Soziale Kämpfe

Weiterer Prozess zum Hess-Marsch 2018

Teil 2
Donnerstag 07.11.2019
14.30 Uhr Amtsgericht Tiergarten
Turmstr. 91, 10559 Berlin
Stock/Raum 572

bisher passiert:
Die Richterin plädierte, nach Einsichtnahme des gefilmten Materials und zweifacher Zeugenanhörung der insgesamt 6 einbestellten Polizist*innen, für Einstellung.

Der Festnahme voraus ging die Lüge des Gruppenleiters der Cops, mit der Behauptung, die Angeklagte hätte "Faschistenschwuchtel" zu ihm gesagt, statt des Rufes der FLTI*- Angeklagten 'Deutsche Polizisten schützen die Faschisten'. Anfangs filmisch undokumentiert, führte diese Lüge zur Festnahme und den Folgevorwürfen des mehrfachen Widerstand und Beleidigung.

Die Staatsanwältin konnte sich nach Rücksprache mit der politischen Abteilung nicht unabhängig ein Urteil erlauben und sich auf eine Prozesseinstellung einlassen.

So wird, nach derzeitigem Kenntnisstand, der Folgetermin am Donnerstag stattfinden. Bitte ggf. auf Absagen achten.

Knast Luckau-Duben: Widerstand und Organisierung im Keim ersticken? Nicht mit Christine, nicht mit uns !

Der folgende Bericht von Christine Schwenke zeigt auf, welche Mittel u.a. von Knästen genutzt werden, um widerständige Gefangene zu unterdrücken und eine Organisierung von Gefangenen zu verhindern.

Bremen: Vonovia-Zentrale angegriffen

 

Feste feiern wie sie fallen! Vom Freudenfeuer¹ auf dem Parkplatz von Vonovia inspiriert, besuchten wir die Zentrale des Immobilienriesen in der Bremer Innenstadt und zerlegten die Fensterfassade unter Verwendung von Kleinpflastersteinen. Vonovia macht regelmäßig Schlagzeilen, auch in der bürgerlichen Presse. Durch Mietsteigerung, strategische Modernisierung und Betriebskostenbetrug ist Vonovia ständig bestrebt, seinen Gewinn zu steigern und „ihren“ Wohnraum bestmöglich zu verwerten. Leidtragende sind Mieter und Mieterinnen, die zum Umzug genötigt und in letzter Konsequenz zwangsgeräumt werden. Kurzum: Vonovia ist ein Scheißverein!²

 

QINT*essenz - Gründungserklärung

+++„Ob flauschig oder militant, wichtig ist der Widerstand!“ - Gründungserklärung eines anarch-queeren Kollektivs+++

Katalonien: „Dies ist ein antifaschistischer Kampf, nicht nur ein Kampf um Unabhängigkeit“

Ein Interview mit zwei jungen Anhänger*innen der „katalanischen Bewegung“ über die jüngste Entwicklung. Das Interview entstand am 22. Oktober.

Juan: Mein Name ist Juan, ich bin 23 Jahre alt, ich studiere an der Universität und arbeite.

Sira: Mein Name ist Sira, ich bin Fotojournalistin und Photographin, und ich berichte über die aktuelle Mobilisierungen in Katalonien.

Wie habt Ihr an den letzten Demonstrationen teilgenommen? Wie habt Ihr sie wahrgenommen? Gibt es einen Strategiewechsel bei diesen Demonstrationen, einen Wechsel von Gewaltlosigkeit zum Ausüben von Gewalt?

Sira: Als Fotografin habe ich alle Demonstrationen der letzten 2,3 Jahre in diesem “katalanischen Prozess” – wie er sich selbst nennt – dokumentiert. Ich habe keinen klaren Strategiewechsel gesehen, denn in Wirklichkeit haben wir in den letzten Wochen einen Wendepunkt erlebt, den niemand so erwartet hat. Früher waren es gewaltfreie Demonstrationen. Nun, ich würde nicht sagen, dass es sich jetzt um gewalttätige Demonstrationen handelt, aber ich würde sagen, dass es eine Menschenmenge gibt, die vorher keinen Raum hatte, sich zu äußern, und die jetzt mit viel Wut auf die Straße geht. Die sich mit einer Strategie der populären Selbstverteidigung gegen Repressionen sowie mit anderen Arten von Demonstrationen äußert, die wahrscheinlich radikaler sind, so wie wir es bisher noch nie erlebt haben.

[LE] Wir haben die Nacht in Brand gesteckt - Angriff auf die CG-Gruppe - Flammende Grüße an die Gefangenen!

In der Nacht zum 03. Oktober haben wir im Leipziger Osten drei Baukräne und einen Bagger auf dem Gelände des CG-Prestige Projekts "FourLiving" in Brand gesetzt. Es enstand ein Schaden im unteren zweistelligen Millionenbereich. Trotz der erwarteten medialen Hetze haben wir bei unserer Aktion Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgeschlossen.

[S]: Proteste gegen den „Auto-Gipfel“ der Automobil-Lobby

 

Am Freitag, den 25. Oktober fanden Proteste gegen den „Auto-Gipfel“ statt, der dieses Jahr im Stuttgarter Porschemuseum stattfand. Für 2.600 € Eintritt konnten dort die TeilnehmerInnen verschiedenen Vorträge der Top-EntwicklerInnen und Vorstände von Daimler, Porsche, VW, BMW und BP lauschen. Kurz gesagt: Ein Treffen der Reichen und Mächtigen der Autoindustrie, der Kapitalisten und Profiteuren der Klimazerstörung mit potenziellen neuen GeschäftspartnerInnen…

 

[B] Es herrscht (sozialer) Krieg und alle schauen zu. Erklärung zum Angriff auf Kärcher

Seit dem Einmarsch der faschistischen türkischen Armee in Rojava stellen wir uns die Frage wie weiter. Bis jetzt verharrt die radikal und militant organisierte Linke aus Deutschland in einer Art Schockstarre gegen diese Angriffe. Abgesehen von Solidaritätsbekundungen und Demos. Allerdings scheint die Wut, die 2018 beim Angriff auf Afrin noch herrschte, genauso wie die bis dahin existierende militante Kampagne, verflogen zu sein.

AfD: Flügel gestutzt. Neoliberale, Tiefer Staat und Hitlers Erbin – ihr Griff nach der Macht

Die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD werden zwischen dem sogenannten Nationalen Flügel, den Neoliberalen und den Vertretern des Tiefen Staates mit zunehmender Schärfe geführt. Die Neoliberalen sind als gefährlicher anzusehen. Eine zentrale Rolle bei der Finanzierung spielt Beatrix von Storch. Durch die Zusammenarbeit von Neoliberalen, Tiefem Staat und Storch droht die Errichtung einer Gewaltherrschaft auch bei uns. Dem ist entgegenzutreten.

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