Soziale Kämpfe

Vor 4 Jahren und 7 Monaten wurde in Bilbo nach einem Europa-Fußballspiel ein Athletic-Fan von der Polizei getötet, mit einem aus kurzer Distanz abgeschossenen Gummigeschoss. Nun ist zu befürchten, dass das in der Folge eröffnete Verfahren gegen die potentiellen Schützen nun eingestellt wird. Frist ist der 6.Dezember, deshalb fand am vergangenen Freitag (1.12.2016) eine Demonstration statt, an der sich mehr als 500 Personen beteiligten.

Die Demo begann an jenem Ort, an dem Iñigo Cabacas getötet wurde, in einer Sackgasse vor einer linken Bar, die die baskische Polizei schon lange im Visier hatte. Sie endete vor dem obersten baskischen Gericht, wo die Entscheidungen getroffen wurden und werden. An der Spitze der Demo gingen die Eltern des Toten, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass der Tod ihres Sohnes zumindest juristisch aufgearbeitet wird.

vor der Frage nach der Strafrelevanz ,der Fage anch der Finnazierbarkeit unseres Tuns und der Frage nach den Tätern .Wir sind n Utopisches Projekt mit knappen Reaktionen und Mitteln und haben anfangs versucht ,Räume für Flüchtlinge zu suchen ,lso privaten Wohnraum im Osten ,ads sit unöglich in unterklüfteten Kellern verbrennen Haustiere von Kindesmißbrauchten ,glaubt man deren Erstberichten ,Vermittlungsbemühungen der Jobcenter sind voreilig ,unvorsichtig ,mit Kürzungen verbunden ,die eine von uns auf die 280 runtergefahren haben ,die alle kriegen ,jahrelang ,ads reicht nicht zumLeben ,genug ? Die Rede vom Futersammeln ist ansteckend ,Raum und Reaktion sind knapp.Und der Kontakt zu Kindesmißbrauchten ärgert uns ,gründet doch eigene Gruppen ,ihr redet ne Menge Mist und verzichtet auf mögliche Gelder !!!! Wir haben mit anderen ,netteren Randphänomenen genug sinnvolles zu tun ,der Feminismus anhand betroffener Subjekte in der linksalternativautonomen Subkulturszene ist uns nicht mehr zureichend ,die Raumpolitiken von Anarchisten hier sind gemein ,waste of und mit der Ausbildung metropolenrassistischer Regeln und deren aufseherhafter Ausführung verbunden ,wir sind erkältet und genervt von Radikalen und ihrer Sucht ,normales vor verschlossenen Türen geheizuhalten ,uns auszusetzen ,Privatheit und Schlüsselmacht zu genießen ,unsere Körper mit ihrer Stimme zu bewegen ,ökonomische Fragen ingeschlosenen Interessengruppen zu bestimmen im Rahmen des Möglichen ,und vor sozialen Problemlagen die Tür zu schließen ,uns nerven die langen Zeiten ,in denen öffentlich Gesundheitsschuhe ,Abtreibelatschen getragen werden wie die Halluzination ausgerechnet chinesischer Kinder,Mongolinnen habenw ir gesehen ,die bei homosexuellen Künstlern ankommen ,eventuell nur rausgeworfene Hausangestellte von Projektmitarbeitern ,Vorsicht ,tote Oma ,und jezt gehts llangsam aml weiter mit der Fallgeschichte ,private Flatrates mutiger Anbieter sind willkommen ,und das gibts doch nicht ,die psotsozialsitische Gesellschaft bringt Phänomene wenn ,dann gleich in größerer Anzahl auf die Straße ....   

nun kommt sie doch, die überwachung durch kameras in den zellen....

in NRW gefängnissen kam es bis heute zu 18 suiziden und was macht die justiz? ...die einführung von kameras.

Staatsterror, Verhaftungen und Hinrichtungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits in der Phase zwischen den beiden Wahlen bzw. nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 hat sich gezeigt, dass Erdogan und seine AKP zum Machterhalt auf Terror setzt, um einem System der diktatorischen Alleinherrschaft näherzukommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die AKP-Regierung das Militär entmachtet, die zentralen Schaltstellen des türkischen Staates mit AKPlern besetzt und die Opposition durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen wurden zudem Anschläge, Massaker auf die kurdische Bewegung ausgeübt und das türkische Militär ist in Bakur/ Nordkurdistan einmarschiert.

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Notstand ausgerufen, um das angestrebte System der Alleinherrschaft explosionsartig voranzutreiben. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Presse- oder Versammlungsfreiheit wurden ausgesetzt und momentan wird sogar über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die massiven Verhaftungswellen nach dem Putsch, die sich zunächst auf die Gülen-Anhänger innerhalb des Staatsapparates, das Militär und Beamte im Bildungsbereich richtete, wurden nach und nach auch gegen jegliche andere Opposition ausgeweitet, die im Widerspruch zur AKP steht. Medien wurden ab- und gleichgeschaltet und GewerkschafterInnen verhaftet. Eine weitere krasse Eskalationsstufe waren die Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Ziel ist SympathisantInnen und UnterstützerInnen der kurdischen Befreiungsbewegung einzuschüchtern, den kämpfenden Widerstand in der Türkei auszuschalten und die Solidarität der Bevölkerung zu brechen.