Im Spätsommer 2017 nach den G-20-Revolten wurde das Plakat „Es wird weitere Angriffe geben!“ öffentlich verbreitet. Der Staat reagierte darauf mit einem Strafbefehl und der Anklage, dass mit diesem Plakat der öffentliche Frieden gestört würde. Weiter: Es wird von einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs ausgegangen, weil die in Hamburg begangenen Straftaten auf „öffentlichem Straßenland gutgeheißen wurden und zur Wiederholung aufgefordert wurde“. Letztendlich wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro festgesetzt.
'Instead of reducing the number of homeless people in Australia, why don't we just work towards preventing homelessness from happening in the first place?'
'About 25 per cent of homeless people are Aboriginal and Torres Strait Islanders, despite making up just 2.5 per cent of the general population. ... '
von: Einige Anarchist*innen am: 30.07.2018 - 20:46
Immer weniger Hamburger*innen wollen zur Polizei. Anders lässt sich die Kampagne “Bewirb dich jetzt“ nicht erklären. Der Grund für den Personalnotstand ist einfach. Die Polizei ist ein Haufen Schläger*innen, Schnüffler*innen, Lügner*innen und Menschenjäger*innen; was sie nicht zuletzt auf dem G20 massiv gezeigt hat. Ihre Werbung nun, mit Schlagworten und Fotos wie „Zielsicher“, „Randaliererbremse“ und „Handfest“ ist eindeutig: Wenn du Bock auf Schießen und Prügeln hast, dann komm zu uns. Wir sehen die Berufsbeschreibung als Drohung an alle Menschen die sich nicht einschüchtern lassen. Deshalb haben wir sieben Motive der Bullen Kampagne richtig gestellt. Dies ist nur eine Möglichkeit mit dem Problem der Menschenjäger*innen in Uniform umzugehen.
von: einige Menschen im Wald am: 30.07.2018 - 14:30
Am heutigen morgen, dem 30. Juli 2018, gegen 8:30 Uhr haben ca. 18 Hundertschafts-Bullen in Riotgear, zwei Kontaktbullen und zwei weitere Bullen in zivil (Staatsschutz?) den Hambacher Wald betreten. Sie sind von Lorien im Westen über die Wiese bis Oaktown im Osten des Waldes einmal zu jeder Besetzung und haben diese protokolliert und fotografiert mit einer Spiegelreflex. Ein weiterer Bulle filmte Aktivist_innen die die Bullen begleiteten.
Um ca. 10:30 betrat eine Hundertschaft mit ca. 80 Bullen den Wald von Deathrap aus. Es kam zu Hetzjagden durch den Wald. Später kam ein Betonmischer und zwei Technische Einheiten der Polizei dazu. Eventuell war das Ziel eine Bodenstruktur nahe Oaktown zu räumen. Um ca. 13:00 haben die Bullen sich zurückgezogen. Secus kamen dann ebenfalls dazu. Nach jetztigem Stand kam es zu keinen Räumungen.
Zwischen Oaktown und Deathtrap (zwei Besetungen mit Baumhäusern) kam es zu zwei Festnahmen von Aktivist_innen die die Bullen mit einer kleinen Lärmsponti durch den Wald begleiteten. Die zwei Aktivist_innen sind nun vermutlich in Gewahrsam und werden in das Polizeipräsidium Aachen gebracht. Später gab es ca. fünf weitere Festnahmen, diese Menschen wurden wohl ebenfalls nach Aachen gebracht. Nach bisherigen Wissensstand sind vermutlich zwei Menschen wieder frei (Stand 14:15)
Seit Jahren wird in der BRD Stimmung gemacht, der Ruf nach härteten Strafen und Gesetzen gegen G20 "Chaoten," oder sogenannte"kriminelle" Migrant*innen wird immer lauter. So verabschiedeten SPD und CDU gemeinsam eine Gesetzesverschärfung desParagraphen 114§ (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Es wurde in Bayern ein neues Polizei-Aufgaben-Gesetzt verabschiedet,das den Bullen und ihrer Willkür Tür und Tor öffnet. So dürfen Bullen jetzt bei einer Erkennungsdienstlichen Behandlung DNAentnehmen. Bullen werden zukünftig Body-Cams tragen, mit denen sie Menschen nach Belieben abfilmen.Außerdem können Verdächtige nun für drei Monate (bisher waren es nur 14 Tage) weggesperrt und die Haft durcheinen Richter um weitere 3 Monate verlängert werden. Theoretisch ist das unendlich oft widerholbar. Nur wegen eines Verdachtes können ohne richterliche Genehmigung zukünftig Wohnungen verwanzt und Computer, Mobiltelefone usw. überwacht werden.
