Soziale Kämpfe

Die selektive Solidarität durchbrechen

Keine einseitige Parteinahme: Die radikale Linke sollte die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 weder reflexhaft ablehnen, noch sich ihnen kritiklos unterwerfen. Vor allem braucht es eine Debatte um Formen des Ungehorsams im Corona-Ausnahmezustand. Ein Debattenauftakt von Kritik & Praxis Frankfurt.

Pennsylvania: Falschmeldung der Gefängnisbehörde über Mumia und Covid 19

 

Pressekonferenz verurteilt die grausame Falschmeldung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, Mumia sei an COVID 19 erkrankt

 

 

 

dt. Übersetzung von Free Mumia Berlin einer Pressemitteilung von Mobilization 4 Mumia vom 16. April 2020

GRENZEN TÖTEN

Germany, Bonn. 16./17.04.2020

Wir haben "Grenzen Töten" an die Rheinpromenade geschrieben um auf die Ungeheuerlichkeiten, Zumutungen und Ursachen aktuell stattfindenden menschenlichen Leidens aufmerksam zu machen.

[H] Aktionsvorschlag für einen kämpferischen 1. Mai in Hannover

Wie wir uns auch ohne klassische Demonstration den öffentlichen Raum zurückerobern können

Seit mehreren Monaten planen wir als Bündnis für einen kämpferischen 1. Mai verschiedene Aktionen und eine gemeinsame Demonstration für den Kampftag der Arbeiter*innen in Hannover.
Die im Vorjahr erstmals von diesem Bündnis organisierte Demonstration mit 2000 Teilnehmer*innen bildete hierbei die Grundlage für unsere bisherigen Überlegungen. Da sich die Bedingungen durch die Covid-19 Pandemie für unsere politische Praxis grundlegend geändert haben, möchten wir euch unser angepasstes Konzept für den Tag vorstellen.

Warum der Virus uns so ungleich macht - Ein intersektionaler Blick auf die Covid-19 Krise

Seit der Covid-Krise ist zu beobachten wie sich #staythefuckathome oder #flattenthecurve Hashtags mit rasanter Geschwindigkeit im Netz verbreiten und an ein vermeintliches Gefühl des Zusammenhalts und der Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft appellieren. Schließlich sitzen wir alle im selben Boot und müssen jetzt an einem Strang ziehen. Es wird ein nationalistisches Wir-Gefühl propagiert, was auf vielen Ebenen an Ereignisse wie die WM 2006 erinnert. Die Krankheit mache schließlich keinen Unterschied darin, welches Geschlecht, welche Rassismuserfahrungen oder welchen Klassenhintergrund wir haben. Genau wie auf dem Fußballplatz oder in den Stadionrängen, da sind wir ja angeblich auch alle gleich. Es gehe nun darum alle zu schützen, indem wir möglichst viel zuhause bleiben, uns in einer wohl behüteten Kernfamilie bewegen und den staatlichen Entscheidungen über unsere Bewegungsfreiheit unreflektiert Folge leisten.

Aber wie gleich macht uns Corona wirklich? Werden durch diese Vorsichtsmaßnahmen tatsächlich alle Menschen gleichermaßen vor dem tödlichen Virus geschützt? Und wer kann die Regeln, um den Virus einzudämmen, ohne allzu große Schwierigkeiten und Einschränkungen umsetzen?

 

 

Im Gedenken an Arkan Hussein Khalaf (RiseUp4Rojava-Statement)

Arkan Hussein Khalaf (2005-2020)

Unser Statement als RiseUp4Rojava Deutschland in Gedenken an Arkan Hussein Khalaf, einen 15jährigen Ezîden, der am 7. April 2020 in Celle von einem Rechten brutal ermordet wurde.

Unsere Liebe und Solidarität den bedrohten Menschen. Unsere Wut den Rassisten, der Politik und der Staatsgewalt.

Rest in Power. Wir vergessen dich und deinen Namen nicht!

