Bayern

Funkmasten der Polizei angezündet

 

In der Nacht des 13.12. haben wir zwei Sendemasten des bayerischen Landeskriminalamtes in Nürnberg angezündet.

 

Krampus besucht SUVs am 6.12 (München)

Krampus bei SUVs: Aktivist*innen lassen Luxus-Drecksschleudern die Luft raus

Immer wieder das selbe – Repression gegen Antifas in Rosenheim

Am 30. 11. 2020 findet um 9 Uhr am Amtsgericht Rosenheim eine Gerichtsverhandlung gegen zwei Antifas statt. Ihnen wird u.a. Landfriedensbruch vorgeworfen im Zusammenhang mit einer Demo gegen die Eröffnung des AfD-“Bürgerbüros“ am 15. 12. 2018.

Denkmäler geschändet - Dritten Weg zerschlagen! - Nie wieder Faschismus!

Bild Denkmal

Bereits am letzten Wochenende wurden in Gräfenberg und in Coburg 2 Denkmäler von AntifaschistInnen besucht. Die Denkmäler waren in der Vergangenheit Anlaufstelle für Nazischweine des Dritten Wegs, die dort Kränze abgelegt haben und sich um die Instandhaltung gekümmert haben.

 

 

Aufruf zur Liberation-Tour 2019 Von Mittenwald nach Distomo!

Entschädigung der NS-Opfer - Bestrafung der NS-Täter! 3. Juni 2019- 10. Juni 2019 - Salzburg - München - Friedhof Gräfelfing - Schloss Seeseiten - Mittenwald - Hoher Brendten - Distomo

Warum es nicht ausreicht gegen die AfD zu sein - Linksradikale als Steigbügelhalter der neoliberalen Grenzöffner

 

Die Presse jubiliert, die Aktivisten vibrieren vor Freude: Seebrücken sind mehr und unteilbar. Doch was bedeuten diese groß angelegten und medial aufbereiteten Events? Zuerst einmal bezeichnen sie einen Umschwung, denn neuerdings steht gegen Pegida und AfD das Volk der Gutmenschen, und das nicht nur im virtuellen Raum, sondern auf den Straßen. Inhaltlich hingegen konnten in den geschlagenen Auseinandersetzungen keine neuen Akzente gesetzt werden. Die dünnen Aufrufe, die soweit verwässert wurde, dass auch jeder Bauch-Linke und linksliberale Schwätzer mit gutem Gewissen am Aufstand der Anständigen teilnehmen konnte, lassen sich kaum kritisieren, da klare Worte ausblieben – Und in Zukunft ausbleiben werden. Doch entdeckte eine hippe Jugend ihre alternative Seite, oder das was sie dafür halten, was Presse und Öffentlichkeit bereitwillig schluckten.

Augsburg: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

Wir haben in Augsburg am 30. Juni mit vielfältigen Aktionen eine Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck gegeben. Nicht nur gegen die rechte Sammlungspartei AfD mit ihrem immer stärkeren faschistischen Flügel, sondern auch gegen die sich rasend radikalisierende Regierungspartei CSU. Gegen rassistische Hetze, mörderische Abschiebe- und Abschottungspolitik waren Tausende auf der Straße. Die CSU wollte den ersten AfD-Bundesparteitag in Bayern im abgelegenen Messezentrum mit einer Polizeiarmee schützen, die jeden kämpferischen antifaschistischen Widerstand im Keim ersticken sollte. Doch der Tag hat gezeigt: entschlossenes Handeln lässt sich nicht unterbinden!