Im Mai 2018 ist mein Mann Andreas nach Italien ausgeliefert worden, obwohl Andreas krank ist. Und das ist kein Schnupfen!!! Hier in Deutschland mussten wir täglich kämpfen, dass ein Arzt eine Diagnose stellt. Er war schon in Volkstädt im Krankenhaus. Dort wurde durch Blut im Urin Probleme mit den Nieren festgestellt, die Folge war eine Operation. Ein Stein musste raus, danach war aber immer noch keine gesundheitliche Besserung in Aussicht. Hinzu kommen noch motorische Probleme, in Hüfte und Beinen. Ein Gutachten eines Neurologen wurde von Seiten des Gefängnisses natürlich nicht eingeholt. Ganz im Gegenteil: Statt sich zu kümmern wurde er nach Burg verlegt, gesundheitlich passierte, wie zu erwarten, auch dort nichts. Stattdessen ab in das Ausland. Auch hier geht es meinem Mann schlecht, dort ist die gesundheitliche Versorgung gleich null.
Gestrigen Medienberichten zufolge wird der Diktator des AKP -MHP Regimes, Erdogan, im Herbst diesen Jahres zum Staatsbesuch nach Berlin kommen. Weiter heißt es, dass das Treffen mit Vetreter*innen der Bundesregierung für Ende September geplant sei. Über das konkrete Datum werde aber noch verhandelt. Wie bei hohen Staatsbesuchen üblich, wird der Diktator vom derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walther Steinmeier empfangen werden, Staatsbankett und Militärische Ehrung inklusive. Der Besuch Erdogans wäre der erste Staatsempfang in Deutschland seit 2014, wir hoffen, dass es der letzte wird.
In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli haben wir zwei LKW der Bundeswehr im Industriegebiet Hannover-Hainholz angezündet. Beide sind komplett ausgebrannt. Das freut uns.
Vor mittlerweile einem Monat wurden in Baden-Württemberg 6 kurdische GenossInnen festgenommen, da ihnen vorgeworfen wird, nach §129b für die PKK gearbeitet zu haben.
Mindestens einer der 6 GenossInnen sitzt zur Zeit in der JVA Stammheim in U-Haft. Dies haben wir zum Anlass genommen , um ihn und weitere kurdische GenossInnen, die in Stammheim sitzen mit Parolen und Feuerwerk zu Grüßen.
Im Mai 2018 ist mein Mann Andreas nach Italien ausgeliefert worden, obwohl Andreas krank ist. Und das ist kein Schnupfen!!! Hier in Deutschland mussten wir täglich kämpfen, dass ein Arzt eine Diagnose stellt. Er war schon in Volkstädt im Krankenhaus. Dort wurde durch Blut im Urin Probleme mit den Nieren festgestellt, die Folge war eine Operation. Ein Stein musste raus, danach war aber immer noch keine gesundheitliche Besserung in Aussicht. Hinzu kommen noch motorische Probleme, in Hüfte und Beinen. Ein Gutachten eines Neurologen wurde von Seiten des Gefängnisses natürlich nicht eingeholt. Ganz im Gegenteil: Statt sich zu kümmern wurde er nach Burg verlegt, gesundheitlich passierte, wie zu erwarten, auch dort nichts. Stattdessen ab in das Ausland. Auch hier geht es meinem Mann schlecht, dort ist die gesundheitliche Versorgung gleich null.
