Soziale Kämpfe

[B] Kundgebung wegen Mordanschlag auf Wohungslose

Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende!

Am vergangenen Wochenende kam es zu einem Brandanschlag auf wohnungslose Menschen, die am S-Bahnhof Schöneweide shliefen. die Tat rief ein starken Presseecho hervor. Anstatt jedoch über strukturelle Gewalt gegen Wohungslose zu reden oder darüber, dass Wohnngslose am S-Bhf. Schöneweide regelmäßig von Securitys oder Passant*innen herabgewürdigt werden, spielt in der aktuellen Diskussion keine Rolle. Darum rufen wir am Samstag dem 28. Juli 2018 zu einer Kundgebung auf, um auf den menschenverachtetenden Anschlag und die Tägliche repression gegen Wohnungslose Menschen aufmerksam zu machen.

#besetzen können alle!

Verdrängung, Privatisierung und Monopolisierung sind ein Problem von uns allen. Überall, von größeren Metropolen bis hin zu ländlichen Bereichen, können wir beobachten und gewaltsam miterleben, wie der öffentliche, private und digitale Raum zum Aushängeschild für Investor_innen umfunktioniert und verwertet wird. Wer hier nicht ins Bild passt, hat Pech gehabt! Solange Wohnraum als eine Ware und nicht als Grundrecht gehandelt wird, werden wir in Städten leben müssen, die Ausschlüsse zunehmend reproduzieren. Wie viele andere, haben wir darauf keinen Bock und werden das nicht länger hinnehmen!
 

Knastprofiteur*innen begegnen und angreifen!

Wir haben den Unternehmen MYKITA, Express und Gallery Print gestern ein paar Worte an ihren Hausfassaden gelassen, weil sie im Knast produzieren und sich somit an der Ausbeutung an Gefangenen bereichern.

"Dieses Unternehmen beutet Gefangene aus. Im Knast produzieren Inhaftierte tagtäglich Waren, an denen wir uns alle bereichern – sie selbst bekommen für ihre Arbeit aber nur 1-2 Euro die Stunde. Die Produkte, die sie teilweise in Pensumsarbeit herstellen, produzieren sie für große und kleine Unternehmen, aber auch für landeseigene Behörden. Dieses Unternehmen lässt in der JVA Reinickendorf produzieren. Auf Kosten der inhaftierten Frauen wird also Profit gemacht. „Sozialstaat“ = Unternehmerstaat? Nicht mit uns! Gegen Knast, Nation, Kapital und eure neoliberale Politk!"

 

Maximale Profitorientierung ist das Credo in unserer Gesellschaft. Wer auf dem neoliberalen Markt mitmachen will, muss sich überlegen, wie sich sein*ihr Geschäft neben all der Konkurenz hält bzw. wie Profite gemacht und maximiert werden können. Arbeitgeber*innen suchen sich deswegen immer wieder Mittel und Wege, ihr Geschäft mit minimalen Aufwand zu maximieren. Sie lassen deswegen Menschen auf der ganzen Welt für sich arbeiten: für einen abschätzigen geringen Lohn und gerne auch unter schrecklichen Arbeitsbedingungen.In Deutschland gibt es ebenfalls Menschengruppe, die systematisch diskriminiert, ausgebeutet und der Repression ausgesetzt und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden: Menschen, die sich nichtt wehren können; Menschen, die keine (kapitalistischen) Mittel zur Verfügung haben; Menschen, die nicht weiß sind; Menschen, die anders denken als die (gesetzes-)konforme bürgerliche Masse; Menschen, die sich nicht anpassen können oder wollen; Menschen, die einen Scheiß auf das bürgerliche Leben geben und sich versuchen, mit ihren Mitteln und Wegen, dagegen zu wehren.

Auch Gefangene gehören zum Rand der Gesellschaft: meist schon vor der Inhaftierung, spätestens aber durch den Knast.

Die meisten Gefangenen sitzen wegen Kapital- Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten. In einer Gesellschaft, in der das Kapital das höchste Gut darstellt, verwundert das auch nicht. Es wird am meisten  nach denen gefahndet, welche das Kapital angreifen.

Es wundert auch nicht, dass der Staat und Unternehmen mit Gefangenen machen, was sie wollen: diese Gruppe von Menschen war in der Gesellschaft meist auch schon vor Haftantritt nicht beliebt, sie gehören meist schon vor Haftantritt zu den Mittellosen, und/oder Unangepassten und/oder vorstigmatisierten Menschen. Durch Knast wird auf sie dann nochmals raufgetreten. Der Knast ist wie ein Schlag ins Gesicht: pass dich gefälligst an, tanz nicht aus der Reihe, akzeptiere und respektiere die vorherrschenden Regeln!

Eine Regel ist, dass Gefangene es zu akzeptieren haben, wenn sie ausgebeutet werden. Maximaler Profit funktioniert nur, wenn andere Menschen dafür blechen. Schließlich kann auf einem neoliberalen markt nur maximaler Profit erzielt werden, wenn sich Unternehmen konkurenzfähig zeigen - und konkurenzfähig zeigen heißt, Geld einzusparen, Menschen auszubeuten.

 

Aus euer Perspektive sinnvoll. Aus unserer aber nicht hinnehmbar. Wir haben keinen Bock auf eure Regeln, die nur euch etwas bringen und andere Menschenleben kaputt machen. Wir werden uns nicht anpassen und dabei zusehen, wie ihr Menschen benutzt, um euch zu bereichern. Dieses Mal haben wir euch kleine Botschaften an den Fassaden gelassen, und solange ihr die Knastarbeit nicht einstellt, gibt es auch ein "nächstes Mal..."

