Rigaer Straße

Eine Gefährtin vor Gericht – Bericht vom 2. Prozesstag

Am 28. Februar begann der 2. Prozesstag gegen Thunfisch um 9:30 Uhr. Im Gegensatz zum 1. Prozesstag fand dieser nun nicht unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Insgesamt wurden 8 Zeug*innen gehört, dementsprechend endete der Prozesstag gegen 15:00. Einige solidarische Menschen fanden sich auch ein, der Zuschauer*innenraum war gut gefüllt. Am 04.03. und auch am 22.03. wird weiter verhandelt und vermutlich auch der Prozess zu Ende geführt werden.

Rigaer94 zum „sensationellen“ neuen Videobeitrag

Fast genau zwei Jahren, nachdem wir anonyme Drohbriefe erhalten haben, als deren Verfasser und Absender der Polizeibeamte Sebastian Kayser verurteilt wurde, veröffentlichen die Springer Medien ein Video unter dem Titel „LINKER EXTREMISMUS BERLIN - Nachbarschaftsterror PUR in der Hauptstadt“ (momentan wegen Urheberrechtsverletzungen gelöscht), produziert von dem Ex- Polizisten Nick Hein, der auch für so anspruchsvolle Videos wie „CAPITAL BRA DU SCHWANZ - Anzeige ist raus“ verantwortlich ist.

Der RBB und Tom Schreiber auf einer verdammt heißen Spur…

Die rbb Abendschau drehte 3 Sendungen innerhalb einer Woche über die Situation in der Rigaer Straße 94 – Eine vorher choreografierte Inszenierung oder ein ad-hoc entflammter lokalpolitischer Kleinkrieg?

– Wir wissen es nicht.

 

Die Statisten: Andreas Geisel, Innensenator, SPD, bedacht, schwer aus der Fassung zu bringen, humorlos, besessen von dem Wort „Rechtsstaatlichkeit“.

Tom Schreiber, SPD Köpenick: stillos, kleinbürgerlich, versucht sich als ungelernter Staatsschützer an Uniformierte und ihr Klientel anzubiedern, wirft sich vor die Kamera wenn es um „Extremismus“ in Berlin geht.

Markus Bernau: unbestätigter Anwalt der Lafone Investment Limited: mehrfaches Opfer in diesem Konflikt, cholerisch, erfolglos, neuerdings sprachlos.

Eva-Maria Lemke: bodenständig, Moderatorin für die Öffentlich-Rechtlichen, Powerfrau, die Karriere und Familie vereinbaren kann.

 

 

(B) Das Urteil gegen Isa

Gestern, 19. August 2019, fällte das Berufungsgericht am Landgericht Berlin das Urteil in 2. Instanz gegen Isa im als "Brutalter Angriff" bezeichneten Fall. Hier das Urteil kurz zusammengefasst.

Bauprojekt Rigaer Straße 71-73 tritt in heiße Phase ein

Rigaer Str. 71-73

Der Rohbau des "Carré Sama-Riga" der CG Gruppe in der Rigaer Straße 71-73 nähert sich der Fertigstellung. Das für Dienstag, 25.06.19 geplante Richtfest könnte im Desaster enden.
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Weitere Infos: Nordkiez lebt! | Gründe gegen das Carré Sama-Riga | Mietenstopp Friedrichshain

2. und 3. Prozesstag FreeIsa: der brutale Angriff wird wieder verhandelt

Isa ist wieder frei! Freitag Nachmittag hat der Haftrichter behauptet, dass er keine Fluchtgefahr sieht und Isa den Knast in Moabit verlassen darf. Fast 12 Tage dauerte Isas zweite Inhaftierung innerhalb eines Jahres. Es folgt die Prozessberichterstattung zu den Verhandlungstagen #2 und #3 gegen Isa im Bäckereivorfall. Dienstag um 9:30 findet Prozesstag #4 statt.

Marcel Göbel – Kein Zugang zu unseren Strukturen!

 

Wir möchten aufgrund von neuen Informationen, die belegen, dass Marcel Göbel erneut versucht Kontakte in die „Linke“Szene Berlins zu knüpfen, davor warnen, mit Marcel Göbel in Kontakt zu kommen, ihn in Räume jeglicher linksradikaler Organisierung, ob Kneipen, Info-Läden oder Wohnräume, herein zu lassen.

Er machte umfassende Aussagen beim Staatsschutz und belastete Personen und Strukturen.

 

 

Ausweiskontrolle vor der Rigaer Straße 94 - Das x-te Widerstandsverfahren, das zusammenschrumpft und doch nicht eingestellt wird

 

Es war der 29. März 2018 als ein massives Bullenaufgebot die Rigaer Straße besetzte, unseren Gefährten Isa auf der Straße festnahm und die Wohnung der Familie stürmte.

Der Mensch, der gestern, am 12.12.2018, vor Gericht musste, war an jenem Tag vor der Rigaer94 und wollte nachsehen, was die Bullen jetzt schon wieder für einen Plan – mit bekanntermaßen fragwürdiger Legitimation – ausheckten.

Was folgte war das Übliche. Drei Schweine sahen ihren Moment gekommen

 

Statement von Isa aus dem Knast von Moabit

Hallo. Mit diesen ersten Worten aus dem Knast grüße ich alle unsere Freunde und ich f**** unsere Feinde

Am Montag habe ich Post von der Richterin bekommen. Ich soll an Händen und Füßen gefesselt in den Gerichtssaal gebracht werden – notfalls auf einer Liege. Außerdem haben Zeugen vom Gericht Anwälte beigeordnet bekommen. Ich werde im Gerichtssaal in einen Käfig gebracht, der mit Plexiglas verkleidet ist. Alle hier im Knast sagen, dass nichtmal Mörder so behandelt werden. Ich denke, von mir soll das Bild eines Monsters geschaffen werden. Das ist eine Art Vorverurteilung und passt zu der Strategie des Staatsanwalt Fenner und der Polizei, die von Anfang an mit diesem Bild gearbeitet haben.

Belagerung statt christlicher Stille – R94 und der Breitscheidplatz

Beim öffentlichen Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz hat letzten Freitag ein Beamter des MEK ausgesagt, dass der Grund, weshalb die Observation von Anis Amri am 15. Juni 2016 abgebrochen wurde, im Fall der Rigaer Straße 94 liege.

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