Der neue Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg ist da. Seid ihr vielleicht verfassungsgefährend Der Bericht kommt in Kapitel F (Linksextremismus) zu folgendem Schluss: Durchaus, wenn ihr euch mit Antifaschismus, Antirepression oder Antigentrifizierung beschäftigt oder in der Klmaschutzbewegung aktiv seid.
Die Liebig 34 wird Anfang Juli ihren 30. Geburtstag feiern. Räumungstitel, Medienhetze und nervige Bullen vermiesen uns diese Tage nicht. Viva la Liebig!
Kommt am 04.07. und 05.07. auf den Dorfplatz und in die Liebig34 zu allerhand interessantem Programm. Nähere Infos folgen in Kürze.
Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht. Die Aktionen von Ende Gelände ziehen nicht nur Medienaufmerksamkeit auf sich, sie unterbrechen auch effektiv für ein paar Tage den Braunkohleabbau in den besetzten Gruben. Außerdem wird einen ganzen Hafen Menschen gezeigt, dass wir uns über Gesetze des Staates hinwegsetzen können. Die Kämpfe im Hambacher Forst haben nicht nur große Sympathien aus der Bevölkerung erlebt, sondern auch ein vergleichsweise hohes Militanzniveau mit einer Massenbewegung verbunden. Ohne das es dem Staat und der Polizei möglich war einen Keil zwischen „friedlichen DemonstrantInnen“ und den „schwarzen Block“ zu treiben. Fridays for Future ist die größte Jugendbewegung seit vielen Jahren und hat es wie keine andere Bewegung der letzten Zeit geschafft Umweltthemen an jedem Esstisch präsent zu machen.
In Wien kommt es seit Tagen zu massiven Angriffen türkischer Nationalisten auf Feministinnen und linke Strukturen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war eine Protestaktionen feministischer Organisationen am vergangenen Mittwoch, die gegen Femizide auf die Straße gingen. An der Protestaktion waren sowohl die kurdische Frauenbewegung als auch feministische türkische und österreichische Gruppen beteiligt. Die Kundgebung wurde von mehreren Dutzend türkischen Faschisten, auch als Graue Wölfe bekannt, attackiert, die sich, wie Rechte und Sexisten in der ganzen Welt von den Protesten angegriffen fühlen, weil ihre männliche Vorherrschaft immer stärker ins Wanken gerät.
Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die letzten Wochen einiges in Berlin getan. Bald steht die erste Welle Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist, schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache. Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt, die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich entscheiden wie wir leben wollen.
Heute vor einem Monat wurde George Floyd in den USA von Polizisten ermordet. Das Ereignis löste eine bis dahin ungekannte Dynamik in den USA aus. Auch in Deutschland gingen zehntausende Menschen auf die Straße in Solidarität mit George Floyd und gegen rassistische Polizeiwillkür und Gewalt in Deutschland.
In Stuttgart hat dieser Protest letztes Wochenende eine andere Form angenommen...
