Soziale Kämpfe

Der Bulle und der Neonazi – Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei aufdecken und die Täter*innen bestrafen! Untersuchungsausschuss jetzt!

von: anonym am: 19.04.2019 - 00:29

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.]

Die Opfer des rechten Terrors dürfen nicht mehr alleine gelassen werden.

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität. Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

(B) Repression bedeutet Glasbruch bei SPD

von: einige Demokratiefeind*innen am: 18.04.2019 - 15:09

Repression muss Konsequenzen haben. Für die, die sie ausüben. Auch als Signal an alle Betroffenen, dass es an uns liegt, der Repression ihre Grenzen auf zu zeigen. Dafür ist mehr notwendig als Glasbruch, aber es kann ein Anfang sein.

In der Nacht zum 18. April haben wir die Scheiben beim Bürgerbüro von Tino Schopf (SPD) in Prenzlauer Berg zerstört.

(B) 1. Mai - Kein Raum der AfD!

von: Kein Raum der AfD! am: 18.04.2019 - 13:31

1. Mai – Kein Raum der AfD!
Demonstration – 10.00 Uhr – Pankow
Anreise: 9.00 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnnen (Gleis 4)
Infos und genauer Ort unter: keinraumderafd.blogsport.eu // facebook.com/noafdberlin // twitter.com/noafdberlin // #1maipa

Live-Mucke von LMF (Refpolk) + Pyro One

Auf ein Neues
Zum dritten Mal in Folge plant die AfD am 1. Mai ein Fest in Pankow. Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Großbezirk Pankow und ganz Berlin ist es uns gelungen die AfD 2017 erfolgreich aus dem Bürgerpark und 2018 aus dem Bleichröderpark im Pankower Zentrum zu vertreiben. Auch wenn die AfD aktuell noch vor Gericht um die Nutzung des Bleichröderparks am 1. Mai streitet, spricht vieles dafür, dass das diesjährige 1. Mai-Fest der Partei in Blankenburg stattfinden wird. Vor dem Pankower AfD-Parteibüro soll sich mit Bratwurststand, Hüpfburg, Bühnenprogramm und Reden der Parteiprominenz auf den Europawahlkampf 2019 eingeschworen werden. Wir werden das nicht unkommentiert lassen und rufen zur 1. Mai Demonstration in Pankow auf. Lasst uns der AfD ihr Fest vermiesen!

Staatsanwalt zieht Widerspruch gegen Mumias neues Verfahren zurück

von: FREE MUMIA Berlin am: 17.04.2019 - 23:31

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

[B] 1. Mai - Braunes Haus dichtmachen!

von: anonym am: 17.04.2019 - 16:37

Ein brauner Wind weht durch Blankenburg im Berliner Norden. Rechte können sich hier nahezu ungestört treffen, austauschen, vernetzen und organisieren. Sie träumen von Waffen und wünschen sich die Nazizeit zurück. Doch im Dorf regt sich Widerstand.

Grußbotschaft zum Solidaritätshungerstreik vom 12.4. bis zum 15.4.2019 in Berlin

von: Proletarische Autonomie Magdeburg - Solidaritätsbündnis Kurdistan Magdeburg am: 16.04.2019 - 22:27

Folgende Grußbotschaft wurde am 13.4.19 auf dem Heinrichsplatz in Berlin, in Solidarität mit den Hungerstreikenden, verlesen.

JVA Bützow: enorme Repression gegen Andreas Bach

von: Soligruppe Berlin der GG/BO am: 16.04.2019 - 15:48

Andreas Bach, engagierter Gefangener der JVA Bützow, sieht sich derzeitig mit massiver Repression konfrontiert. Am 27.03.19 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren1 eröffnet mit dem Vorwurf, er würde angeblich „illegale Rechtsberatung“ hinter Gittern betreiben.

(B) Akteurinnen der Verdrängung angegriffen - Farbe für Studentinnenwohnungen "Neon Wood"

von: anonym am: 16.04.2019 - 14:18

Wir haben aus der Mietenwahnsinn-Demo am 6.4. heraus, am Frankfurter-Tor, das Gebäude mit den dort neu entstandenen Student*innenwohnungen von Neon-Wood mit Farbe beworfen. Die Aktion wurde mit Rauch begleitet, um etwas Sichtschutz vor Bullen und Kameras zu schaffen und Flyer mit Infos zu dem Ziel unserer Farbfkleckse wurden vor Ort zurückgelassen.

[S] Solidaritätssponti: Widerstand ist kein Verbrechen. Fight G20!

von: anonym am: 16.04.2019 - 09:18

Gestern, am 15. April, bekam eine Aktivistin, die im Rahmen der Welcome-toHell Demonstrationgegen die G20-Politik protestierte, eine Bewährungsstrafe.
Rund 20 AktivistInnen aus Stuttgart nahmen dies zum Anlass, für Solidaritätsproteste mit all denjenigen, die von Repression betroffen sind.

(Interview) Neue juristische Entwicklungen im Fall von Mumia Abu-Jamal

von: Radio Aktiv Berlin am: 15.04.2019 - 21:32

Im Dezember 2018 ordnete Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia, USA ein neues Revisionsverfahren für den seit 1981 gefangenen Radio-Journalisten Mumia Abu-Jamal an. Groß war anschliessend die Verwunderung, als der zuvor als Strafrechtsreformer wahrgenommene Bezirksstaatsanwalt Krasner ankündigte, dagegen Widerspruch einzulegen. Im Februar und April 2019 wurden nun von beiden Seiten juristische Eingaben verfasst.