Antifa

Am Freitag, den 14.06.2019 fand unter dem Motto “Fridays for Future” wieder
eine Demo für mehr Klimagerechtigkeit in Darmstadt statt. Es wurden 3.500
Teilnehmer*innen gezählt.
Auf der Demo waren auch zwei Anhänger*innen der Partei “Alternative für
Deutschland” (AfD). Dies sorgte für viel Unruhe und Streit während und
nach der Versammlung.

Donnerstagnacht wurden mit Plakaten in der Nähe seiner Wohung und auf dem Mannheimer Universitätsgelände die Nachbar*innen und Komoliton*innen von Jonathan Stumpf über dessen politisches Treiben informiert.

Am Sonntag hat der Jugendwiderstand seine Auflösung bekanntgegeben. Was das konkret für die unter anderem Label agierenden Gruppen bedeutet, wissen wir noch nicht, aber der JW war sehr eindeutig die zentrale Kaderorganisation der bundesweit verteilten diversen „revolutionären“ Kollektive und „Arbeiter“-Gruppen.

Sicher sagen können wir aber, dass sich trotz möglicher Auflösung der maoistischen Macker-Gruppen die vorher beim JW aktiven Personen weiterhin in unseren Städten bewegen werden. Und auch untereinander werden sie weiterhin in Kontakt bleiben, unabhängig davon ob sie dafür nun neue Gruppen formieren, bestehende unterwandern oder ohne Label agieren.

Wir wollen mit diesem Text erneut einen Blick auf die Situation in Flensburg und die Probleme mit Angehörigen des hiesigen RK (Revolutionäres Kollektiv) werfen. Zwar sind die social media Kanäle des RK Flensburg (facebook und Instagram) seit April offline, die Scheiße geht aber trotzdem weiter.

Wie bereits von vielen Seiten berichtet wurde, versucht der Landtag in MV zur Zeit möglichst klammheimlich eine massive Verschärfung des "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" zu beschließen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte dabei der Polizei viele neue Möglichkeiten bereiten. Der Innenminister Lorenz Caffier träumt von einem Einsatz von Drohnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, oder die Möglichkeit des verdeckten Ausspähens jeglicher Technik. Auch sollen durch das neue Gesetz Personen ausgespäht werden dürfen, die garnicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Grade auch in Bezug auf die jüngsten Ereignisse, wie die Hausdurchsuchungen bei einigen Beamten, die Munition gestohlen haben sollen, um ihre extrem Rechte Gruppe "Nordkreuz" zu unterstützen, oder die Fälle, als Polizisten minderjährige Mädchen belästigt haben, die bei ihnen Schutz suchten, ist es äußert bedenklich, dass diese Leute noch rücksichtsloser und straffreier agieren dürfen sollen. Mehr Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen findet ihr unter sogenannte-sicherheit.org.