Soziale Kämpfe

Warum die Aufstandsstrategie keine linke Perspektive bietet, linke Gewerkschaftsarbeit aber sehr wohl

Am 01.09.2018 veranstalte der AfD Kreisverband Märkisch- Oderland im Bürgerhaus Neuenhagen (Brandenburg) eine Tageskonferenz mit anschließender Podiumsdiskussion unter dem Titel „Der soziale Frieden Deutschlands in Gefahr“. Als Redner*innen waren rechte Hetzgrößen wie Alexander Gauland (MdB aus Brandenburg), Andreas Kalbitz (MdL aus Brandenburg), André Poggenburg (MdL aus Sachsen-Anhalt), Jürgen Elsässer (COMPACT Magazin) und Oliver Hillburger (AfD nahe Gewerkschaften und Betriebsräte) geladen.

Lokale Antifaschist*innen hatten deshalb zu einer Demonstration mit dem Titel „Kein Raum für rechte Hetze! Kein Raum der AfD“ aufgerufen, die sich dank unterschiedlicher Zugverspätungen erst gegen 10:00 Uhr vom Bahnhofsvorplatz in Bewegung setzte. Die Demonstration mit rund 200 Teilnehmer*innen machte durch Redebeiträge und Sprechchöre immer wieder deutlich, dass sie die Vermietung eines öffentlichen Bürgerhauses an die Neofaschist*innen der AfD nicht schweigend hinnehmen wird.

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Bereits Ende August hat der zuständige Regierungsbeamte Wetzel einen „Lockdown“ für alle Gefängnisse des US Bundestaates Pennsylvania verfügt. Das bedeutet, dass die Gefangenen bis auf den (erschwerten) Empfang anwaltlicher Post von der Außenwelt abgeschnitten sind. Die genannten Gründe (siehe unterer Text) scheinen dabei eher ein Vorwand zu sein. Beobachter*innen in Pennsylvania gegen davon aus, dass der („liberale“) Gouverneur Wolf den Gefängnisstreik zum Vorwahlkampf nutzt, um republikanischen Wähler*innen zu zeigen, wie „tough on crime“ auch er sein kann.

Es folgt eine Übersetzung vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk über den Lockdown von Rachel Wolkenstin, verbunden mit ersten Hinweisen zur solidarischen Intervention mit den Gefangenen.

Die Festung Europa tötet, unter diesem Motto beteiligten sich zahlreiche Menschen am 1. September, dem Antikriegstag, an einem Infostand des Antimilitaristischen Treffen Villingen-Schwenningen.

In der Schwenninger Fußgängerzone wendeten sich die AntimilitaristInnen gegen die tödliche Abschottungspolitik der Europäischen Union und wiesen hin auf den Zusammenhang der imperialistischen Politik Deutschlands und der EU und ihren Kriegen als die Hauptursache dafür, dass Menschen fliehen. Fluchtursachen sind aber auch Armut und Umweltzerstörung, maßgeblich verursacht von westlichen Konzernen und Banken.