Für grenzenlose Solidarität – Gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat! Aufruf zu dezentralen Aktionen am 30. April und 1. Mai 2020 in Berlin

#LiebigStays

Durch die Pandemie werden auch unsere Aktivitäten am 1. Mai stark beeinflusst. Wir lassen uns jedoch nicht vom Staat vorschreiben, wie unser Protest aussehen wird. Allerdings nehmen wir die Ansteckungsgefahr durch Corona ernst und wollen unsere Aktionen so gut es geht sicher gestalten, um uns und andere zu schützen. Über die genaue Umsetzung einer gemeinschaftlichen, kollektiven Aktion am 1. Mai diskutieren wir gerade im Bündnis und mit vielen anderen Strukturen. Wir wollen uns an dieser Stelle, für die vielen konstruktiven Rückmeldungen und Anregungen von verschiedenen Strukturen und Einzelpersonen bedanken. Dies hilft uns eine bessere Einschätzung vornehmen zu können. Am Montag 27. April werden wir als Bündnis unseren Plan für den Abend des 1. Mai in Berlin vorstellen.

Corona-Virus | Die besondere Situation in Haft

Es gibt eine Corona-spezifisiche Ergänzung zu "Wege durch den Knast"

Der 1. Mai im Ausnahmezustand – Vehikel zur Zerstörung der demokratischen Fassade

In Berlin ist der Ausnahmezustand nicht offiziell verkündet worden und im Vergleich mit Städten wie Madrid oder Paris wirken die Maßnahmen der Infektionsschutzverordnungen hier fasst gewöhnungsfähig. Dank einer im europäischen Vergleich etwas weniger kaputt gesparten Gesundheitsversorgung, noch immer vorhandenen Möglichkeiten mit staatlichen Transferleistungen zu überleben und eiligst angekündigten Geldspritzen für die Wirtschaft, konnte Deutschland bislang die ganz große Panik vermeiden; dass nur aufgrund der Fähigkeit, anderen Ländern die Finanz- und Sozialpolitik zu diktieren.
Endlich ist der ganze Party- und Tourirotz verschwunden, Grünflächen werden zunehmend von Menschen genutzt, die sich nicht um das Verbot sozialer Kontakte kümmern. Allerdings gehen auch viele mit den Einschränkungen sogenannter Grundrechte konform und wünschen sich mehr Überwachung und Kontrolle. Die Schweine paradieren an allen Orten wo sich „Unvernünftige“ zusammenfinden könnten, Sicherheitsdienste erleben einen Boom, wer sich eine Spionage App aufs Smartphone lädt, soll mit etwas mehr Bewegungsfreiheit belohnt werden …