Und wir hoffen, dass andere unseren Aufruf ebenfalls folgen: Knastprofiteure*innen begegnen und angreifen!

Kein Betriebsrat bei Solcom, keine Vertretung unserer Interessen

Verhinderung der Gründung einer Personalvertretung seit Jahren hingenommen. Ein kleiner Fall, der exemplarisch für viele Fälle steht. Im Kleinen wie im Großen: Kein Zurückweichen vor diesen kapitalistischen und ausbeuterischen Praktiken!

[B] Nero in Isolationshaft - vorzeitiges Haftende aufgehoben

Nero befindet sich in Isolationshaft - Das vorzeitige Haftende (2/3 Strafe) wurde vorerst aufgehoben.

Nachdem Nero nun zwei Wochen auf die Entscheidung des Richters bezüglich der vorzeitigen Haftentlassung nach 2/3 der Haftzeit wartete, hat die Staatsanwaltschaft ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.[1] Der Richter hatte zwar zugestimmt, die Staatsanwaltschaft hat jedoch Beschwerderecht und konnte somit die Entscheidung kippen. Nun wird das Kammergericht entscheiden müssen. Bis wann die Entscheidung getroffen wird ist unklar, da das Gericht keine Frist einzuhalten hat. Derzeit gehen wir also davon aus, dass wir unseren Freund und Gefährten am 30. Juli nicht außerhalb der Knastmauern begrüßen werden können.

Pressemitteilung zur Räumung in Aachen: Die Muffi 5 steht wieder leer…

drecksbullen in unserem garten :(

(Aachen, 20.07.18) Heute morgen gegen 6 Uhr wurde das besetzte Haus im Muffeter Weg 5 in Aachen durch ein völlig unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot geräumt. Es wurden insgesamt acht Personen in Gewahrsam genommen, alle sind mittlerweile wieder frei. Eine Person wurde verletzt, bekam auf der Polizeiwache allerdings keine medizinische Behandlung.

 

Die Muffi 5 war am 30.06.18 besetzt worden, nachdem das Gelände jahrelang leer stand. Seitdem fanden dort viele Aktionen statt, Haus und Garten wurden wieder nutzbar gemacht und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Viele Menschen, auch aus der Nachbarschaft, kamen vorbei, haben mitgemacht und unterstützt. Das Projekt bekam unglaubliche Solidarität von ganz verschiedenen Seiten.

Zu Gast in der Friedelstraße 54

In der Nacht vom 21. auf den 22.07.2018 sind wir in eine leerstehende und
stark modernisierte Wohnung in der Friedelstraße 54 eingebrochen.
Wir haben die Fenster und Tür zerstört und den Eigentümern eine Botschaft hinterlassen,
um sie vorübergehend unverwertbar zu machen.

Haftverschonung für Peike!

Haftverschonung für Peike!

Am Donnerstag, den 12.07.18 (Tag 22 des Berufungsverfahrens) signalisierte die Staatsanwaltschaft und die Richterin überraschend, dass sie einer Haftverschonung für Peike zustimmen würden. PEIKE IST FREI! Nach einem Jahr und 6 Tagen in Haft konnte er endlich - viel zu spät - zu seiner Familie und seinen Freund*innen. Sein Prozess geht jedoch weiter. Die nächsten angesetzten Termine sind:

 

13.08. 8:30-ca. 9:00
27.08. 8:15-ca. 8:45
05.09. 9-16
07.09. 9-16
11.09. 12-16
01.10. 9-16

Weitere Termine von anderen Betroffenen:

Dritter Prozess bei Krieten: 24.07. 9-12:30
Evgenii 01.08. 9-16
Christian 09.08. 9-16
Gemeinsamer Prozess von 3 Personen 06.09. 10 Uhr

Das Netzwerk United We Stand begleitet solidarisch Personen, die von Repression im Kontext der No-G20-Proteste betroffen sind. Unter anderem werden monatlich am 1. Sonntag Demonstrationen an der JVA Billwerder organisiert.
Infos sowie Prozessberichte sind zu finden auf https://unitedwestand.blackblogs.org und auf https://freepeike.noblogs.org
Spendet zum Beispiel an:
IBAN: DE26200505501250133624
BIC: HASPDEHHXXX
Überweisungszweck (wichtig! ): "Anderkonto EA United"
Kontoinhaberin: Ehrhardt, Ursula

Zeigt euch solidarisch und begleitet die Prozesse!
Schreibt an die Gefangenen!
Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle.

Getroffen hat es Isa, gemeint sind wir alle. / It hit Isa, it hits us all.

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Politik und Polizei haben durch den breiten nachbarschaftlichen Widerstand aus dem Gefahrengebiet von 2016 gelernt: Wurde damals der gesamte Kiez kriminalisiert, so ist es heute vor allem noch der Dorfplatz (Rigaer Straße - Ecke Liebigstraße), an dem sie den Sitz der linksradikale Szene in Berlin lokalisieren und überwachen. Durchgängig patrouilliert die Polizei direkt vor unserer Haustür, beobachtet uns im Alltag, demonstriert ihr patriarchales Rumgemackere und kontrolliert willkürlich Menschen. Im Fokus steht dabei unser Nachbarhaus, die Rigaer94.

(HH) Carlo Transpi

In Gedenken an Carlo Giuliani der am 20.7.2001 beim G8 in Genua von den Schweinen erschossen wurde, wurde an der Hafentreppe ein Transpi aufgehängt.

 

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