Soziale Kämpfe

M99- Verhandlungen gehen weiter!

Hier eine kurze Mitteilung zum Stand des  räumungsbedrohten Gemischtwarenladen   mit Revolutionsbedarf M99 (http://www.bizim-kiez.de/blog/tag/m99/ ).

Ivana Hoffmann; die Solidarität der Unterdrückten im 21. Jahrhundert

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(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2016

Seit dem 7.3.2016 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2016 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Demo für rebellische Strukturen und einer libertären Bildungsinitiative in Rio de Janeiro, Satiren zu rechten Umtrieben, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Bewegende Geschichte, Musik u.v.m.

Armutsbericht offenbart Klassengegensätze

15,4 Prozent der deutschen Bevölkerung, und somit fast jeder sechste Deutsche, galten im Jahr 2014 als einkommensarm. Dies geht aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands hervor, der im Jahr 2016 erstmals unter Einbeziehung von Mitherausgebern erstellt wurde. Unter diesen befindet sich unter anderem die Organisation PRO ASYL, welche eine Expertise zur Armut von Flüchtlingen beigetragen hat. Sämtliche Daten beziehen sich auf den Zeitraum von 2005 bis 2014.

Zerstörung des Lagers in Calais

Am 29.2.2016 bahnten sich schwerbewaffnete Polizisten einen Weg ins Lager, um ihn für die Bulldozer frei zu machen, die dann mindestens 100 Behausungen zerstörten. Dann setzten sie Tränengas ein und griffen Hunderte von Flüchtlingen und auch Mitglieder der Hilfsorganisation No Borders an. Gleichzeitig gingen ein Dutzend Gebäude des Lagers in Flammen auf.

1. März - europäischer Aktionstag gegen europäisches Grenzregime und prekäre Arbeit

 

Am 1. Marz gingen in verschiedenen europäischen Ländern migrantische Arbeiter_innen gemeinsam mit anderen Prelären und Proletarisierten auf die Straße, um gegen kapitalistische Ausbeutung und das rassistische Grenzregime zu protestieren. Ein Anfang wurde gemacht. Die Stärke der Aktion besteht darin, dass hier proletarische Kollektive und Basisgewerkschaften ohne Unterstützung von Großorganisatinen koordiniert gehandelt haben. Wir müssen die Aktionen jetzt auswerten udn weiter entwickeln. Denn der 1, März  steht antagonistisch sowohl zur Politik der herrschenden Eliten der EU als auch der rechten Gruppen, die überall anwachsen. Hier der Bericht zum Spaziergang durch das Prekäre Berlin am 1. März:

Verfahren von Mumia Abu-Jamal gegen Gefängnisbehörde

Mumia Abu-Jamal, 27. November 2015 - SCI Mahanoy Gefängnis

Mumia Abu-Jamal ist einer von mehreren Tausend Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania, die trotz Erkrankung an Hepatitis C keine erforderliche Medizin dagegen von der Gefängnisbehörde erhalten. Im Sommer 2015 wäre er an den Folgen der Nichtbehandlung beinahe gestorben. Zusammen mit Anwält*innen vom Abolitionist Law Center ( http://abolitionistlawcenter.org/ ) verklagte er die Gefängnisbehörde und hatte im Dezember 2015 eine dreitägige Verhandlung, in der erstaunliche Einlassungen der Behörde zu hören waren. Nun ist das Transkript der Verhandlung veröffentlicht und Mumia bittet Unterstützer*innen von Gefangenenkämpfen, sich diese einmal durchzulesen und sich die Menschenrechtslage für Gefangene in US Gefängnissen zu vergegenwärtigen.

Arnaldo Otegi frei

Otegi frei

Am 1.März wird mit Arnaldo Otegi der bekannteste baskische politische Gefangene aus dem Gefängnis in Logroño (Region La Rioja, an der baskischen Südgrenze) freigelassen. Eine gute Nachricht, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er nie hätte eingesperrt sein dürfen. Was etwas irritiert sind die Begleitumstände der Freilassung.

Weg mit dem PKK-Verbot - Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

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Die verschiedenen Imperialisten haben den Nahen Osten in ein Pulverfass verwandelt und die Region mit Krieg und Elend übersät. Sie hetzen die Menschen aufeinander, um ihren jeweiligen Einfluss zu sichern. Auf der Strecke bleibt aber die Bevölkerung, die vor der Entscheidung steht, ein Leben zu führen, bei dem Krieg zum Alltag gehört oder zu fliehen!

Mitten in diesem unübersichtlichen und brutalen Krieg haben kurdische Kräfte das "Freie Kurdistan (Rojava)" geschaffen. Ein Gebiet in dem Demokratie und Emanzipation den Interessen der Imperialisten und dem religiösen Fanatismus des Islamischen Staates entgegengesetzt werden sollen. Dieses Streben hat die militanten KurdInnen vor Ort auch zu den erbittertsten Feinden des Islamischen Staates gemacht und zu blutigen Kämpfen geführt.

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