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(B) Jetzt Besetzung am Checkpoint Charlie: "You can´t evict a movement!"

In diesem Augenblick besetzen Aktivist_innen das Museum am Checkpoint Charlie. Sie unterstützen mit der Aktion den Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht. Der Checkpoint Charlie ist einer der Orte, an denen in Berlin Flucht thematisiert wird. Aber Flucht ist nicht Geschichte.

Hier die Erklärung der Aktivist_innen:

Alternatives Wohn- und Kulturprojekt des „Freiraum e.V.“ in Burgstädt mit rechten Graffiti beschmiert

Das alternative Wohn- und Kulturprojekt Burgstädt wurde in der Nacht vom 10. zum 11.05.2014 mit zahlreichen rechten Parolen, NS-Symbolen wie Hakenkreuzen, Runen und ähnlichen Symbolen beschmiert. Die TäterInnen sind bisher nicht bekannt. Die rechte Gewalt endete am Eingangstor, Personen kamen nicht zu schaden.

Christopher Street Day Freiburg (CSD) vom 11.-13.Juli 2014

Nach über 10 Jahren findet in Freiburg erstmals wieder ein Christopher Street Day (CSD) statt. Vom 11.-13. Juli gibt es diverse Veranstaltungen in Erinnerung an die Aufstände Homo- und Transsexueller in der New Yorker Christopher Street im Jahr 1969.

In Hamburg sagt man tschüss

Erklärung der Roten Szene Hamburg [RSH] zu ihrem Verlassen aus dem Internationalen Zentrum B5

Was ist XKeyscore?

XKeyscore (XKS) ist die Spionagesoftware der NSA, mit der abgefangene und gespeicherte Daten digitaler Kommunikation nach "starken Suchkriterien" - beispielsweise einer konkreten E-Mail-Adresse - durchsucht werden können, aber auch nach "weichen Kriterien" wie der benutzten Sprache oder ein bestimmter Such-String, also alles, was in die Suchmaske einer Suchmaschine eingegeben wird. ......

Heuchlerin Monika Herrmann

Monika Hermann tut so, als würde sie das Schicksal der Flüchtlinge in der Gerhard- Hauptmann- Schule interessieren. Dabei versteckt sie sich nur feige hinter ihrem Baustadtrat Hans Panhoff, den sie die Drecksarbeit erledigen lässt. Dieses Maß an verlogener Feigheit ist selbst in Deutschland beispiellos. Was für eine erbärmliche Partei die Grünen geworden sind, dass sie so eine Figur wie Monika Herrmann in Ihren Reihen dulden. Nie wieder Grüne wählen, nie wieder Herrmann!

HAM: Bundesparteitag "Die Rechte"

Aktuell findet in Hamm (nähe Dortmund) der Bundesparteitag der extrem Rechten Partei "Die Rechte" statt.

BRD: NSA Ausschuß verhört Ex-NSA-Direktor Binney

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt ......... Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört. Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss: Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt. Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

Aufruf zur Demonstration am 05.07.2014 in Frankfurt, 19 Uhr Campus Bockenheim

Die Einigung ist da, aber gelöst ist nichts! Wider einem Staat, der Menschen systematisch entrechtet und in die Armut oder den Tod abschiebt! Wider einer Politik, die nur noch auf Repression basiert! Berlin, Hamburg, München, Frankfurt – #Ohlauerstr. ist Überall!

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