Soziale Kämpfe

Vor laufender Kamera: Zwei AfD-Funktionäre und Mandatsträger aus der Nähe von Leipzig haben sich eindeutig antisemitisch geäußert. Es ist nicht das erste Mal, dass ihr Kreisverband durch einschlägige Statements auffällt. Offenbar nutzen Teile der Partei die aktuellen Corona-Proteste, um eine judenfeindliche Hetzkampagne zu befeuern. Die Landespartei greift kaum ein – und distanziert sich nicht.

I dont like Mondays 

Der Nordkurier berichtete am Montag Abend zunächst von einer Anti-Corona-Demo in Neubrandenburg, welche mit einer Teilnehmerzahl von etwa 100 Leuten durch die Innenstadt und um den Friedrich-Engels-Ring zog. Später korrigierte die Zeitung die Zahl nach oben. Daran, dass an der Demonstration (die um 19.00 Uhr am Kulturfinger startete), in Wirklichkeit circa 250 Menschen teilnahmen, ist das Lokalblatt nicht ganz unbeteiligt.

Die derzeitigen Verhältnisse in Tegel gleichen denen von vielen anderen Knästen. Die Justizknechte laufen kreuz und quer im Knast ein und aus, selbstverständlich ohne Mundschutz und Handschuhe, außerdem „hocken sie ständig in der Zentrale zusammen, sodass jede andere Maßnahme fürn Arsch ist. Uns Gefangenen und der Öffentlichkeit wird aber verkauft, dass das Besuchsverbot, das Aussetzen von Gruppen und Sport angeblich zum Schutz der Gefangenen wäre. Wenn die Bediensteten aber rein und raus gehen wie sie wollen, ohne Schutz,  ist das grobfahrlässige Körperverletzung!“ Gefangene betonen immer wieder, dass das einzige Ansteckungsrisiko die Wärter*innen sind.  „Hauptsache zum Nachteil der Gefangenen“ ist die Devise, nach der offensichtlich im Knast gearbeitet wird, so ein Gefangener aus Tegel.

Im Folgenden findet sich eine Zusammenstellung von Thesen darüber, warum typische pazifistische Argumente Produkt einer illusorischen Sicht auf die Welt sind und weswegen und unter welchen Umständen es lohnenswert sein kann, ein zielgerichtetes militantes Vorgehen in Erwägung zu ziehen. Bis auf den Abschnitt „Die Befriedung des revolutionären Potenzials“ lassen sich die Argumente sowohl auf das Ziel übertragen, Widerstand gegen rechte Gruppierungen zu leisten, als auch Aktionen durchzuführen, die sich unmittelbar gegen die Verteidiger*innen von Nation und Kapitalismus richten. Die Argumente speisen sich dabei vor allem aus der Broschüre „Wie Gewaltfreiheit den Staat schützt“, die vor kurzem auf Deutsch veröffentlicht wurde, aber um eine gute Portion Pathos gekürzt und um wichtige Argumente erweitert werden kann.