Antifa

Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Am 18. August ist ab 12 Uhr ein Naziaufmarsch in Spandau angemeldet. Thema ist der 31. Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte. Diverse Protestbündnisse mobilisieren gegen den Neonazi-Aufmarsch. Die Route der Nazis ist bekannt und führt von der Schmidt-Knobeldorfer-Straße über den Magistratsweg zum Brunsbütteler Damm und von dort zum Nennhauser Damm / Bahnhof Staaken. Aktuell liegt eine weitere Anmeldung für einen zweiten „Heßmarsch“ in Friedrichshain/Lichtenberg vor.

Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen.

An Australian politician has provoked outrage after using the term “final solution” in an incendiary speech about immigration, in which he called for a plebiscite asking voters whether they want to stop Muslims and those “from the third word” from entering the country.

In his provocative maiden speech to the Senate, Queensland Senator Fraser Anning  called for an immigration programme that favours “European Christian” values, claiming it would protect Australia from potential terror attacks.

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