Freiräume

Heute zum 18.März, dem Tag der politischen Gefangenen veröffentlichen wir unsere Plattform in Solidarität mit den von Soko Linx und Generalbundesanwalt verfolgten Antifaschistinnen aus Berlin, Weimar und Leipzig. Wir fühlen uns diesem Kampftag aus verschiedenen Gründen verbunden. Lina sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft und auch andere Antifaschistinnen wie Dy1 sind inhaftiert, weil ihnen ein konsequenter Antifaschismus vorgeworfen wird. Auch in anderen Themenfeldern der radikalen Linken drohen derzeit Inhaftierungen oder sind bereits vollzogen. Wir möchten uns an dieser Stelle mit allen Gefangenen unserer Bewegung solidarisieren und den Kampf für eine Gesellschaft einfordern, die keine Gefängnisse mehr braucht.

Am Samstag den 13.März 2021 fand in Tübingen die zweite Demonstration für einen solidarischen statt autoritären und spalterischen Umgang mit der Corona-Pandemie statt. Redebeiträge gab es zu den Themen Krankenhausschließung, Situation bei Bosch durch einen Gewerkschafter, Patente auf Impfstoffen, Maßnahmengewinner und Militarisierung, je zur Situation von Wohnungslosen, Geflüchtete und Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen, Menschen mit Behinderung und Gefängnis- und Psychatrieinsassen.

Die Zuspitzung der Verhältnisse ist für die Bewegungen in ganz Europa vor allem durch die Corona-Pandemie verstärkt zu spüren. Die verschiedenen Regierungen kommen an dem Punkt zusammen, an dem es um eine noch autoritärere Politik und Kontrolle über alle Menschen geht, die sich ihren Plänen widersetzen und die aktuelle Entwicklung hin zu einem Europa der geschlossenen Grenzen, Rechtskonservativen bis faschistischen Regimes und massiver Unterdrückung aller progressiven Ideen bekämpfen.

Wir haben uns am 13.03.2021 an den Angriffen auf Geschäfte und Banken in der Jenaer Innenstadt beteiligt. Eure heile Welt ist für einen Moment ins Schleudern gekommen. Doch dies ist das unverträgliche Bild einer unversöhnlichen Konfrontation. Unsere Wut über die geräumten (und noch räumungsbedrohten) Projekte in Berlin, unser Hass auf den griechischen Staat und seinen andauernden Mord an dem Hunger- und Durststreikenden Dimitris Koufontinas und unser Groll gegen die Repression, haben uns durch eure Straßen getrieben.