USA

Ohio plant Gesetz für 'geheime Hinrichtungen'

Hinrichtungskammer in Ohio

Justiz und Politik der USA sehen sich nicht erst seit den landesweiten Protesten gegen die tödliche Polizeigewalt in Ferguson massiver Kritik ausgesetzt. Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie werden seit vielen Jahren von innerhalb und außerhalb der Knäste als das kritisiert, was sie sind: rassistische Regelwerke zur Durchsetzung der Sklaverei unter anderem Namen, basierend auf Klassenjustiz und Racial Profiling.

Jüngster Ausdruck dieses staatlichen und juristischen Willens ist das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, welches die Kommunikation zwischen kämpfenden Gefangenen und der kritischen Öffentlichkeit unterbinden soll.

Ähnliches passiert auch im Bereich der Todesstrafe, die zwar landesweit langsam auf dem Rückzug ist, in einzelnen Regionen wie Texas oder Ohio aber umso intensiver praktiziert wird.

 

Rodney Reed: wird Texas einen Unschuldigen hinrichten?

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 Der Fall Rodney Reed – ein Dossier der Campaign to End the Death Penalty

 

Rodney Reed soll am 14. Januar 2015 in Texas hingerichtet werden. Das Beweismaterial, das auf seine Unschuld im Fall des Mordes an Stacey Stites 1996 in Bastrop, Texas, hindeutet, wird im folgenden Artikel der ehemaligen Austin-Chronicle-Reporterin Jordan Smith in der Zeitung Intercept klar dargelegt.

 

Es folgt eine Übersetzung des Artikels, dessen Original sich hier befindet:

https://firstlook.org/theintercept/2014/11/17/is-texas-getting-ready-kill-innocent-man/

 

Übersetzung: Michael Schiffmann

 

Tatsächlich war es wahrscheinlich so, dass Stacey von ihrem damaligen Verlobten und örtlichen Polizeibeamten Jimmy Fennell Jr. getötet wurde. Fennell verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen sexueller Nötigung einer Frau, die sich in seinem Gewahrsam befand, während er Polizist im texanischen Georgetown war. Hier offenbart sein Opfer, Connie Lear, erstmals ihre Identität, um zugunsten Rodney Reeds auszusagen. Der Artikel weist außerdem auf mehrere Mitglieder der Familie von Stacey Sites hin, die ebenfalls der Ansicht sind, dass Rodney Reed unschuldig und Jimmy Fennell der wahre Mörder ihrer Angehörigen ist.

 

Wir bitten um weite Verbreitung dieses Artikels; weitere Informationen über den Fall und die gegenwärtige Situation finden sich unter Facebook.com/texasinjustice.

 

Triggerwarnung: im Folgenden werden mehrfach schwere sexuelle Gewalttaten angesprochen, die  mit den Details des Falls zusammenhängen.

Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts

Aus aktuellem Anlass stellen wir hier die Übersetzung der Broschüre: "Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts" ein. Sie stammt aus dem autonomen Blättchen Nr. 19 und behandelt Hintergründe und den Ablauf der Proteste und Aufstände im August diesen Jahres.

Cleveland / Ferguson: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen

Cleveland/Ferguson Video: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen
Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in der US-Stadt Cleveland (Ohio) sind neue Details ans Licht gekommen.
Protest in Cleveland. In der Stadt im Nordosten der USA erschuoss ein Polizist einen Zwölfjährigen, der eine Spielzeugpistole in den Händen hielt. Foto: David Maxwell
Ein von der Polizei veröffentlichtes Video zeigt nach Angaben von US-Medien, dass die herbeigerufenen Beamten innerhalb von Sekunden die Schüsse auf den jungen Afro-Amerikaner abgaben.
Auf dem Video ist zu sehen, wie die Beamten aus ihrem Auto stürzen und sofort ihre Waffen zücken. Der Junge trug bei dem Vorfall am Samstag eine Softair-Pistole bei sich - die Polizei gab an, die Beamten hätten die Waffe für echt gehalten.
Dagegen flauten die landesweiten Proteste wegen des Todes des 18-jährigen Michael Brown, der im August in der Kleinstadt Ferguson (Missouri) ebenfalls durch Polizeischüsse ums Leben gekommen war, in der Nacht zu Donnerstag merklich ab. Nach Angaben von US-Medien kam es in Ferguson und Los Angeles lediglich zu kleineren Zwischenfällen. Im an Ferguson grenzenden St. Louis versuchten Mitglieder einer etwa 200 Personen umfassenden Demonstrantengruppe am Mittwoch ins Rathaus zu gelangen. Polizisten setzten Medienberichten zufolge Pfefferspray gegen sie ein.

Pennsylvania: Mumia Abu-Jamal spricht weiter

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Dies ist der Journalist und Jailhouse Lawyer Mumia Abu-Jamal, einer von Tausenden Gefangenen im US Bundesstaat #Pennsylvania, der durch den sog. "Revicitimization Relief Act" von den Behörden zum Schweigen gebracht werden soll.

This is the voice of Jailhouse Lawyer and Journalist #Mumia Abu-Jamal who is one of the prisoners that Pennsylvania's General Assembly wants to silence with the recently introduced "Revictimization Relief Act"

Pennsylvania: Gefangene per Gesetz mundtot gemacht

free speech

Am vergangenen Dienstag unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass faktisch allen Gefangenen des Bundesstaates verbietet, öffentlich zu reden. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen.

 

Generalversammlung in Pennsylvania stimmt über Redefreiheit von Gefangenen ab

Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal die Gemüter der politischen Rechten im US Bundesstaat Pennsylvania. Mumia hatte vor dem Absolvent*innen des Goddard Colleges in Vermont eine Abschlussrede gehalten. Infolge dessen versuchen nun am kommenden Mittwoch Republikanische Abgeordnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern. Bürgerechtsvereinigungen und Anti-Knast Gruppen haben Widerstand gegen dieses Eilverfahren angekündigt.

Zulu wird 60

Kenny Zulu Whitmore ist ein kämpfender Gefangener im berüchtigten Angola Gefängnis in Louisiana, USA. Er ist seit 1978 in Haft und wird in der kommenden Woche 60 Jahre alt.

(US) Republikaner fordern Verbot für öffentliche Kommunikation von Gefangenen

Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal (1) im US Bundesstaat Pennsylvania die Gemüter der politischen Rechten. Mumia hatte vor dem Abschlußjahrgang  des Goddard Colleges in Vermont (2) eine Abschlußrede (3) gehalten.

Infolge dessen versuchen nun Republikanische Abgeodnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern.

Zensur gebrochen: Mumia spricht vor Goddard Schüler*innen

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Ende September/Anfang Oktober versuchte die ultrarechte Polizei Bruderschaft FOP erneut, Mumia Abu-Jamal zu zensieren. Gemeinsam mit dem Sender FOX News, der immer wieder instrumentalisierten Maureen Faulkner und dem Chef der Gefängnisbehörde in Pennsylvania wollten sie eine Rede von Mumia vor dem Abschlußjahrgang des Goddard Colleges in Vermont verhindern. Die Schüler*innen hatten Mumia einstimmig als ihren Festredner eingeladen. Die Schulleitung stellte sich trotz heftiger medialer Angriffe hinter ihre Schüler*innen. Mumia selbst hatte dort in den 1970ern bereits studiert und 1995 vom Todestrakt aus seinen Abschluss gemacht.

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