Rems-Murr-Kreis

Am 9. November erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage vor dem Amtsgericht Backnang gegen drei Antifaschisten. Am 82. Jahrestag der Reichspogromnacht wollte sie den antifaschistischen Widerstand gegen die Verbreitung von AfD-Propaganda im Europa- und Kommunalwahlkampf 2019 kriminalisieren. Die Anklage beruhte auf der antilinken Motivation der kriminalpolizeilichen Abteilung Staatschutz und den Aussagen von Mitgliedern des höckenahen AfD-Ortsverbands Backnang.

Gestern folgten etwa 70 Leute dem Aufruf des Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems Murr. Anlass waren die Süddeutschlandweiten Razzien gegen Nazis, die Waffen und Nazi-Devotionalen sammelten und gemeinsam Kriegssituationen trainierten. Eine der Razzien fand im Backnanger Teilort Sachsenweiler. Dort wurden so viele Waffen und Nazi-Materialien beschlagnahmt, dass ein LKW von Nöten war, um alles abzutransportieren.

Am 24.10.2020 fanden sich rund 70 Antifaschist*innen in Backnang am Marktbrunnen ein um auf die Razzien vergangener Woche, in denen Wehrmachtsuniformen und Symbole sowie Wehrfahrzeuge und scharfe Waffen in rauen Mengen in ganz Ba-Wü und Bayern gefunden wurden, einzugehen und Akzente gegen rechte Umtriebe zu setzen.

Bereits im Vorfeld beteiligten wir uns mit einer theoretischen Einschätzung an der Mobilisierung und versuchten die Backnanger Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. Entsprechende Beiträge haben wir auf unserem Blog veröffentlicht.

AktivistInnen nahmen sich in Waiblingen am vergangenen Dienstag in Form einer Spontandemonstration die Straße, um ihre Solidarität mit den von Repression betroffenen GenossInnen des Roten Aufbaus zum Audruck zu bringen. Wir riefen die Parolen: "Wir sind alle der Rote Aufbau Hamburg!", "Die BRD ist nicht unser Staat - Alle Macht dem Proletariat!" oder "BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!" Es wurden, unter Vorwand der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die Wohnungen von ingesamt 22 beschuldigten Personen durchsucht.