Antirassismus

Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen sind empört über ein geplantes Gesetz, das Ser­bi­en, Ma­ze­do­ni­en und Bos­ni­en-​Her­ze­go­wi­na per Ge­setz zu „si­che­ren Her­kunfts­staa­ten“ er­klären soll, ob­wohl dort massive Menschnrechtsverletzungen dokumentiert sind.  Gegen diese erneute Asylrechtsverschärfung gilt es aktiv zu werden.

Die Menschenrechte scheinen das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind, wenn man sich den Umgang mit Geflüchteten in Berlin anschaut. Bei näherem Hinschauen drängt sich der Verdacht auf, dass in der deutschen Hauptstadt nun das sichtbar wird, was an den Grenzen Europas bereits längere Zeit Realität ist.

Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt. Unterstützung erwünscht!

Anfang 2015 soll in Frankfurt der Neubau der Europäischen Zentralbank eröffnet werden. Ein Protzbau der symbolisch die Macht des europäischen Kapitals und dessen Krisenpolitik darstellt. Unter dem Motto Blockupy werden hier Proteste stattfinden. Symbolträchtige Institutionen der kapitalistischen Krisenpolitik gibt es aber nicht nur in Frankfurt…