Repression

In der letzten Woche gab es zwei Anquatschversuche in der Region Tübingen/Reutlingen durch Vertreter des Innenministeriums. Anbei wollen wir unsere Informationen darüber öffentlich machen.

Das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk in der DFG-VK war in Berlin unterwegs. Die Aktivist*innen veränderten im Rahmen eines Skillshares zu Kreativprotest Werbe-Plakate der Berliner Verkehrsgetriebe (BVG) mit Farbe und Schablonen. Nach der künstlerischen Bearbeitung trugen die BVG-Plakate die Aufschrift: „Nahverkehr statt Bundeswehr!“ Diese platzierten die Teilnehmenden unerlaubt in Werbevitrinen des Nahverkehrs. Zum Öffnen der Vitrinen verwendeten sie handelsübliche Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt. „Das gemeinsame Erstellen echter Adbustings war ein Highlight!“ freut sich eine der Teilnehmenden des Skillshares. Mehr Bilder von der BVG-Adbusting-Aktion gibt es auf der Seite der Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a).

Als im Februar 2024 Daniela Klette nach über drei Jahrzehnten Flucht, mitten in Berlin Kreuzberg verhaftet wurde, staunten die Macher des Podcasts „Legion: Most Wanted“ nicht schlecht.
Der ebenfalls in Berlin Kreuzberg produzierte und Ende 2023 erschienene Podcast, beschäftigte sich doch noch genau mit diesem Thema.
Zwar blieb damals noch zum Ende des Podcasts hin offen, wo sich Daniela Klette nun aufhielt und als welche Person sie wohl leben würde. Jedoch wurden allerlei Spuren verfolgt, Interviews geführt, und Leute belästigt. Nicht zuletzt wurde sich in einem Tanzstudio anmeldet, um dort unter Legenden Leute nach Daniela auszufragen. Es wurde unter Verletzung des Datenschutzes auf die KI Bildsuchmaschine PimEyes zurückgegriffen, die dann letztendlich einen entscheidenden, aber rechtlich absolut fragwürdigen Hinweis gegeben zu haben scheint.
Und genau da liegt der springende Punkt, denn in der Herbsttagung 2024 des BKA, stürzte sich Holger Münch, Präsident des BKA, auf das offensichtliche „Befugnisdefizit“, was im Falle Klettes deutlich geworden ist.

Die Werbevitrine der Bushaltestelle vor dem Berliner Hauptbahnhof fordert heute am 4. Mai "Brot, Arbeit, Freiheit" für die Frauen in Afghanistan. Teilnehmer*innen des Skillshares für Kreativprotest gestalteten dafür ein Werbeplakat um. Auf dem Plakat ist ein Bäcker zu sehen, dem die Aktivist*innen eine Sprechblase mit der Forderung "Freiheit für die Frauen in Afghanistan" verpassten. Weiter unten steht auf dem Plakat: "Freiheit zu lernen, zu leben, zu sein". Das Skillshare für Kreativprotest am ersten Maiwochenende in Berlin war eine Veranstaltung der Werkstatt für antifaschistische Aktionen und des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerks in der Friedensgesellschaft DFG-VK. Eine Teilnehmer*in erklärt im Folgenden den Hintergrund und die Forderung des Plakats genauer.