Freiräume

Als Reaktion auf das Verbot der linken Medienplattform linksuntenindymedia.org vom 25.08.2017 und die damit im Zusammenhang stehenden Hausdurchsuchungen in Freiburg, u.a. im Autonomen Zentrum KTS, haben wir für Samstag den 09.09.2017 um 19 Uhr bundesweit und international zu einer Demonstration in Freiburg aufgerufen. Bereits am Vormittag beginnt im Pressehaus ein großer Wahlkampfklamauk mit Schäuble, Wedel, Özdemir und Kompanie, zu denen Proteste geplant sind. 

Der Kampf ums Wohnen ist momentan in Berlin die wichtigste soziale Bewegung. Die Mieten steigen, zum Leben bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas übrig. Davon profitieren nur wenige. Ihnen gehören die Häuser oder sie haben Anteile an einem der Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen, die mit hohe Mieten immer neue Gewinne machen. Meist kommt das Geld, mit dem solche Geschäfte gemacht werden, von Leuten die bereits woanders Menschen ausgebeutet haben. Wir sind also doppelt am Arsch: Zum einen auf Arbeit, wo wir für den Profit der Firmen schuften mussten, zum anderen als Mieter*innen, wo wir einen Teil unseres Lohns wieder an Kapitalisten abdrücken müssen.

Der Gipfel ist längst vorbei, was bleibt ist die Erinnerung an eine Zeit der faktischen Besatzung und deren Folgen in Form von Verletzung (physisch/psychisch) und Repression.

Wir alle konnten erleben, dass für einen ergebnislosen Gipfel polizeistaatliche Methoden angewandt wurden. Die allgegenwärtigen vermummten Einheiten inklusive ihrem schweren Gerät, die abschreckend und einschüchternd wirken sollten; eine Aufhebung der Gewaltenteilung in dem die Polizeiführung über Politik und Gerichte hinweg entscheiden konnte; der Gebrauch fragwürdiger bis verbotener Einsatzmittel (Gummigeschosse, Sonder-Einsatz-Kommandos mit Maschinenpistolen, IMSI-Catcher...) und das übermäßige Nutzen des Gewaltmonopols hat Viele entsetzt. Es ist längst kein Thema mehr, dass z.B. Pfefferspray eigentlich eine Notwehrwaffe knapp unterhalb des Schusswaffengebrauchs ist. Dass nun die Kritik daran in totalitärer Art zurückgewiesen wird und eine unsachliche „Aufarbeitung“ dieser Wochen stattfindet passt dazu; ebenso dass der eigentliche Gipfel und dessen - wie erwartet - inhaltsloser Ausgang in diesem „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ völlig untergegangen ist.

Am 25. August verbot der Bundesminister des Inneren die wichtigste linksradikale Internetseite des deutschsprachigen Raums. Seither ist Indymedia Linksunten offline. Dem Verbot folgten mehrere Razzien in Freiburg. Nicht nur das autonome Zentrum KTS wurde dort von den Bullen überfallen, nein auch mehrere Privatwohnungen mussten dran glauben.