Soziale Kämpfe

HH: Demo "Keine Freunde, keine Helfer"

 

Unter dem Motto „Hausbesetzungen durchsetzen und verteidigen“ zogen am Freitag, den 05.02. mehr als 500 Menschen lautstark und kämpferisch vom Dammtor ins Schanzenviertel.

Es gab Redebeiträge zum Breite-Straße-Verfahren, zum bewaffneten Überfall der Polizei auf eine WG linker Aktivist_innen im Hamburger Grindelviertel sowie eine Grußbotschaft aus Berlin zur Situation in der Rigaer Straße.

[MAROKKO] Kleine Soli-Aktion mit Luftschlossfabrik

Kleine Soli-Aktion mit der brutal geräumten Luftschlossfabrik in Flensburg. You'll never walk alone!

Sponti gegen Massenabschiebungen in Hamburg am 04.02.2016

In ganz Europa werden Massenabschiebungen angekündigt, vorbereitet und durchgeführt. Auch in Hamburg ist es seit letzten Woche in den Nächten zu Massenabschiebungen gekommen. Mitten in der Nacht werden Menschen von Großaufgeboten der Bereitschaftspolizei gewaltsam aus dem Schlaf gerissen und in Bussen zum Flughafen gebracht und noch in den frühen Morgenstunden abgeschoben.

In den meisten Fällen werden den betroffenen Personen dabei sofort die Handys abgenommen, damit keine Kommunikation nach außen mit Anwält_innen oder Unterstützer_innen mehr möglich ist. Oftmals wird auch nicht die Möglichkeit gegeben das Notdürftigste einzupacken und es ist im Rahmen dieser Einsätze auch zu gewalttätigen Übergriffen von Polizist_innen gekommen.

Freiheit und medizinische Versorgung für Leonard Peltier

Leonard Peltier vor seiner Diabetes Erkrankung 2004

(Vorwort von FREE MUMIA Berlin) Am 6. Februar 2016 ist der 40 (!) Haftjahrestag des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in den USA. Verurteilt wurde er ähnlich wie Mumia Abu-Jamal und so viele andere politische Aktivist*innen aus den 1970/80ern für einen nie bewiesenen Polizistenmord. Ähnlich wie Mumia ist auch der Langzeitgefangene Leonard Peltier inzwischen in Haft lebensgefährlich erkrankt und erhält im Hochsicherheitsgefängnis Coleman (Florida) keine angemessene medizinische Hilfe.

Mumia ruft dazu auf, sich für die Freilassung und medizinische Versorgung von Leonard Peltier einzusetzen.

Aktuelle Informationen über Mumia Abu-Jamal und aus der Soli-Bewegung

Freedom Postcards for Mumia

aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung

Besetzerinnen

Oihuk - feministisches Besetzungs-Projekt Bilbao

Ein neues selbstorganisiertes Projekt macht in Bilbo, aber auch im gesamten Baskenland von sich reden: OIHUK, das feministische Besetzungs-Projekt im bilbainischen Stadtteil Rekalde (dort wo vor 4 Jahren noch das legendäre besetzte Zentrum Kukutza stand). Nach der Besetzung eines ehemaligen Fabrikgebäudes im Sommer 2015 gingen Räumungsbefürchtungen durch die Szene, seither ist es ruhiger geworden, weil die rechtlichen Grundlagen für eine Räumung nicht gegeben sind. Der 9. Geburtstag eines anderen Besetzungsprojekts – des 7Katu in der Altstadt – war Anlass für die Frauen von OIHUK (baskisch: Schrei), sich bei einer öffentlichen Diskussion vorzustellen und möglicherweise in Frage stellen zu lassen. Weil genau das bisher eine der wesentlichsten Erfahrungen war, die die Besetzerinnen in sechs Monaten gemacht haben. Denn feministische Projekte, die darauf setzen, Räume allein für Frauen zu schaffen, gibt es im Baskenland erstens so gut wie nicht, und zweitens sind sie – auch innerhalb der Linken – nicht gern gesehen. Sie gelten als spalterisch.

Gewaltsame Massenabschiebungen in Hamburg

 

Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag der letzten Januarwoche 2016 haben in Hamburg Massenabschiebungen stattgefunden – heimlich und ohne Öffentlichkeit. Zu unterschiedlichen Zeiten versammelten sich in der Nacht mehrere Wannen mit Bereitschaftspolizist_innen und leere Reisebusse, um nachts in die Räume von Menschen einzudringen, diese aus ihrem Schlaf zu reißen und wenige Stunden später per Flugzeug abzuschieben.

[Statements from Refugees] Spread the Words neues Heft / new booklet (30.01.16)

Die Menschen sind die Expert_Innen ihrer Lage. Was sie sagen ist politisch und wichtig. Die Idee der Statements ist, dass Personen, welche starke Erfahrungen mit (nationalen) Grenzen haben, selbst entscheiden sollen, worüber sie reden wollen und auf welche Weise. Zudem sollen sie sich nicht vor gewissen Fragen (erneut) rechtfertigen müssen, wie z.B.: „Warum bist du hier?“.

Wir glauben dass dieses Expertisen Wissen genutz werden kann um einer Asylfeindlichen Gesinung und einem rassistischen Diskurs zu einem kleinem Teil entgegenzutreten. Das soll nicht heißen, dass es die Lösung ist, sondern der Versuch einen Beitrag bei der suche dieser / diesen zu leisten.

 

Also in english and french

aussis en francais et en anglais

[HH] Polizeiüberfall auf linke Wohngemeinschaft: Hausdurchsuchung wegen Besetzung in der Breiten Straße

 

Am frühen Morgen des 26. Januar hat eine bewaffnete Beweis- und Festnahme Einheit (BFE) eine linke Wohngemeinschaft in Hamburg gestürmt. Die Wohnungstür wurde gewaltsam mit einer Ramme aufgebrochen und die Bewohner_innen mit vorgehaltenen Waffen und viel Gebrüll aus den Betten gezerrt. Eine halbe Stunde lang wurden die Bewohner_innen in ihren Zimmern voneinander isoliert und mussten dabei z.T. mit erhobenen Händen an der Wand stehen. Ein Durchsuchungsbefehl wurde erst vorgelegt als Beamte des Staatsschutzes auftauchten. Angeblich suchten die Bullen nach Beweisen im Zusammenhang mit der Hausbesetzung in der Breiten Straße im August 2014.

 

Nach einer im Vergleich zur brutalen Erstürmung der Wohnung überraschend oberflächlichen Durchsuchung, die einzig mit der Beschlagnahme eines Rechners endete, zogen die Bullen wieder ab. Festgenommen wurde niemand.

 

Einer der Bewohner_innen der WG ist in einem gesonderten Verfahren beschuldigt, an der Besetzung der Breiten Straße beteiligt gewesen und damit eine von den Bullen gesuchte angebliche siebte Person zu sein. Das Verfahren gegen ihn wurde zu einem frühen Zeitpunkt von dem großen Breite Straßen Verfahren abgetrennt, weil sowohl dem Staatsschutz als auch der Staatsanwaltschaft die Beweislage zu dünn war. Eine ganze Zeit lang sah es so aus, als wenn das Verfahren gegen ihn im Nichts enden würde.

 

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