Polizeikongress 2019

[B] Unsere Mietenpolitik macht die Polizei – Aufruf zur Demo gegen den europäischen Polizeikongress

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Demonstration
Samstag 16.2.2019, 17:00 Uhr
Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain
Mehr Info: polizeikongress2019.noblogs.org
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Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

Aufruf von „Zwangsräumung verhindern“ gegen den europäischen Polizeikongress

Unsere Mietenpolitik macht die Polizei

Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder?

Wohnen ist ein Menschenrecht und darum auch von der Berliner Verfassung explizit und ausdrücklich geschützt. Immer wieder passiert es, dass Mieter*innen zum Bündnis Zwangsräumung verhindern kommen, weil sie glauben, das geht hier nicht mit rechten Dingen zu.

Geschenke und Spenden für die Polizei

 

Jahrelang war es üblich Polizist*innen, Geschenke zukommen zu lassen. Nicht immer waren die Gaben mit einem Hintergedanken verbunden, doch viel zu oft galt das Motto „eine Hand wäscht die andere“, weshalb zurecht die gängige Praxis der kleinen Vorteilsnahmen eingedämmt wurde.

 

Gelbe Westen gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin!

Am Samstag hat bei den Protesten in Frankreich ein Menschen eine Hand verloren. Beim Versuch, eine auf ihn geworfene Handgranate der Polizei abzuwehren, explodierte diese und verstümmelte ihn grausam.

Alleine bei den Protesten gegen die Räumung der ZAD in Notre-Dame-des-Landes hat die Polizei offiziellen Zahlen nach 3.000 mit TNT bestückte Granaten eingesetzt. Die schlimmste, die GLI-F4 wird auch gegen die Proteste der Gelbwesten eingesetzt. Ein Video von taranis zeigt die mörderische Sprengkraft eindrucksvoll: https://www.nsfwyoutube.com/watch?v=gzNwzkaThFg

Neben der GLI-F4 existieren noch zahlreiche andere Varianten von Explosivgranaten, die von den Herstellern und der Regierung als Nicht-Tödlich bezeichnet werden. Remi Fraisse (https://en.wikipedia.org/wiki/R%C3%A9mi_Fraisse) starb im Kampf gegen den Staudamm von Sivens, als er von einer dieser Granaten getroffen wurde. Über hundert schwere und schwerste Verletzungen dokumentiert die Initiative "Désarmons-les!" (Entwaffnen wir sie!), die im Kontakt mit vielen bei den wöchentlichen Protesten der Gelbwesten im Einsatz befindlichen Sanitätern sind: https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/

Einer der Hersteller dieser Schock-Granaten ist die Rheinmetall Group, welche auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin am 19. und 20. Februar für ihre Waffen wirbt.

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