Antirassismus

Offener Brief: “Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!”

kmii

Zahlreiche Landesverbände und Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND fordern in einem Offenen Brief die Bundesratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, am 19. September gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, mit der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen. Damit soll die Abschiebung von Geflüchteten, insbesondere von Roma, in die Staaten erleichtert werden, aus denen sie oft aufgrund von Armut, einem weit verbreiteten antiziganistischen Rassismus und damit einhergehender struktureller Diskriminierung geflohen sind.

Dieses, von vielen Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl scharf kritisierte Ansinnen, wird auch von der GRÜNEN JUGEND strikt abgelehnt.

 

Der Offene Brief kann weiterhin per Mail an goettingen@gj-nds.de unterstützt werden. Den Offenen Brief als PDF finden Sie hier!

Senat - Bürgermobs - Lampedusa - Brandstifter - Abschiebungen... - Gegen jeden Rassismus! - 31. August 2014 - Berlin

Senat - Bürgermobs - Lampedusa - Brandstifter - Abschiebungen...
Gegen jeden Rassismus!
 

Demo: So. 31. August 2014
17.00 Uhr | S+U-Bhf. Warschauer Str. | bei Kaisers

Staatlicher und alltäglicher Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in den letzten Tagen und Wochen! Vor knapp 4 Wochen wurden in den USA zwei nicht weiße Jugendliche von rassistischen Polizisten erschossen. Binnen einer Woche ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Nach einer von der CSU initiierten, kriminalisierenden Medienkampagne insbesondere gegen “Roma” verschärfen CDU/CSU und SPD die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze, sowie Rechte für EU-Ausländer und Menschen aus Südosteuropa. Binnen zwei Wochen kam es in Niedersachsen zu drei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die ein Menschenleben und weitere Verletzte kosteten. Im sächsischen Bautzen demonstrierten rund 600 Menschen zusammen mit der NPD gegen das örtliche Flüchtlingsheim. Und in Berlin? Seit vergangenem Dienstag hat der Berliner Senat entgegen seiner Absprachen über 100 Geflüchtete aus ihren Unterkünften geworfen und verweigert ihnen jede weitere Unterstützung. Mehrere Refugees, die aus Protest das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft, einem Hostel in Friedrichshain, besetzt haben, werden von der Berliner Polizei isoliert, zermürbt und ausgehungert.

Wir sagen: Es reicht!

[B] So. 31. August - Refugee-Soli-Demo für Gürthel Straße

Senat – Bürgermobs – Lampedusa – Brandstifter – Abschiebungen
Gegen jeden Rassismus!

Demo: So. 31. August 2014
17.00 Uhr | S+U-Bhf. Warschauer Str. | bei Kaisers

Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in diesen Tagen! Vor knapp 2Wochen wurde in den USA ein schwarzer Jugendlicher von Polizisten erschossen. Seit dem ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Nach einer von der CSU initiierten Medienkampagne gegen “Roma” verschärfen CDU/CSU und SPD die deutschen Einwanderungsgesetze für EU-Ausländer. In den letzten 2 Wochen gab es 3 Brände in Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen, dabei starb mindestens ein Mensch, Brandstiftung ist die Ursache. Seit vergangenem Dienstag hat der Berliner Senat entgegen seiner Absprachen knapp 100 Refugees aus ihren Unterkünften geworfen und verweigert ihnen jede weitere Unterstützung. Die ca.10 Refugees, die aus Protest das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft besetzt haben, werden von der Berliner Polizei isoliert, zermürbt und ausgehungert. Wir sagen: Es reicht!

Es wird Zeit den Rassisten in Politik, Institutionen, Medien und Polizei entgegen zu treten. Es gibt zu viele Beispiele in denen der Staat rassistische Gewalt verharmlost oder selbst rassistisch handelt, als das wir Ihm im Kampf gegen Rassismus noch vertrauen könnten, falls wir dies jemals getan haben. Es liegt an uns für ein Bleiberecht für Alle und ein solidarisches Miteinander zu kämpfen.

