BRD/Frankreich

(F) Staatsfeind No1 im August: Globalisierungskritiker*innen

Am 9. August wurde ein linker Aktivist und freier Mitarbeiter des Radiosenders RDL aus Deutschland im Schnellverfahren von Frankreich abgeschoben. Hintergrund ist der in Biarritz vom 24.-26. August geplante G7-Gipfel, vor dessen Kritiker*innen sich der Staat schützen möchte. Angesichts der sehr dünnen Begründung des umgesetzten Aufenthaltsverbots (bis zum 29. August) hebelt die Exekutive jegliche Unschuldsvermutung aus und greift mit ihrer Bestrafungspraxis allen anderen Gewalten voraus. Es handelt sich um einen erneuten massiven Angriff auf die Grundrechte und die Pressefreiheit.

BRD/Frankreich abonnieren