Diskussionsanstoß der Solidarischen Jugendbewegung zum 1. Mai 2020

Heraus zum 1. Mai: gemeinsam, solidarisch, achtsam und trotzdem ungehorsam!Mit diesem Debattenbeitrag wollen wir einen Beitrag aus der Perspektive einer solidarischen Jugendgruppe liefern. Wieso es trotz vieler Bedenken und einiger Widersprüche gerade jetzt wichtig ist, Widerstand zu leisten. Dabei fordern wir sowohl eine lebhafte Debatte innerhalb unserer Strukturen, als auch einen offenen Diskursüber unserenTellerrand hinaus.  Nur gemeinsamkönnenwir diese Diskussion führen und am 1. Mai gemeinsam solidarisch protestieren. Der 1. Mai sind wir alle. Warum wir trotz der Kontroversität der Debatte dennoch wütend sind und Widerstand leisten müssen:Auch wir diskutieren seit Anbeginn der Corona Pandemie überden Ausdruck unseres solidarischen Verhaltens. Zum einen wollen wir uns solidarisch gegenüber denen verhalten die das Virus bedroht, zum anderen wollen wir auch solidarisch mit denen sein, denen das Socialdistancing nicht hilft, sondern ihr Stimmen und Perspektiven verstummen lässt.Menschen, bei denen die sogenannte „Solidarität“ der Bundesregierung wie auch sonst endet, sobald dasbrüchige Wirtschaftssystem und ihre „Macht“ gesichert sind.Wir sprechen von den Menschen an den EU Ausgrenzen, in den Geflüchtetenlagern wie Moria in Griechenland, in den Lagern hier, den Menschen ohne Obdach, den Gefangenen in den Knästen.Sie sind dem Virus schutzlos ausgesetzt. Daneben stehen allein in Berlin über 12.000 AirBnB-Wohnungen und ganze Häuser, die als Spekulationsobjekte dienen, einfach leer. Sie sollten dafür genutzt werden, ihnen einen sicheren Platz zum Leben zu schaffen. Denn die Menschen sind aufgrund der Kriege der neoliberalen Staaten und ihrer imperialistischen Wirtschaftsweise auf der Flucht. Auch die Menschen, die kein Obdach haben, leben und sterben auf der Straße, weil sie keinen Platz in dem vorgesehenen System haben und jetzt dem Virus völlig ausgeliefert sind . Ganz zu schweigen von der Ignoranz der Bundesregierung. Sie hat die permanenten Rufe der Ärzt*innen, Sanitäter*innen und des Pflegepersonals, welche den „Gesundheitsnotstand“ schon lange vor COVID-19 ausgerufen haben, konsequent ignoriert. Ihnen und allen anderen Arbeiter*innen, ob in Care-Arbeit oder am Arbeitsplatz, gilt unsere volle Solidarität. Sie haben die Folgen dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik nun auszubaden. Mit dieser Wirtschaftspolitik hat der Staat die momentane Krise zumindest teilweise mitverursacht. Auch uns als Jugendliche  betrifft diese Politik direkt: Abitur in Zeiten von Corona? Klar! Ist ja nicht so,als würden wir durch das Bildungssystem ohnehin schon selektiert werden: Wemstehen umpfangreiche Bildungsmöglichkeiten, wie ein eigener Laptop und gutes Wlan zur Verfügung? Wer kann sich den Nachhilfeunterricht oder Vereinssport nicht leisten und muss neben Homescooling noch die ganze Zeit auf seine Geschwister aufpassen?Dass sich das in Zeiten von Homeschooling und Homeoffice zuspitzt, wird konsequent ignoriert. Das dabei weit mehr als ein paar Schüler*Innen auf der Strecke bleiben, weil sie keine Zeit und Kopf haben zu lernen oder sich alle weiter anstecken war ihnen und ist ihnen schon immer egal. Nichts Neues für uns aber es zeigt nocheinmal das nicht Bildung oder gleiche Chancen das Ziel in dieser Gesellschaft sind, sondern Erfolg und Leistung.Für uns ist klar, dass wir als junge Menschen gerade in diesen Zeiten aus solidarischen Gründen die Pflicht haben, achtsam und trotzdem widerständig zu sein. Wir müssendenpolitischen Verantwortlichen unsere Wut  über die Ungerechtigkeiten entgegen schleudern, die ihr Handeln täglich verursacht. Die neoliberale Politik, die in sämtlichen Bereichen des Lebens zu spüren ist, trägt eine Mitschuld für die Situation, in der wir uns jetzt befinden.Denn Kapitalismus war vor Corona schon kacke, ist während Corona kacke und wird nach Corona immer noch kacke sein. Wie wir dies erreichen wollen:Grundsätzlich wollen und werden wir bei all unseren Aktionen darauf achten, den Infektionsschutz zu wahren. Grundlegende Schutzmaßnahmen sind dabei für uns: Handschuhe, Gesichtsmasken und ein Mindestabstand von 1.5 Metern.Wir denken, dass unsere Demonstrations-Konzepteüberdacht werden können und sich nun eine sehr gute Möglichkeit bietet, neues auszuprobieren. „Dezentrale Massenaktionen“ könnten ein Kompromiss zwischen einem solidarischen Schutz für Risikogruppen und einem notwendigen Protest am 1. Mai-Wochenende sein. Wir sind sehr inspiriert von der Idee,dass wenn die Polizei unseren Protest verhindern will, den Protest auf das ganze Wochenende und die ganze Stadt zu verlagern und sie damit ins Chaos zu stürzen. Anstoß gaben uns dabei Aktionen wie die Blockade von über 200 Menschen, die mit Abstand das Kottbusser Tor kurzzeitig lahm legte. Aber auch Aktionen von Balkonen, Dächern, Musikanlagen, Besetzungenkönnen Möglichkeiten sein.Neben dezentralen, militanten Aktionen, muss es für die breitere Bevölkerung , die dem 1. Mai solidarisch gegenüber steht,Möglichkeiten geben, zu partizipieren. Wir rufen alle dazu auf, sich gerade in diesen Zeiten besser zu vernetzten und Kämpfe zu verbinden! Dafür ist eine gemeinsame Debatte und Vorbereitung aller notwendig!Egal was passiert, es wird spannend und wir haben die Möglichkeit,neues zu wagen! Wir bereiten uns vor und sind entschlossen, am 1. Mai zu protestieren .Wir hoffen, ihr schließt euch an! Der 1. Mai sind wir alle!  

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