Soziale Kämpfe

Der Schanzenhof enstand 1990. Damals noch in Hamburg Mitte. Die Füllerfabrik Montblanc baute in Eidelstedt eine neue Fabrik. Das Gelände wurde von der Stadt (HaGG) gekauft und an Projekte vermietet. Eine Beruhigungspille für die Bevölkerung im Hamburger Schanzenviertel. Die war in Bewegung geraten und wehrte sich gegen  die Ansiedlung  eine Musical Palastes. 2006 verkaufte der CDU Schill Senat das Gelände an einen Bodenspekulanten. Seitdem steigen  die Preise. Jetzt ins Unermeßliche. Die Firma HWS Immobilien der Brüder Max und Moritz Schommartz (Der dritte Spekulant in Folge) möchte die Mieten gerne verdreifachen und sucht deshalb willfährige Mieter. Im August kamen die Kündigungen für die Mieter, die sich dagegen widersetzen. Das Hotel und Biorestaurant Schanzenstern, die Drogenberatung Palette und die Künstleretage mit der Klavierlehrerin Serena Kahnert, der Sängerin Kartriana u. a. Ihre Forderung: Die Stadt Hamburg soll ihren Fehler  von vor 10 Jahren korrigieren und das Grundstück zurückkaufen. Die politsche "Elite" der Stadt möchte die Sache gerne unter den Teppich schieben, weil einer der Spekulanten einer der "Ihren" ist. Max Schommartz wurde im Juli 2015 auf dem Fahrschein der SPD in die Deputation der Bürgerschaft gewählt (In die Behörde für Wirtschaft, Vekehr und Innovation. Der Widerstand wächst.

Es dauerte nur etwa eine Stunde, dann war der Prozess gegen den Aktionsschwarzfahrer Jörg Bergstedt zu Ende: Drei angeklagte Fahrten - drei Freisprüche. Damit hat (nach mehreren absurden gegenteiligen Gerichtsurteilen) wieder ein Gericht die Frage bejaht, dass offensiv gekennzeichnetes Schwarzfahren keine "Erschleichung von Leistungen" sei. Das gilt zumindest für das demonstrative Schwarzfahren, also die Fälle, wo neben der gut sichtbaren Kennzeichnung (z.B. Schild(er) am Körper) auch Flyer verteilt werden für Nulltarif, gegen Schwarzfahr-Bestrafung u.ä.

Am 18. Dezember wurde Mumia Abu-Jamal, afroamerikanischer Journalist und politischer Gefangener in den USA, von einem Gericht in Pensylvania zu medizinischen Fragen angehört. Seine Anwälte hatten die Gefängnis-Behörden verklagt, weil sie Mumia die notwendige medizinische Behandlung verweigerten, nachdem bekannt geworden war, dass Mumia an einer schweren Hautkrankheit leidet, an Diabetes und an Hepatitis C.

Nachdem Mumias Klage in einer anderen Instanz abgelehnt worden war, war die Zulassung der Anhörung vom 18.12. eine kleine Überraschung. Denn der Druck der Polizei-Bruderschaft FOP und anderer ultrarechter Kreise gegen Reste einer unabhängigen Justiz sind in den USA enorm. So war es die erste öffentliche Anhörung von Mumia seit seinem Verfahren vor 34 Jahren. Selbst bei den jahrelangen Klageinstanzen, die schließlich zur Umwandlung seiner Todesstrafe führte, war er nie persönlich gehört worden.

Solidarität mit den Kämpfen in Bakur (Nordkurdistan)

Nach dem Bombenattentat in Suruc an der Syrischen Grenze zur Türkei, das gegen sozialistische Jugendliche aus der Türkei ausgeübt wurde, deklarierte der türkische Staat einen vermeintlichen Krieg gegen den Terrorismus. Schnell wurde klar, dass damit nicht der IS gemeint ist sondern lediglich die kurdische Befreiungsbewegung. Die Angriffe der türkischen Luftwaffe richteten sich zunächst gegen die Stellungen der PKK im irakischen Kandil-Gebirge. Im vergangenen Monat weitete sich diese Offensive auf die Selbstverwaltungsstrukturen der Bevölkerung in Nordkurdistan/Bakur aus. Seit mehreren Wochen steht die gesamte Region unter der Besatzung des Militärs. Der Bevölkerung die Widerstand leistet, droht ein Massaker dessen Ausmaß bisher noch nicht absehbar ist.