Soziale Kämpfe

In Frankreich gehen seit wenigen Wochen Tausende auf die Straße. Ihr Symbol, das derzeit um die Welt geht: die gelbe Weste. Und das hat Gründe. In Frankreich wurde unter Präsident Emmanuel Macron eine Politik gefahren, die die Rechte der Menschen immer stärker beschnitten hat. Im Namen des „Kampfes gegen den Terror“ werden die Einschnitte in die Freiheit der Menschen und der Ausbau der Polizeiüberwachung immer massiver. Gleichzeitig wurde eine Wirtschafts-Politik gefahren, die besonders den großen Unternehmen und Superreichen zu gute kam. Der Sozialstaat wurde eingestrichen, die Steuern für Unternehmen gesenkt. Das Fass zum Überlaufen brachte seine Kohlesteuer. Der Witz dabei: Die Lasten des Klimawandels sollen nicht seine Hauptverursacher, z.B. der Automobil- oder Ölindustrie tragen, sondern – na klar – wieder der Mittelstand und die Armen.

Während diese Zeilen geschrieben werden, sind die Strassen von Paris immer noch gefüllt mit einer diffusen Masse voller Träume von einer besseren Welt. Doch kein Glaube und kein Traum haben uns jemals das Paradies auf Erden gebracht, denn eine bessere Welt erfordert nicht einfach die Erfüllung einer schon bestehenden Forderung, sondern eine radikale Änderung der Art und Weise, wie sich die Leute aufeinander beziehen. Revolution bedeutet die qualitative Veränderung der gesellschaftlichen Beziehungen, nicht deren quantitative Veränderung. Keine Revolution ist politisch in der alltäglichen Bedeutung des Begriffs. Was kann also über die sogenannten Gelbwesten gesagt werden?

Tebarz muss weg.

Nach der gewaltvollen Räumung der Nele35 am 7. Dezember in Wien wurden 16 Personen festgenommen – 15 davon sind wieder frei, doch eine Person sitzt nach wie vor in U-Haft! Wir senden mit diesem Foto solidarische Grüße an alle Repressionsbetroffnen und vor allem auch in die Justizanstalt Josefstadt. Squat the world!