Die bisher größte Niederlage der CSU Amigos

Die schwerste Niederlage der CSU: 
Der Sieg von Wackersdorf !
Vor 30 Jahren zeichnete sich im Kampf gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Wackerdorf (WAA) der Sieg des Widerstandes ab. Das runde Jubiläum dieser Niederlage der CSU fällt praktisch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2018 zusammen und für die Opposition sollte das nach den gut laufenden Aktionen gegen das Polizeigesetz ein weiterer Ansporn sein, die Alleinherrschaft der CSU in diesem Bundesland zu beenden. 
Der damalige Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzende starb auch im Oktober 1988 und im Gefolge auch seine Atompolitik und die Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen, die er über Jahrzehnte vorangetrieben hatte und für die das Projekt der WAA Wackerdorf von zentraler Bedeutung war. 
Die umliegende Bevölkerung hatte mit dem Widerstand begonnen, darunter auch viele Bauern und z.B. oder sogar auch Pfarrer der Region des bayerischen Regierungsbezikes Oberpfalz. Der Widerstand verstärkte sich mehr und mehr durch überregionale Unterstützung und der CSU gelang es nicht, die Widerständler als „Chaoten" zu Brandmarken. Trotz der gewaltsamen Räumung von Protestlagern und der Kriminalisierung und Entrechtung der Gegner des Projektes wuchs die Bewegung immer stärker an. Demonstrationen gegen die Anlage hatten Zehntausende und teilweise sogar über Hunderttausend Teilnehmer. Die Rechte der Bürger wurden jedoch eingeschränkt und nicht beachtet. Die Polizei bekam durch die CSU Landesregierung von Strauß Sonderrechte und schoss massenhaft schwere Gasgranaten in die Demonstrationen was mehrere Todesfälle und Massenhaft Verletzte unter den Demonstranten verursachte. 
Die Bürger verteidigten sich und griffen ihrerseits Polizeifahrzeuge an was Bürgerkriegsähnliche Zustände verursachte. 
Der Widerstand war ab 1986 so heftig das Strauß und die CSU immer mehr ihre Grenzen aufgezeigt bekamen und schließlich zur Aufgabe der Pläne gezwungen wurden. Dutzende gefährliche Atomkraftwerke, Millionen Tonnen ewig strahlender Abfall und gefährliche Atomwaffen sind als Folge des Sieges heute nicht vorhanden. 
Eigentlich gilt Franz-Josef Strauß (FJS) heute als Krimineller doch die CSU Justitz in Bayern hat schön gewartet und nichts getan bis die Straftaten verjährt waren. Nicht einmal Kanzlerin Merkel und andere Unionsvertreter wollten an einer Ehrung von FIS Teilnehmen. Die CSU verehrt ihren „großen Vorsitzenden" jedoch noch heute und hat sogar einen Münchner Flughafen nach ihm benannt. Während die CDU in Baden-Würtemberg ihren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Filbinger nach dem scheitern seines Versuches das AKW in Wyhl durchzusetzen fallen gelassen hat und sich von diesem nach Bekanntwerden seiner kriminellen Tätigkeit als NSDAP Mitglied und Nazi Marinerichter distanziert hat, hält die CSU Bayern an ihrem „Ehrenmitglied" Franz-Josef Strauß fest. 
Für die Opposition in Bayern kann das Jubiläum des Sieges von Wackersdorf ein weiterer Ansporn sein. Die Rechte Führung dieser Partei hat heute auf vielen Gebieten wie der Energiepolitik, Umwelt, Frieden und Landwirtschaft keine Mehrheit. In der Wirtschaftspolitik fällt sie nach wie vor vor allem durch Vetternwirtschaft, Korruption und kriminelle Machenschaften auf, die Liste der Skandale und Affären ist fasst unendlich lang und noch in Arbeit.
Um dies zu kompensieren und den drohenden Machtverlust bei der Landtagswahl zu vermeiden greift die Parteiführung um Seehofer zu unsäglichem Populismus und will die Gesellschaft aufhetzen und spalten. Da sie wissen das sie damit nicht durchkommen versuchen Sie sich mit dem undemokratischen „Polizeigesetz" an der Macht zu halten. 
Das soll nicht gelingen es darf kein Pardon gegeben werden, die CSU muss weg ! Der Schwung des Widerstandes gegen das Polizeigesetz muß genutzt werden um dauerhaft breite und basisdemokratische Massenbewegungen zu etablieren und Druck von der Basis her für menschliche Politik zu machen. 
Podemos, was in Spanien geht das geht bei uns auch !

 

11.5.2018 
Siegfried Buttenmüller

Bayernweite NIKA-Kampagne startet

Bayern 2018: während CSU und Staatsregierung im Wochentakt mit neuen Gesetzesverschärfungen gegen Refugees, Migrant_innen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und soziale Bewegungen vorgehen, etabliert sich die AfD mit besten Aussichten auf parlamentarische und gesellschaftliche Macht. Folgen diesen Rechtsrucks sind Ausbeutung, Abwertung, Ausgrenzung und Abschottung.

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