Soziale Kämpfe

(FR) Green City Hotel und Immobilienbüro angegriffen

 

In der Nacht auf den 5. August haben wir im Freiburger Stadtteil Vauban das Green City Hotel und ein Immobilienbüro mit Steinen und Farbe angegriffen.

 

 

Moabit: Gefangener gewinnt Rechtsstreit wegen Leibesvisitation

Kay seine Zelle wurde am 28.01.21 gerazzt und er musste eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen, weil er Informationen über den Mord an Ferhat Mayouf, u.a. auf der Gedenkkundgebung vorm Knast Moabit für Ferhat Mayouf am 23.01.21, öffentlich machte. Gegen die Razzia wehrte sich Kay auf rechtlichen Weg, ohne Anwalt. Diesen dokumentieren wir an dieser Stelle, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann, wenn sie Leibesvisitationen über sich ergehen lassen müssen und sich dagegen wehren wollen.

Gefangener gewinnt Klage in Bezug auf Langzeitbesuche in Tegel

In den Knästen ist es für viele Gefangene immer noch nicht möglich, ihre Angehörigen, Freunde und Familie zu sehen –  oft behaupten sie, dass Besuch für Gefangene die Corona Situation verschärfen könnte. Gerichte schützen die Knäste natürlich meistens in ihren Behauptungen.

Umso erstaunlicher deswegen, dass ein Gefangener aus Tegel einen Rechtsstreit über dieses Thema gewann. Wir dokumentieren nachfolgend den genauen Rechtsweg, weil er auch für andere Gefangene hilfreich sein kann.

Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!

Demoplakat

 

Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf.

autonom, widerständig, unversöhnlich!

 

 

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Besetzung der Villa Antonia X / Bautzener Strasse 10 / Dresden

 

Seit 21 Uhr Ortszeit halten wir die Villa Antonia X in unserer Gewalt. Das Gebaeude in dem sich sonst die Maklerheinis die Klinken fremder Tueren in die Hand geben, wird ab jetzt Wohnraum sein.

 

 

 

Das unnuetze Mobiliar haben wir im Hinterhof zu einem grossen Abenteuerspielpatz aufgetuermt. Alles was nach wichtigen Unterlagen aussah wird im Laufe der Nacht verbrannt.

 

 

 

Im Falle einer Raeumung stehen unsere Betonschuhe fest verankert im Keller bereit. Ihr kriegt uns nie (da raus) ihr Schweine!

 

 

 

Spass beiseite, Solidaritaet mit den Besetzer*innen der Militante und der ZehnA.

 

 

 

Auf weitere heisse Besetzungstage!

 

 

 

Luxusappartments fuer alle!

 

Offener Brief von Gefangenen aus dem Knast Bützow

Gefangene des Hauses H aus der JVA Bützow haben sich mit einem offenen Brief an das Justizministerium Mecklenburg Vorpommern gewandt. Dabei kritisieren sie vor allem die Hausleiterin Christiane Anischewsky: 

Seit Jahren wird beobachtet, dass die zuständige Hausleiterin Christiane Anischewsky jegliche Kritik an Ihrem Führungsstil unterbindet. Sachbearbeiter, Psychologen und Bedienstete werden verbal durch die Hausleiterin Christiane Anischewsky angegriffen. Vollzugspläne oder auch interne Schriftsätze werden einfach von Ihr abgeändert, damit der Inhaftierte als „Bestie“ und als „Vollzugsresistent“ abgebildet wird. Mehrfach sind solche Schriftsätze von der Hausleiterin geändert und vorsätzlich gefälscht worden. Insbesondere auch gegenüber von Gerichten, was kein Einzelfall ist.

Demoaufruf & Diskussion: Wer hat dem wird genommen!

Aufruf und Diskussionsbeitrag zum anarchistischen Block auf der WerHatDerGibt-Demo
21. August – 14 Uhr – Urbanhafen (vor dem Urban-Krankenhaus)

Die Pandemie hat die globale Ungerechtigkeit weiter verschärft. Nach der Bundestagswahl, wird die Regierung – egal wer es wird – die Kosten der Krise im Sozialen einsparen wollen. Wir wollen das nicht hinnehmen und schließen uns deshalb wie im letzten Jahr der WerHatDerGibt-Demo mit einem anarchistischen Block an. Warum das nicht Szene-Block und/oder inhaltliche Beliebigkeit bedeuten sollte, was wir uns davon versprechen uns reformistischen Bewegungen anzuschließen und wie eine andere anarchistische Demokultur aussehen kann, das wollen wir mit diesem Aufruf zur Diskussion stellen.

Update 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig: Post vom Generalbundesanwalt

Anfang Juli verschickte der Generalbundesanwalt (GBA) Mitteilungen, dass der frankfurter Beschuldigte des 129a Verfahrens sowie diverse “Kontaktpersonen” von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sind. Zu einer solchen Mitteilung sind die Behörden theoretisch nach Gesetz §101 StPO verpflichtet, wenn die Maßnahmen beendet wurden.

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