Soziale Kämpfe

Die Entscheidung des Stadtrats gegen das AZ ist besiegelt. Die Stadt kuschelt weiter mit den angeblich so „netten langjährigen Weggefährten“ von der DITIB und lässt sich von deren Kohle locken. Über die „paar“ rassistischen, antisemitischen und faschistischen „Entgleisungen“ von DITIB-Funktionären oder auf DITIB-Veranstaltungen sieht man bei SPD, CDU, FDP und Grünen gerne hinweg. Diese kommen ja auch bei Parteikolleg:innen durchaus mal vor und werden in den Parteien gewöhnlich ignoriert oder relativiert. Konsequenter Antifaschismus, Antisexismus und Antikapitalismus sind da schon eher ein Dorn im Auge und passen nicht gut zum Politikverständnis und der eigenen Wählerklientel. Ebenso verwehren wir uns gegen Applaus und Zustimmung für ein AZ an der Gathe, die mit rassistischen Begründungen unterfüttert sind.

Nach dem Zugunglück von Tempi ist die Stimmung in Griechenland weiter aufgewühlt. Ministerpräsident Mitsotakis hatte sich zwar am Wochenende mit einer rhetorisch geschliffenen Entschuldigung an die Bevölkerung gewendet, am Sonntagmittag versammelten sich trotzdem mehr als 10.000 Menschen auf dem Syntagma Platz in Athen.

Die Marburger Rechtsanwaltskanzlei Stein ∙ Schmeltzer ∙ Dr. Rienhoff, Schwanallee 18-20, 35037 Marburg tritt auf Twitter unter @linksanwälte https://twitter.com/linksanwaelte auf. Betrieben wird dieser Account in erster Linie von Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, welcher über die Plattform aktiv um Mandate aus der linken Szene wirbt. Augenscheinlich hat er hierbei auch Erfolg. Zeit mal einen genauen Blick auf die Kanzlei zu werfen. Marburg hat(te) eine kleine aber feine linke Szene. Teil war von 1985 – 2019 das Havanna 8 Kneipenkollektiv: http://havanna8.net 2019 war Schluss. Das Haus in dem sich das Havanna befand, wurde verkauft. Die Miete stieg auf 2.500 € - zu viel für ein solidarisches Kneipenkollektiv. Soweit die übliche Immo-Gentrifizierungs-Scheisse. Aber in Marburg kam noch eine Menge kriminelle Energie hinzu. Unter https://utopie.noblogs.org/ ist wie folgt nachzulesen: „Wichtig in diesem Zusammenhang zu benennen ist der Verlust des „Havanna Acht“ im Zuge dessen es am 08.05.19 es zu einer Großrazzia in Marburg kam. Es wurden 21 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht und zwei Geschäftsleute von Immobilienfirmen festgenommen. Die „Oberhessische Presse“ berichtete, dass sie in der Zeit von 2015 bis 2019 Immobilien untereinander verkauft hätten, um den Preis illegal bis zu 400% hochzutreiben, darunter auch die letzte Kollektiv Kneipe Marburgs, das „Havanna Acht“. Doch die Namen der Unternehmen wurden dabei nicht erwähnt. Wir finden es wichtig diese zu benennen: DEMA AG (ehemals Sciolla Investment GMBH) und Luigs Real Estate. Vier Jahre lang konnten sie hier in Marburg wüten: Mieter*innen wurden rausgeschmissen und weitere Geschäfte mussten schließen. Kurz, die Lebensgrundlage unzähliger Menschen wurde zerstört.“ Immoflipping nennt sich das Modell. Ein Haus wird gekauft und dann unter Eingeweihten hin und her verkauft - jeweils mit einer erheblichen (angeblichen) Wertsteigerung. Für das „Funktionieren“ eines solche Models braucht es juristische Unterstützung und vor allem einen Notar, der gewillt ist mitzuarbeiten. In Marburg war es der Notar Sven S.. Die taz schrieb https://taz.de/Marburger-Immobilienskandal/!5641892/ „Notar Sven S. hatte bei der Beurkundung der Kaufverträge illegal Rabatte gewährt, um von den Geschäften zu profitieren.“ Sven S., oder wie er vollständig heisst Sven Stein ist mittlerweile nicht mehr Notar, wie ein Blick in Notarregister offenbart https://www.bnotk.de/ Aber Sven Stein war Notar bei der Rechtsanwaltskanzlei Kuhne & Partner: https://www.firma.de/notar/484d1f-sven-stein-rechtsanwalt-und-notar-in-m... https://web.archive.org/web/20180307172840/http://www.kuhne-partner.de/ Kuhne & Partner haben den Standort in der Schwanallee 18-20, 35037 Marburg verlassen. Sven Stein blieb als Anwalt unter der Adresse und gründete die Kanzlei Stein ∙ Schmeltzer ∙ Dr. Rienhoff. Also alles klar, erst werden in krimineller Art und Weise linke Strukturen aus reinem Profitstreben plattgemacht und Menschen verlieren ihre Wohnung der Notartitel geht flöten. Als Anwalt wird dann in den gleichen Räumlichkeiten mit einer Anwaltskanzlei weitergemacht, welche auf Twitter als @linksanwaelte auftritt und sich als „links“ verkauft. Etikettenschwindel ist noch sehr nett ausgedrückt. Die „Linksanwälte“ aus Marburg sind alles – aber nicht links … .

Sie sagen, es sei unsere Schuld, dass wieder einmal unsere Kinder auf dem Meer gestorben sind, wir hätten sie nicht an Bord des Schiffes lassen und eine lange Reise unter unsicheren Bedingungen riskieren sollen. Wen kümmert es schon, ob sie in Mali, Guinea, Palästina, Afghanistan, Irak, Pakistan, Sri Lanka oder anderswo an Elend, Krankheit oder Krieg gestorben wären?

Es ist unsere Schuld, dass dreizehn von uns im Gefängnis gestorben sind, weil wir uns während eines durch den Schrecken der Covid-Epidemie verursachten Aufstands im März 2020 mit Methadon vollgestopft haben. Was soll’s, wenn die Leichen zerbrochene Zähne und gebrochene Knochen hatten, in aller Eile eingeäschert wurden, weil sie möglicherweise ansteckend waren, und die Untersuchung sofort eingestellt wurde.