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MVgida entschlossen entgegentreten!

 

Am 30.11.2015 marschierte MVgida zum dritten mal in kurzer Zeit durch Boizenburg, um ihre rassistische Propaganda auf die Straße zu tragen. 150 Teilnehmer_innen fanden sich um 19:00 Uhr auf dem Marktplatz ein, wo die Auftaktkundgebung stattfand. Wie bei den vorangegangenen Aufmärschen wurde die Struktur von der NPD gestellt, unter anderem gab es einen Redebeitrag von Andreas Theißen. Kurz nachdem MVgida das erste Mal in diesem Jahr in Boizenburg demonstrierte, wurde am 11.10.2015 eine geplante Wohnunterkunft für Menschen, die geflohen sind, durch einen Brandanschlag von Neonazis zerstört und ist nun unbewohnbar.

 

 

 

Während MVgida unbehelligt durch Boizenburg marschieren konnte, wurden die aus Hamburg anreisenden  Antifaschist_innen, welche seit Tagen eine Gegendemonstration angemeldet hatten, von der Polizei massiv behindert. Die Busse und der Lautsprecherwagen wurden kurz vor der Stadtgrenze von Boizenburg durch ein massives Polizeiaufgebot angehalten und an der Weiterfahrt gehindert. Mit dem Vorwand, es läge keine Anmeldung vor, rechtfertigten die ebenfalls aus Hamburg hinzugezogenen Polizeikräfte ihr vorgehen. Es folgte eine neue Anmeldung, welche von der zuständigen Behörde jedoch an das Hafengelände von Boizenburg verlegt wurde, ausserhalb von Sicht- und Hörweite der Neonazis. Die Neonazis liefen nicht unweit am Hafenplatz vorbei, ihre Fackeln waren durch die Häuserreihe zu sehen und ihre Rufe zu hören. Ein Versuch der Antifaschist_innen vor Ort, den Protest an ihre Demonstration heranzubringen, wurde von der Polizei verhindert. Nach über einer Stunde Verzögerungstaktik ließ die Polizei die Antifaschist_innen aus den Bussen zu ihrem neuen Versammlungsort, sodass die Gegendemonstration erst kurz vor 20:00 Uhr starten konnte – zu dem Zeitpunkt war die Mvgida-Demonatsration bereits die Hälfte ihrer Route gelaufen.

 

Bis zu diesem Zeitpunkt mussten die bereits vor Ort wartenden Antifaschist_innen, welche vorher angereist waren oder direkt aus Boizenburg und Umgebung kamen, in einem Polizeikessel am Hafengelände ausharren.

 

 

 

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, in der die aktuelle Situation der zunehmenden Aufmärsche von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern beschrieben wurde, starten 150 Teilnehmer_innen unter dem Motto „MVgida entgegentreten“ lautstark ihre Demonstration. Die nun zugewiesene Route führte durch den Außenbezirk der Altstadt, weit entfernt von der MVgida Demonstration und der ursprünglich geplanten Route, begleitet durch ein massives Polizeiaufgebot.

 

Trotz Regen und Kälte schlossen sich weitere Boizenburger_innen der Demonstration an, um den Protest gegen MVgida zu unterstützen. Durch Musik und Redebeiträge wurde den an ihren Fenstern stehenden Boizenburger_innen verdeutlicht, dass der Protest gegen die rassistischen Normalzustände in ihrem Ort notwendig ist. An der Kreuzung „vor dem Mühlentor“ wurde die Kneipe „Kogge“ benannt, in der bekannte Neonazis - unter anderem Udo Pastörs – ein- und ausgehen. Ebenfalls wurden die Zustände des naheliegenden Flüchtlingslagers in Nostorf-Horst kritisiert, die exemplarisch für institutionelle Diskriminierung in Deutschland stehen.

 

Nach einer Abschlusskundgebung am Hafengelände wurde die Demonstration beendet.

 

 

 

Trotz der Behinderung durch Polizei und zuständige Behörden ließen sich viele Antifaschist_innen nicht davon abhalten auf die Straße zu gehen und auch der Montagabend im Dauerregen hielt sie nicht davon ab. Zudem wurde die Demonstration dieses Mal durch viel mehr Menschen aus Boizenburg unterstützt, die sich klar gegen Rassismus und Ausgrenzung positioniert haben.

 

Wir kritisieren das Handeln der Behörden und der Polizei, die nur halbherzig die Auflagen für MVgida umsetzen, Antifaschist_innen aber mit allen Mitteln einschränken.

 

 

 

Keinen Fußbreit den Nazis. Wenn MVgida in Boizenburg erneut marschieren will, nehmen wir ihnen die Straße.

 

Organisiert euch gegen Nazis, in Boizenburg, in Hamburg, überall.

 

Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas wurde am 24. Oktober 2012 im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeweiht. Der israelische Künstler Dani Karavan schuf ein kreisrundes Wasserbecken mit zwölf Metern Durchmesser mit schwarzem Grund. In die Beckenmitte platzierte der Künstler eine dreieckige steinerne Stele, die von oben gesehen an den Winkel auf der Kleidung der KZ-Häftlinge erinnert. In Berlin ist damit ein Erinnerungszeichen von besonderer Bedeutung entstanden.

Der Prozess gegen den Mörder der Muslimin Marwa E.:

In Dresden forderte der alltägliche antimuslimische Rassismus ein Todesopfer. Marwa E. wurde von einem NPD-Sympathisanten  2009 erstochen.

