Repression

Eine kritische Presseschau

Am Mittwoch, den 2. August 2023 fanden in Freiburg Haussuchungen bei fünf Linken statt, weil sie verdächtigt werden, den „organisatorischen Zusammenhalt“ (§ 85 StGB; es geht diesmal also nicht [vor allem] um § 129 StGB!) des – von Behörden und Gerichten als „Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ bezeichneten – ehemaligen BetreiberInnenkreis der früheren internet-Zeitung gleichen Namens aufrechtzuhalten, indem sie das Archiv der vormaligen internet-Zeitung im Inter­net mit neuem Vorwort (wieder)veröffentlichten haben sollen (vgl. PE der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom Tag der Durchsuchungen).

Verharmlosende Reaktionen und Wunschdenken

Bei Durchsicht der in den Tagen danach in verschiedenen linken und linkslibera­len Medien erschienen Artikel zu den Durchsuchungen zeichnet sich eine Ten­denz zur Verharmlosung der Durchsuchungen, das heißt: zum Nicht-Ernst-neh­men des neuerlichen staatlichen Angriffs, ab:

[english below]

Am 27.07. fand der erste Prozess am Berliner Amtsgericht statt, wegen der Besetzung des griechischen Konsulats im Februar 2021 in Solidarität mit Dimitris Koufontinas (https://kontrapolis.info/10927/).

Eine Stunde vor und während des Prozesses gab es eine Kundgebung mit Bannern und Redebeiträgen. Vielen Dank an die vielen unterstützenden Menschen zu so früher Zeit am Tag.

Unser Ziel war es, die Repression auf viele Schultern zu verteilen.

Uns ging es auch damals mit der Solidaritätsaktion für Dimitris Koufontinas um ein Zeichen internationaler Solidarität zur Sichtbarmachung seiner Situation und seiner und unserer Geschichte. Sein Aufruf zum Hungerstreik hatte genau diese Bezugnahme aufeinander zum Ziel.

Anderthalb Jahre sind vergangen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seitdem wurden Hunderttausende getötet oder verletzt, ganze Städte und Regionen liegen in Schutt und Asche. Die Herrschenden in Russland und im NATO-Lager treiben den grausamen Abnutzungskrieg ohne Rücksicht auf Verluste weiter voran. Und es ist kein Ende in Sicht.

Die Regierenden in Deutschland sind von Beginn an in das westliche Kriegsgeheul eingestiegen und haben selbst einen entsprechenden Kurs eingeschlagen: Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn haben sie eine „Zeitenwende“ verkündet. Was das bedeutet, wird nun langsam deutlich:

• Milliarden für die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes und eine rigide Sparpolitik in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit,

• ein Wirtschaftskrieg, den vor allem der einfachen Bevölkerung das Geld aus den Taschen zieht

• eine weitere Ankurbelung von Waffenlieferungen und der Kriegseskalation in der Ukraine

Wohin dieser Kurs gegen die eigene Bevölkerung gehen soll, hat SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich gesagt: 80 Jahre deutscher Zurückhaltung auf internationaler Ebene sollen nun vorbei sein – Die aktuelle Kriegslust scheint alle Lehren aus der deutschen Geschichte vergessen zu machen.

Der 40 Jährige AfD'ler Marco Näger aus Bötzingen bekam am frühen Morgen des 31.07.2023 einen unerwarteten Besuch.