Soziale Kämpfe

[Wien] Die Beschleunigung der Zeit

von: drumbum am: 08.07.2019 - 19:20

Der libertäre Aktivist Wolfgang Rüddenklau beschrieb die Revolution, die zum Ende der DDR führte, als Beschleunigung der Zeit: „Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“ Diese Beschleunigung der Zeit trat auch in Wien in der zweiten Maihälfte ein. Das Ibizavideo, in dem der ehemalige Vizekanzler H.-C. Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen die Beeinflussung von Medien versprach, führte zu seinem Rücktritt. Noch am selben Tag ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition platzen. Als Reaktion darauf traten alle blauen Minister*innen zurück. Der Nationalrat sprach daraufhin der gesamten Regierung das Misstrauen aus. Eine Übergangsregierung übernahm erstmals die Macht, Neuwahlen wurden ausgerufen. Parallel dazu lief die außerparlamentarische Opposition zur Hochform auf. Auch wenn ihre Aktionen den Gang der Dinge wenig beeinflussten, kamen mehrmals tausende Menschen in den Straßen Wiens zusammen.

(B) Kirchlicher, sozialer Verein "Stadtmission" heißt Berliner AfD willkommen

von: Kein Raum der AfD! am: 08.07.2019 - 10:55

Vor ungefähr zwei Wochen mussten wir feststellen, dass die Berliner AfD auf ihrer verzweifelten Suche nach Räumlichkeiten, nicht mal davor zurückschreckt, Lokalitäten anzufragen, die in der Öffentlichkeit für ein diverses, multikulturelles und multiethnisches Leitbild stehen. Genau die Leute, gegen die die Partei und ihre AnhängerInnenschaft sonst ungeniert hetzen und sie in Teilen sogar mit dem Tode bedrohen, sollen den völkischen NationalistInnen also nun Räumlichkeiten bereitstellen.

Umso erschreckender ist hierbei die Tatsache, dass ihnen laut einem Tagesspiegel Artikel die Berliner Stadtmission mit genau dieser Bitte nun entgegenkommt. Die Berliner Stadtmission ist ein selbstständiger Verein unter dem Dach der evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg und unterstützt u. A. Obdachlose und Geflüchtete. Der Verein betreibt die Kältehilfe, die Bahnhofsmission am Zoo, sowie das Hotel Albrechtshof in der Albrechtstraße 8 in Mitte. Am Montag den 08.07. um 14 Uhr soll dort die Filmpremiere “Dieselmord im Ökowahn” stattfinden. Organisiert wird dies von den Mitarbeitern des Bundestags Peter Felser und Dirk Spaniel.

Statement Of APO About The Elections Of 7th July In Greece: No Retreat, No Compromise As Long As There Is State & Capitalism

von: S.L. am: 07.07.2019 - 23:02

NO RETREAT, NO COMPROMISE AS LONG AS THERE IS STATE & CAPITALISM

 

The foundation of the plan of the dominance is to establish from the social base a concept of their unavoidable crushing. The philophical aspect of modern totalitarianism focuses on the attempt to render any plan for the subversion of the existing regime for the benefit of the poor, the oppressed and the weak, impossible. The rulers today invest in the notion that it is easier to imagine the end of the world than the end of authoritarian state-level rule and the exploitative capitalist system of production. All the political blocs are jointly attacking, each with their own weapons, the cause of social liberation, the so-called ‘utopia’, in defence of the current sad dystopia of poverty, war, transnational conflicts, uncontrolled violence, social cannibalism, patriarchy and oppression.

HB: LKW der JVA - Bremen komplett Zerstört!

von: anonym am: 07.07.2019 - 22:18

„Die Justizvollzugsanstalt sucht dich“... „Wir haben euch gefunden“

In der Nacht vom 04.07 auf den 05.07 ist auf einem umzäunten Parkplatz des TÜV-Nord in Bremen-Walle ein LKW der JVA-Bremen abgebrannt.

 

 

Keine Faschisten auf der Langen Ost Nacht

von: Initiative "Keine Faschisten auf der LON 2019" am: 07.07.2019 - 11:44

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Bericht zur Kundgebungstour vom 06.07.2019

Seit über zehn Jahren beteiligt sich der Türkisch Nationale Kulturverein e.V. mit einem eigenen Stand an der Langen Ost Nacht (LON), dem größten Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Aus diesem Grund startet die Initiative „Keine Faschisten auf den Langen Ost Nacht“ auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die Akzeptanz von rechten Gruppierungen - in diesem Fall der Türkisch Nationale Kulturverein.

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(NBG) Der Jamnitzer gehört uns! Ein Sommernachtstraum (in drei Akten)

von: Anwohner*innen vom Jamnitzer am: 06.07.2019 - 20:09

Es ist Freitag, der 05. Juli 2019. Fast 300 Menschen trotzen dem Belagerungszustand der letzten Tage und treffen sich spontan am Jamnitzerplatz in Gostenhof. Die Stimmung ist unbeschwert, ein großes Feuer lodert in der Mitte des Platzes. Das USK ist mit einem Großaufgebot im Viertel und muss das Treiben aus der Ferne mitansehen. Doch der Reihe nach …

 

 

Kampf gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung!

von: Rigaer94 am: 05.07.2019 - 21:20

Am Samstag, den 6.7. um 14 Uhr findet die Demonstration “Notstand der Menschlichkeit” statt. Es wird darum gehen, die zivile Seenotrettung gegen die permanenten Angriffe des Staates zu verteidigen. Die zivile Seenotrettung sabotiert die mörderische Grenzpolitik der EU-Staaten, indem sie diejenigen nach Europa bringt, die nach dem Willen der Politik ertrinken sollen. Die aktuelle Kriminalisierung der Seenotrettung ist ein Angriff gegen alle, die die weltweit herrschende Ordnung bekämpfen, in der die Menschen nach Nationalitäten bewertet werden.

Zur notwendigen antifaschistischen Mobilisierung nach Halle am 20.07.2019:

von: Initiative Rassismus bedeutet Spaltung am: 05.07.2019 - 16:38
Israelfahne auf dem "linken Szene Laden" VL in Halle

Wer auf die antideutsche Szene in Halle als Antwort auf die Faschisierung seiner Stadt setzt, schaufelt sich sein eigenes Grab. Antimuslimischer Rassismus, prozionistische Propaganda, Philosemitismus, Kooperation mit dem Staat und den Bullen sowie kriegstreiberische Positionen können keine Grundlage für eine fortschrittliche Linke sein.

[S] Wohnungsbesetzung – Haft auf Bewährung wegen Beleidigung, Polizeiübergriff interessiert nicht

von: Prozessbeobachtung am: 04.07.2019 - 22:01

Solidarischer Nachbar zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt // Polizeiübergriff interessiert Gericht nicht // Kundgebung vor Prozessbeginn

Vor einem Jahr wurden in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart zwei Wohungen besetzt. Am 2. Juli endetet der Prozess gegen einen Nachbarn, der sich der Besetzung gegenüber solidarisch gezeigt hatte. Ihm wurde „Widerstand und Beleidigung“ vorgeworfen. Dabei war er, samt seinem zweijährigen Kleinkind, von der Polizei körperlich angegangen worden. Er wurde letztlich wegen einer „Beleidigung“zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

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