[FFM] Vertuscht und Verschwiegen: Neonazistischer Mordanschlag auf Linke im Jahr 2000

Im September 2000 gab es in Frankfurt einen Mordanschlag auf Linke. Dank glücklicher Umstände explodierte der unter einem Auto angebrachte Sprengsatz nicht. Fast 15 Jahre später berichtete die Frankfurter Rundschau erstmals öffentlich von den Ereignissen. Nun zeichnen wir in diesem Hintergrund-Papier die Aktivitäten militanter Neonazis zu dieser Zeit im Rhein-Main-Gebiet nach, beleuchten das politische und soziale Umfeld der von dem Anschlag Betroffenen und erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Eine Vulkangruppe ruft auf: Festung Europa sabotieren – wir schaffen das

Die Unordnung der einen ist der Freiraum der anderen: Dem Staat mag einiges entglitten sein, die Registrierung der Flüchtlinge, die Kontrolle ihrer Wege und Ziele, der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines Teils seiner eigenen BürgerInnen. Darauf reagieren der Staat und die WohlstandschauvinistInnen mit Repression, Angriffen und Militarisierung. Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantieren. Die Festung Europa ist in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit zu sabotieren! 

Die autoritäre Erblast des SED-Staates – eine Erklärung für den Neonazismus in Ostdeutschland?

Laut verschiedener Extremismustheoretiker_innen und Forscher_innen haben die Erfahrungen mit einem sozialistisch autoritären Staat, mit undemokratischen gesellschaftlichen Strukturen, mit Repression und Gewalt die Herausbildung autoritärer, undemokratischer Denk- und Verhaltensweisen in der ehemaligen DDR gefördert. Diese kurz nach der Wende verstärkt vertretene These lässt sich schon lange nicht mehr aufrechterhalten.

Neonazismus in Magdeburg

Die Morde an Torsten Lamprecht und Frank Böttcher sowie der "Herrentag" 1994 mitsamt seinen rassistischen Ausschreitungen zeigen, dass die Neonaziszene in Magdeburg nicht mal vor Tötungsdelikten zurückschreckt und Gegner ihrer Weltanschauung nicht duldet. Seit 1999 gedenken jährlich Neonazis der Bombardierung der Stadt. Mit 1200 Teilnehmenden erreichten die „Trauermärsche“ 2012 ihre bislang zahlenmäßig größte Beteiligung. Gegen diese Aufmärsche richtet sich zivilgesellschaftlicher Protest. Übergriffe gegen Andersdenkende sind an der Tagesordnung.

EDL graffiti target refugees in Newcastle Upon Tyne, UK

3 pieces of EDL graffiti were put onto walls in the Shieldfield area of Newcastle Upon Tyne. They were swiftly subverted by locals into anti EDL and anti ISIS messages.

[W] “Alle Rettungskräfte raus” – Erste Klarstellung zum Vorgehen der Polizei nach dem mörderischen Naziangriff am 11. April

Am vergangenen 5. Verhandlungstag wurde es überdeutlich: Die Rettungskräfte wurden von der Polizei vom lebensgefährlich verletzten Opfer des Messerangriffs wegbeordert!

Bereits mehrere Zeug*innen hatten in den letzten Wochen ausgesagt, dass die Rettungskräfte kurz nach ihrem Eintreffen die Behandlung wieder abbrechen mussten, weil sie von der Polizei abgezogen wurden. Dies hat sich nun durch die Aussage des erstbehandelnden Rettungsassistenten eindeutig bestätigt.

Umsturzpläne in der BRD: Die Naumann Affäre

Seit Ende 1947 setzten sich im Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen immer mehr rechte Positionen durch, was zu Parteieintritten von antidemokratischen Nationalisten und auch ehemaligen Nationalsozialisten führte, die in der FDP ein neues Betätigungsfeld suchten. Die sofortige Beendigung der Entnazifizierung sowie die Begnadigung aller NS-Kriegsverbrecher waren wesentliche Punkte der Parteipolitik. Im Frühjahr 1950 ging der Landesverband NRW mit den antidemokratischen „Nationalen Rechten“ ein Wahlbündnis ein. Diese Gruppierung bestand zum größten Teil aus ehemaligen Nationalsozialisten und anderen völkisch eingestellten Personen. Der Landesverband verabschiedete auf seinem Landesparteitag in Bielefeld am 26.07.1952 das „Deutsche Programm“, das ein plebiszitäres Präsidialsystem auf völkischer Grundlage anstrebte. Werner Naumann, der letzte Staatssekretär des „Reichspropagandaministers“ Joseph Goebbels, startete mit nationalsozialistisch orientierten Gesinnungsgenossen den Versuch, die FDP und andere rechte Parteien und Organisationen zu unterwandern und eine völkisch-autoritäre Regierung zu installieren. Dieser so genannte Naumann-Kreis soll etwa 100 Mitglieder gehabt und mit ca. 3.000 Personen aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Politik in Kontakt gestanden haben. Durch die Installierung seiner Anhänger in Schlüsselpositionen der FDP-Parteiführung nahm Naumann längere Zeit Einfluss auf die Politik des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Am 14.01.1953 wurden auf Veranlassung der britischen Behörden wegen des Vorwurfs der „Verschwörung ehemaliger Nationalsozialisten“ Naumann und weitere fünf Mitglieder des Naumann-Kreises verhaftet. Als die britischen Behörden das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren an die deutsche Justiz abgegeben hatten, wurden die Beschuldigten kurzerhand wieder freigelassen und später auch von allen Anklagepunkten freigesprochen.

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