Soziale Kämpfe

Politisch herrscht kalter Krieg zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung, doch wenn es um Repression geht, klappt die Zusammenarbeit nach wie vor hervorragend. Vor Tagen wurden in Barcelona elf Personen festgenommen, sieben Frauen und vier Männer, denen “terroristische Umtriebe“ nachgesagt werden und die u.a. uruguayischer, italienischer und österreichischer Nationalität sind. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der ehemalige Ministerpräsident Pujol wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, fanden die Verhaftungen statt, verbunden mit umfangreichen Razzien. Die Rede war von “anarchistischem Terrorismus“, die Festgeommenen sollen verantwortlich sein für eine lange Reihe von Anschlägen, deren Konsequenzen jedoch an keiner Stelle erwähnt werden. Die Repressionskräfte drangen in drei Sozialzentren ein und nutzten die Gelegenheit, in umfangreichem Stil Material aller Art mitzunehmen, das mit dem Fall mitgroßer Wahrscheinlichkeit nichts zu tun hat. Zudem betroffen waren zwei libertäre Zentren in den Stadtteilen Sant Andreu und Poble Sec.

13 Jahre nach der "kleinen Revolution" in Argentinien kam es am 20. Dezember zu einer Jubiläumsdemonstration in Buenos Aires, an der sich viele soziale Organisationen beteiligten und die Aktualität der Forderungen von damals und die Notwendigkeit des Kampfes betonten.

Blutige Verhaftung

Nicht einmal die zuständige Innen-Senatorin der baskischen Regierung konnte erklären, weshalb die baskische Polizei versucht hatte, in vorauseilendem Gehorsam eine Jugendliche festzunehmen, die noch 10 Tage Zeit hatte, sich aus eigenen Stücken im Knast zu präsentieren. Ähnlich wie die beiden jungen Männer, die für Graffitis beim Generalstreik 2 Jahre erhielten, war die junge Frau zu 1,5 Jahren Knast verurteilt worden, weil ihre Fingerabdrücke auf der Stange eines Transparents gefunden wurden, das ein verbotenes Symbol zum Inhalt hatte. 

Etwa 300 bis 400 Menschen nahmen gestern an einer Demonstration unter dem Moltto, "Es brennt schon lange-jetzt erst recht" teil. Sie solidarisierten  sich damit mit den Kämpferinnen des Refugee Protestcamps auf dem Weißekreuzplatz in Hannover, die seit Mai 2014 mit dem Camp auf ihre Lage aufmerksam machen und u.a. ein Bleiberecht fordern. Anlass der Demo war ein feiger Brandanschlag auf das Camp vor fast 14 Tagen.