Soziale Kämpfe

Petition gegen das Polizeigesetz in Sachsen mündet in Ordnungswidrigkeitsverfahren

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), nun folgt ein weiterer skandalöser Vorgang.

Leyla – dein Kampf lebt in uns! Hungerstreik vom 12.04.-15.04.

Genoss*innen, Freund*innen, wir wenden uns direkt mit diesem Aufruf an euch. Ihr werdet wahrscheinlich alle informiert sein, bzw. von den andauernden unbefristeten Hungerstreiks von Leyla Güven und 7000 Gefangenen in türkischen Knästen gehört haben. Die Forderung die Isolation von Abdullah Öcalan und die Medienblockade zum Widerstand zu durchbrechen, ist gleichzeitig auch als Aufruf an uns alle zu verstehen, unseren Teil zum Widerstand zu leisten. Der Kampf ist ein Kampf der von uns allen geführt werden sollte und es ist an der Zeit das wir unsere Verantwortung ernst nehmen.

 

 

(le) Scheibenbruch für Leyla Güven

Gestern Nacht haben wir die Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank eingeschlagen und den Schiftzug "FIGHT 4 ROJAVA" hinterlassen. Wir solidarisieren uns durch diese Aktion mit den hungerstreikenden Kurd_innen.

(B) Subversiver Mai 2019 - Gegen jedes Gefängnis, ob mit oder ohne Mauern!

Solidarität und Komplizenschaft mit den angeklagten und gefangenen Anarchist*innen. Hier ein Vorschlag den anarchistischen 1. Mai 2019 in Berlin auf einen ganzen Monat der Solidarität auszuweiten. Ob nun mit Info-Veranstaltungen, Diskussionen oder direkten Angriffen, liegt in der Spannung und Konfliktualität jedes einzelnen Individuums und dessen Zusammenhänge.

Für eine nicht zielgerichtete Gewalt - "Die gelben Westen stellen Forderungen, ohne zu wissen, was sie wollen“ - oder über die Aufforderung, mit der Macht Kompromisse einzugehen.

Eine so komplexe Bewegung - und zwar so komplex, dass wir nicht einfach sagen können, "Sie wollen das RIC "[référendum d'initiative citoyenne] oder "Sie wollen eine Fünfte Republik" - zwingt uns, nicht mehr über Gewalt in Bezug auf ihren Sinn zu reflektieren. Die Gewalt drückt einen Abscheu (in Bezug auf den Kapitalismus, wenn man das so sagen darf?) aus, sie unterbreitet auch keine Vorschläge mehr.

Die Idee, dass die "Bewegung der gelben Westen" - immer als organisierte und in sich geschlossene Einheit gedacht - anfangs "legitime Ansprüche" hatte, die dann in "grundlose Gewalt" umschlugen, ist zu einer unermüdlich wiederholten Konstante in den Massenmedien und bei ihrem Publikum geworden.

Sonderausgabe Nr. 9 der Gǎi Dào zu Gustav Landauers 100. Todestag erschienen

Gestern, am 7. April 1870, vor 149 Jahren wurde Gustav Landauer in Karlsruhe geboren und gestern vor 100 Jahren, am 7. April 1919 wurde die bayerische Räterepublik ausgerufen. Rechtzeitig zu diesen beiden geschichtsträchtigen Tagen haben wir es geschafft die neunte Sonderausgabe der Gǎi Dào fertigzustellen und zu veröffentlichen.

Kiel: Kundgebung „Kreuzfahrt? Nein, danke!“ provoziert Hafenmitarbeiter*innen

Die Kreuzfahrt-Saison in Kiel beginnt – da darf Protest gegen die stinkenden Pötte nicht fehlen. Heute haben wir zeitgleich zum Anlegen des ersten Schiffes eine Kundgebung veranstaltet und damit die „Port of Kiel“-Mitarbeiter*innen gehörig verärgert.

Pressemitteilungen: Besetzung des Havanna8 in Marburg

Ehemalige Kollektivkneipe Havanna8 in Marburg wurde besetzt.

(B) Besetzung auf der Mietenwahnsinndemo

Auf der Demonstration gegen Mietenwahnnsinn und Verdrängung hat es eine Besetzung gegeben...

Sascha Klupp von der Inter Stadt AG - Rechnungen nicht bezahlt?

Wer mit dem selbsternannten "Immobilienexperten" Sascha Klupp (Inter Stadt AG) Geschäfte macht oder plant, welche zu machen, sollte sich das genau überlegen. Denn darunter, dass er sein Geschäft ohne Rücksicht auf andere betreibt, leiden nicht nur die Mieter der von ihm gekauften Häuser. Zur Masche von Klupp gehört es wohl auch, Nachunternehmen zu gründen, die ihrerseits wieder Nachunternehmer beauftragen. Praktisch: So kann er - und zwar offenbar legal (wieder so ein Versagen des Rechtsstaates) - immer behaupten, dass er mit den in der Kette hinter ihm stehenden Unternehmen nichts zu tun hat. Für Geschäftspartner solcher Konstruktionen ist das besonders dann gefährlich, wenn die Nachunternehen insolvent sind - denn vom Ruf eines "Immobilienexperten" allein kann man sich nichts kaufen. Das zeigt wieder einmal: Finger weg von Immobilienhaien!      

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