Repression

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie aus seiner länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. 

Mumias Verteidigung vom Abolionist Law Center hat Anfang August eine Klage gegen den Gesundheitsdienst des Gefängnisses eingereicht, dessen mangelhafte Versorgung ihn in der ersten Jahreshälfte beinahe getötet hätte:
http://www.mumia-hoerbuch.de/legalupdate.htm#legalupdate030815

Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der politische Gefangene nicht nur an Diabetes sondern auch an Hepatitis C erkrankt ist, was den Behörden bereits länger bekannt war ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#009 ). Bis heute erhält Mumia keine adäquate medizinische Versorgung. Seinen externen Vertrauensärzt*innen wird weiterhin der Zugang zu ihm verwehrt.

Xavier Naidoo klagte vor dem Landgericht Mannheim gegen die Amadeu Antonio Stiftung und den Autor Roland Sieber mit Bezugnahme auf das noch nicht rechtskräftige Münchner Urteil im Prozess des rechtspopulistischen Verlegers und Querfrontaktivisten Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth wegen eines Artikels auf Netz-gegen-Nazis.de. Ansonsten verteidigt der Popstar die Meinungsfreiheit von Thilo Sarrazin und der NPD und geht „in Liebe“ auf Reichsbürger zu und unterstützt deren Demos.

Tagtäglich hört man von neuen Brandanschlägen auf Lager oder rassistischen Übergriffen. Doch dieser Rassismus ist nicht nur in manchen Gebieten Deutschlands zu finden, sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft. Dazu haben wir eine Map erstellt.

Die Bilder vom rassistischen Mob in Heidenau oder vor paar Wochen in Freital gingen um die Welt. Sie unterscheiden sich enorm von der Imagekampagne zur WM, denn aus „Zu Gast bei Freunden“ wird aktuell „Ausländer raus“. Kein Tag vergeht ohne erneute rassistische Überfälle. Diese reichen von Brandanschlägen und scharfen Schüssen auf Flüchtlingsheime bis aktuell zum Anpinkeln von Flüchtlingskindern durch Berliner Neonazis in der S-Bahn. Der rassistische Mob wird angeheizt durch die mediale Kampagne einer erneuten „Asylflut“. Verstärkt wird dies durch die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Daraus resultierende Probleme werden durch Nazis instrumentalisiert.  Besonders populistische Politiker springen auf den fahrenden Zug mit auf, so schlug der SPD-Chef Thüringens vor, die Schulpflicht von Flüchtlingskindern auszusetzen. Sie sollen erst zur Schule gehen, wenn ihr Aufenthaltsstatus geklärt wäre, dies kann sogar mehrere Jahre dauern. Aber holen wir etwas aus...