Repression

Internationaler Aktionstag und Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis Michailidis

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„Nach 8,5 Jahren Haft, nach all diesen willkürlichen Aktionen gegen mich, habe ich mich entschieden, meinem 11-jährigen Leidensweg ein Ende zu setzen, indem ich einen Wall gegen die Praxis der Sicherungsverwahrung oder die zusätzliche Strafe der Flucht mit Gesetzeslücken errichtete. Nach weiteren 5 Monaten Sicherungsverwahrung trete ich für meine Freilassung in einen Hungerstreik. Diese Entscheidung, mit der tiefen Motivation der so sehr ersehnten Freiheit, beabsichtige ich, sie mit der gleichen Konsequenz zu unterstützen, mit der ich meine bisherigen Entscheidungen unterstützt habe und für die sie mich rächen." Giannis Michailidis, vorsorglich im Malandrinos-Gefängnis inhaftiert, 23.5.2022

Hausdurchsuchungen wegen eines vermeintlich getätigten Likes

Der heutige Montag, der 20. 6. 2022, begann für eine*n Hamburger*in mit einer Hausdurchsuchung. Pünktlich um 6 Uhr wurde die*der Betroffene vom Staatsschutz der Polizei Hamburg geweckt.
Als Vorwand diente dieses Mal ein Like unter einem Tweet aus dem Februar 2021 mit dem Text: "Wo sind eigentlich die Schweigeminuten für Ahmed Ahmad, für Giorgos Zantioinis, für Oury Jalloh, für all die Menschen die die Polizei ermordet hat? Ich trauere wenn unschuldige sterben, nicht wenn die killer selber mal dran glauben müssen", unter dem der*die Betroffene auf Like geklickt haben soll.

Zu den neuesten Entwicklungen im Antifa-Ost-Verfahren: Solidarität mit allen, die von den Hausdurchsuchungen in Berlin/Leipzig betroffen sind und jenen, die gerade auf der Anklagebank sitzen

Dass Johannes Domhöver ein riesen großes ekliges Schwein ist, wissen wir seit den Outcalls und deswegen wundert uns sein Gelaber mit den Bullen leider auch nicht. Wir teilen auch die Analyse des Antifa-Ost Solibündnisses, dass ein Vergewaltiger auch immer ein politischer Verräter ist und danken an dieser Stelle für den schnell erschienen Bericht.

[C] Sponti im Kosmos

Am Freitag fand in Chemnitz das Kosmos Festival statt.
Wir haben es genutzt mit einer kurzen Sponti unsere Position gegen Faschismus, Polizeigewalt und die Gentrifizierung unserer Stadt zu setzen!

Solidarität mit dem Anarchisten Giannis Michailidis, im Hungerstreik seit 23.5. - Aufruf zur Demonstration am 24.6. um 18 Uhr am Kottbusser Tor [+ENG]

Seit dem 23. Mai ist der im Maladrinos Gefängnis in Präventivhaft befindliche Anarchist Giannis Michailidis im Hungerstreik um seine sofortige Freilassung zu fordern. Er hat 3/5 seiner 20 jährigen Haftstrafe und 2/5 seiner Strafe für Gefängsnisflucht abgesessen. Wie vorgesehen hat ihn die Gefängnisbehörde am 29. Dezember 2021 aufgefordert seinen Antrag auf bedingte Entlassung zu unterzeichnen. Giannis Michailidis fordert jetzt durch den Hungerstreik sein Recht, aus dem Gefängnis entlassen zu werd

Autonomes Blättchen Nr. 49 erscheinen

wie immer in eurem infoladen oder hier zum download

3 Podcasts von „Wie viele sind hinter Gittern“ – Ausgabe Juni 2022

Zu folgenden Themen:

 

Italien: Todkranker Knast-Rebell Andreas Krebs bleibt weiter inhaftiert

-Neue Verhaftungen gegen türkisch-kurdische Exilstrukturen in der BRD

-Internet Plattform-Verbot, linksunten.indymedia1 – Neues Strafverfahren

[LE + B] Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge

Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren.

Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages.

Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen.

Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein.

[B] Statement zum Verbot der Demos zum Nakba-Tag und der Solidarität mit Palästinenser*innen

Am 13., 14. und 15. Mai sollten in Berlin Demonstrationen anlässlich der Nakba, also der Vertreibung und Flucht von hunderttausenden Palästinenser*innen im Rahmen der Staatsgründung Israels, stattfinden. Diese wurden kurzfristig von der Polizei verboten. Es waren allerdings nicht die ersten pro-palästinensischen Demos, die aufgrund eines Generalverdachts pauschal verboten wurden.

Prognosen über zukünftiges Verhalten - eine Gefangenenperspektive!

Prognosen durchziehen viele Bereiche des Lebens, damit auch des Straf- und Polizeirechts. Im Strafvollzug, wie auch im sogenannten Maßregelvollzug sind kriminalprognostische Sachverständigengutachten an der Tagesordnung, wenn sich die Frage stellt, ob vollzugsöffnende Maßnahmen (z.B. Hafturlaub) oder eine Entlassung auf Bewährung gewährt werden soll. Im Zusammenhang mit dem Verbot von Demonstrationen, sogenannten Gefährder*innen-Ansprachen oder dem Unterbindungsgewahrsam wird ebenfalls auf Prognosen zurückgegriffen.

 

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