Soziale Kämpfe

Unter dem Titel "Frieden für Rojava, Kobane, Afrin" versammelten sich am Dienstagabend (30.01.2018) über 100 Personen auf dem Greifswalder Marktplatz. Unter den Augen von einigen Polizeibeamten und der MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wurden die Auflagen verlesen. Es folgten verschiedenste, meist mehrsprachige Redebeiträge zur aktuellen Situation in den kurdischen Gebieten im Norden Syriens. Viele anwesende Kurden drückten ihre Besorgnis in Redebeiträgen und persönlichen Geschichten aus. Doch auch die Wut auf Erdogans Kriegstreiberei und die Untätigkeit der EU und USA war deutlich zu spüren. Die meist jungen Menschen schwenkten kurdische und YPG-Fahnen, während sie auf kurdisch verschiedene Sprechchöre wie "Freiheit für Afrin" und "Erdogan raus aus Kurdistan" riefen. Am Ende stimmten alle Beteiligten "Hoch die internationale Solidarität" an und gegen 18:30 Uhr wurde die Veranstaltung ohne Vorkommnisse beendet. Ähnlich wie die Demonstration in Rostock am vergangenen Wochenende, setzt auch die Mahnwache heute in Greifswald ein wichtiges Zeichen der Solidarität in Richtung Kurdistan und Rojava. Während die ehemalige "Anti-IS-Koalition" zuschaut, wie die Türkei willkürlich Krieg gegen die kurdischen Gebiete führt, ist es unsere Pflicht auf die Verbrechen aufmerksam zu machen und die kurdische Gemeinschaft zu unterstützen! Wie es ein Redebeitrag ausdrückte: "Freiheit und Demokratie waren unsere Ziele". Nach dem IS müssen diese Ziele nun gegen Erdogan und seine islamistischen und faschistischen Verbündeten verteidigt werden!

Wir haben der DPolG Bremen den minimalen Komfort der Flexibilität genommen in dem wir ihr Fahrzeug (Smart) abfackelten. Gegen die Smartifizierung des Lebens!

In Frankreich läuft seit mittlerweile über zwei Wochen ein Streik der GefängniswärterInnen. Der Streik wird zum Teil von Gefängnisblockaden begleitet. Blockaden, die für die Insassen und deren Angehörigen ein richtiges Elend bedeuten, da dadurch die Besuchszeiten, Hofgänge oder sogar die Duschzeiten ausfallen. Eineinviertel Jahr nachdem in Frankreich im Herbst 2016 PolizistInnen über Wochen auf die Straße gingen, um für mehr Mittel, für härtere Strafen und gegen den “Hass ihnen gegenüber” zu protestieren, tun es ihnen ihre KollegInnen aus den Gefangenenanstalten gleich. Als Auslöser dienen auch dieses Mal, wie ein Jahr zuvor bei der Polizei, verschiedene Angriffe oder Aggressionen gegen die WärterInnen. Die Forderungen der Gewerkschaften, Force Ouvrier, Unsap und CGT sind: mehr Lohn, mehr Personal, separate Abteilungen für radikalisierte, gewaltbereite Häftlinge und eine Aufwertung des Beamtenstatus der WärterInnen.

Vier weitere Jahre „GroKo“ sind Ausdruck einer Legitimationskrise der bürgerlichen Parteien. Was sie für die Bevölkerung bedeuten und wie eine radikale Linke bereits aus den bisherigen Ergebnissen Perspektiven für ihr politisches Handeln ziehen kann, kommentiert Anja Klein.