Repression

Die Take Back The Night Demo liegt nun einige Monate hinter uns. Wir haben uns die Zeit genommen, um die diesjährige Demo und Mobilisierung zu evaluieren und einen Ausblick für das nächste Jahr zu wagen.

Die sieben Genoss*innen, die am 08. Dezember 2020 in Frankreich verhaftet wurden, werden wegen angeblicher “Gründung einer kriminellen, terroristischen Vereinigung” (art. 450-1) angeklagt. Sie stehen vom 03. bis zum 27. Oktober vor dem Pariser Strafgericht (16. Kammer – Terrorismusbekämpfung). Nach zweijähriger Ermittlung, die von umfangreicher Überwachung bis hin zur Anwendung von Weißer Folter geprägt war, konnte keinerlei “terroristisches Projekt” nachgewiesen werden. Die kriminellen Komponenten der Anklage wurden zurückgestellt, jedoch wurde die Dimension des “Terrorismus”, anhand der Beschuldigung als Kollektiv, beibehalten. Das alles geschieht trotz Mangel an Beweisen – es wurde nicht einmal nachgewiesen, dass sich die Angeklagten überhaupt alle kennen. Einige von ihnen werden der “Weigerung, Passwörter für verschlüsselte Medien und Geräte auszuhändigen” (Art. 434-15) beschuldigt.

Um das Jahr wurden sogenannte Forensische Ambulanzen (FAB) eingeführt Diese sollen ehemalige Inhaftierte oder aus dem Maßregelvollzug entlassene Menschen in der wiedergewonnenen Freiheit begleiten und auch überwachen. Dabei kommen neben Sozialarbeitendn auch Psycholog*innen zum Einsatz, welche dann therapeutische Gespräche führen. Bis zu fünf Jahren kann der Besuch einer FAB zur Auflage gemacht werden. Ich selbst habe nun einen kleinen Einblick als Betroffener gewinnen können. Die FAB in Karlsruhe hat mich vor wenigen Tagen als Klienten abgelehnt.