Antifa

Wir kritisieren den "Aufruf von außerparlamentarischen Linken zur Wahl". Und wir wollen Euch an unseren Gedanken teilhaben lassen. Wir rufen auch nicht zur Wahl der Partei der "Linken" auf, aber wir können die Teilnahme an der Wahl und die Abgabe seiner*ihrer Stimme nachvollziehen. Problematisch wird es für uns wie manche dies begründen. Die Brandmauer muß unter anderem zum Rassismus gezogen werden, und den bedienen eigentlich (fast) alle Parteien. Der offen faschistischen Partei AfD trotzdem den Spielraum auch in den Parlamenten durch eine Stimmabgabe für die am wenigsten schlimme Partei einzuengen ist eine Überlegeung wert. Daraus eine Identifikation mit der LINKEN zu machen halten wir für falsch. Wir sind außerparlamentarisch weil wir dieses Modell der Demokratie in Frage stellen und sich die Gründe dafür auch nicht geändert haben. Und weil die Anarchist*innen unter uns jede Herrschaftstform als grundsätzliches Problem sehen und nicht weil "außerparlamentarisch" nur eine unüberlegte Widerstandsform ist.
Einige (wahrscheinlich viele) von uns werden also die LINKE (oder die PARTEI) wählen, andere nicht. Wir sind und bleiben aber Anarchist*innen und können mit dem "Aufruf von außerparlamentarischen Linken zur Wahl" nichts anfangen außer ihn zu kritisieren.

Wie eine Antifa-Recherche ergeben hat, soll die AfD-Veranstaltung „Wege aus der Krise“ mit Sebastian Schulze (Vorstand Mittelstandsforum der AfD) terminiert für den 19. Februar in den „Donau Stuben“ in Wuppertal-Barmen (Concordienstraße 4, 42275 Wuppertal) in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden.

Es ist nicht verwunderlich, dass die Antifa-Recherche auf die „Donau-Stuben“ stieß. Das Restaurant gab sich schon mindestens zweimal für die faschistische Propaganda her. Das haben andere Recherchen ergeben (siehe „Die AfD in Wuppertal – Eine Bestandsaufnahme“).

Auch die letzte Veranstaltung „Die verfehlte Energiepolitik der Ampel“ am 31. Januar hat zweifelsfrei dort stattgefunden. Das belegt ein Foto, dass die AfD auf ihren Social Media-Kanälen veröffentlichte (siehe Bilder im Anhang).

Wir erklären unsere Solidarität mit allen inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen, die aufgrund ihres konsequenten Antifaschismus ins Visier der Repressionsbehörden geraten sind.

Es ist offensichtlich: Diese Verfahren sollen nicht nur öffentlichkeitswirksame Bilder und Schlagzeilen erzeugen, sondern auch Präzedenzfälle schaffen, auf die sich die Justiz künftig berufen kann, um gegen Aktivist:innen vorzugehen. Letztlich sind wir alle gemeint.

Gerade jetzt ist eine entschiedene Haltung gegen faschistische Ideologien unerlässlich. Der politische Rechtsruck macht antifaschistisches Engagement wichtiger denn je – gleichzeitig fördert er aber dessen Kriminalisierung und Diffamierung.

Wir stehen an eurer Seite, denken an euch und senden euch viel Kraft!

Free Nele! Free Moritz! Free Paul! Free Clara! Free Zaid! Free Paula! Free Luca! Free Hanna! Free Maja! Free Johann! Free Tobi!

Mehrere Hundert Menschen zogen am 9. Februar 2025 unter dem Motto „Feuerwehr der Demokratie“ zum Schutz der Brandmauer und der Bekämpfung rechter Propaganda von der FDP-Zentrale zur CDU.