 

 

NPD im Umbruch

Roßmüller, Szymanski, Pastörs: Nach der Wahl werden Stühle gerückt.

Die braune Partei bangt um den Wiedereinzug in den Landtag, will einen „Bandido“ zum Parteichef krönen und ihr Büro in Leipzig schließen. Der Wahlkampf hält an – unter Polizeischutz.

Köln: Soziale Kampfbaustelle 2014

Soziale Kampfbaustelle Köln

Was erwarten wir von einer erneuten Kampfbaustelle in Köln? Nach einem überraschenden Verlauf dieses Experiments im Herbst  letzten Jahres, gibt es auf dem Camp vom 12.-17.September 2014 wieder jede Menge Raum für das Zusammenfinden verschiedener sozialer Kämpfe und das Enwickeln gemeinsamer Aktivitäten.

Schanzenfest 2014

Refugees Welcome Schanzenfest am Sonntag, dem 28. September 2014

Nach vielen Diskussionen und Auseinandersetzungen findet in diesem Jahr wieder ein Straßenfest im Schanzenviertel statt. Das Schanzenfest findet nicht in einem sozialen Vakuum statt und hat sich über die Jahre immer wieder verändert und auf politische Missstände reagiert. In diesem Jahr wird es als Refugees Welcome Schanzenfest stattfinden.

[Video] Zur Situation an der Gürtelstraße | Friedrichshain

Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren.
Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab. Wir haben uns an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=JpSrrTrBzzE

Nazi-Division kämpft in der Ukraine und rekrutiert weiter

Russische Nationale Einheit

Nachdem an dieser Stelle bereits auf das Asow-Bataillon eingegangen wurde, welches im Ukrainekrieg die ukrainische Seite unterstützt, soll es in diesem Artikel nun um die Nazis der Russischen Nationalen Einheit (RNE) gehen. Bei der RNE handelt es sich um eine der bekanntesten rechtsextremistischen Gruppierungen Russlands, die nach ein paar Jahren im Untergrund [Link] nun von der russischen Seite ins Feld geschickt wurde.

[B] Hört das Senats-Theater nie auf?

Wieder betrügt und demütigt der Berliner Senat Flüchtlinge. Wieder will keiner von den Polit-Arschlöchern dieser Republik die Forderungen der Refugees hören. Wieder soll ein massives Polizeiaufgebot das absichern. Und wieder erweisen wir uns zu schwach, dem etwas entgegenzusetzen.

Kämpfende Flüchtlinge auf dem Dach in Berlin-Friedrichshain – Heute abend, 20h, Demonstration am Frankfurter Tor. Unterstützt die kämpfenden Flüchtlinge!

 

Seit gestern ist es amtlich: die Flüchtlingsunterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstr. soll mit einem Mega-Polizeiaufgebot zwangsgeräumt werden. Anders als bei herkömmlichen Zwangsräumungen könnte dies für die betroffenen Flüchtlinge sofortige Abschiebehaft und möglicherweise gar Abschiebung bedeuten. Die Polizei ist seit heute morgen bereits vor Ort und hat mittlerweile einen Teil der Gürtelstr. abgesperrt. Doch die Bewohner wehren sich: Durch die Besetzung des Dachs protestieren sie und kämpfen gegen die bevorstehende Räumung!

 

Bereits gestern abend hatten in Kreuzberg knapp 1000 Menschen gegen die skandalöse Flüchtlingspolitik des Berliner Senats und Polizeibrutalität demonstriert. Für heute abend, 20h, hat das Solidaritätsbündnis für die Flüchtlinge in der Gürtelstr. sowie Berliner AktivistInnen des Bündnisses Zwangsräumung Verhindern! eine weitere Demonstration angemeldet. Sie wird vom Frankfurter Tor durch den Friedrichshainer Südkiez hin zur Gürtelstr. Laufen.

 

Unterstützt die Flüchtlingskämpfe – Zeigt Solidarität!

Gegen die rassistische Flüchtlingspolitik von Regierung und Senat!

Bleiberecht für alle!

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