Antifa

Der Berliner Norden, speziell Pankow, Wedding und Prenzlauer Berg sind in den letzten Wochen und Monaten zum Hauptschauplatz in der Auseinandersetzung um die, sich von Rechten und Pandemieleugner*innen angeeigneten, sogenannten „Montagsspaziergänge“ und zum beliebten Aufmarschgebiet für die letzten größeren angemeldeten Demonstrationen aus diesem Spektrum, geworden. Besonders aggressiv wird die Auseinandersetzung um den Platz vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg geführt. Hier versuchen mit Kameras bewaffnete Aktivist*innen der Gruppe „Freedom Parade“ seit Wochen den Gegenprotest der Anwohner*innen einzuschüchtern. Parallel dazu ruft ein Bündnis verschiedener verschwörungsideologischer Gruppen aus Berlin regelmäßig zu Demonstrationen im Rahmen einer sogenannten „Demo-Tour“ auf. Auffallend häufig führen diese Demonstrationen durch Weißensee, Pankow, Wedding und Prenzlauer Berg. Ein anderes Bündnis aus dem gleichen Spektrum steuert regelmäßig vom Alexanderplatz aus Prenzlauer Berg an. Zusätzlich endet oder startet an verschiedenen Plätzen im Wedding immer wieder ein Autokorso der rechten Gruppe „Freie Geister“, die inzwischen auch für die Aufmärsche ab Alexanderplatz verantwortlich zeichnet. Auch der Weddinger Nettelbeckplatz wird von Gruppen dieses Spektrums, speziell der Partei „Die Basis“ und den sogenannten „Freien Linken“ auffallend häufig für Standkundgebungen genutzt. Warum diese Häufung an Aktionen im Norden? Wer steckt hinter den aggressiven Aktionen der „Freedom Parade“ um die Gethsemanekirche, wer hinter den angemeldeten Demonstrationen des „Wir sind Viele“ Bündnisses? Und warum fokussieren diese sich zunehmend auf den Wedding und Prenzlauer Berg?

Heute erscheint die erste Ausgabe vom "relate magazin". Das Magazin ist als Antifa Info-Flyer für die Region Hannover gedacht und wird unregelmäßig erscheinen. Die erste Ausgabe widmet sich im Leitartikel der Wehrsportgruppe um Jens Grohnert, die im September vergangenen Jahres erstmals bundesweit Schlagzeilen machte. Die Spuren der Gruppe führen dabei auch über die niedersächsischen Landesgrenzen hinweg nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Die erste Ausgabe könnt ihr unter folgendem Link herunterladen:

 
https://relate.tem.li/wp-content/uploads/2022/03/relate-1.pdf

Als gedruckte Version gibt es das "relate magazin" in gut sortierten Buch- und Infoläden.

Kontakt: relate@systemli.org (PGP auf Anfrage)
Web: relate.tem.li

Ein Angriff auf einzelne Personen und Strukturen ist immer auch ein Angriff auf uns alle. Gerade daher ist es wichtig, dass wir eng zusammenstehen und uns nicht unterkriegen lassen!

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022

Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.