Antifa

Der Streit um die Erwähnung völlig legaler Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Berliner Verfassungsschutzbericht geht in die nächste Runde. Nach der wenig überzeugenden Begründung von Geheimdienstboss Fischer, das Teilen von Berichten über Aktionen auf der offenen Internetplattform Indymedia sei linksextremistisch, beantragten Abgeordnete von "Die Linke" und "Die Grünen" Akteneinsicht. In der Ausschussitzung am 4.12. erklärte Niklas Schrader (Linke): "Die Begründungen überzeugen mich nicht" (in der Aufzeichnung ab min. 57).Staatssekretär Hochgrebe (SPD) wiederholte schlicht die alte Leier zu Indymedia. Jan Hansen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin findet: "Berichte über legale Protest-Aktionen auf einer linken Open-Content-Plattform zu veröffentlichen, ist nicht verfassungsfeindlich." Dass die Geheimen ständig diese peinlich schlechte Begründung wiederholen, zeige, dass es keine Erkenntnisse gäbe, die die Beobachtung der Antimilitaristischen Aktion Berlin rechtfertigen könnten: "Ob die bei rechten Plattformen wie der Jungen Freiheit und CDUler*innen, die da Interviews geben, auch so streng wären?"

In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar 2024 der Prozess gegen drei Personen im Kontext der Ereignisse um den Tag der Ehre 2023 starten.

Russian deathcore band “Slaughter To Prevail” with a notorious Nazi and homophobic\transphobic frontman is about to tour Europe. In 2015 “Slaughter To Prevail”’s whole European tour was canceled after the allegations against the band’s frontman Alex Shikolai (aka Alex Terrible) saying that he was a member of Russian Neo-Nazi movement. Now nearly 10 years later Shikolai is trying to tour Europe again, despite his patriotic and pro-military rhetoric and imagery and the recent scandal when his homophobic and transphobic statements caused a backlash from the international LGBTQ community

2024 wird als Super-Wahljahr bezeichnet. Es stehen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern, überall Europawahl und im September Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Und, kaum zu glauben... auch schon wieder Wahlkampf in Berlin. Wieso die Wahl uns Antifaschist*innen scheren sollte und was zu erwarten ist.