022

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